Straßen nach KAG zurückgestellt – Straßenbaubeiträge abschaffen!

Der Bauausschuss hat die Prioritätenliste für den Straßenausbau beschlossen. Dabei wurden die Straßen, die nach Kommunalabgabengesetz (KAG) abgerechnet werden, zurückgestellt. Hintergrund ist die Diskussion auf Landesebene, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen. Nach dem KAG sind Anwohnerinnen und Anwohner an Erschließungen und Ausbau…

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