Der Rat der Stadt Rheine hat mit deutlicher Mehrheit der Resolution der SPD zum Erhalt der Stichwahl bei Landrats- und Bürgermeisterwahlen zugestimmt. Auch dem Wunsch nach Erhalt der aktuellen Regelung zur Einteilung der Wahlbezirke stimmte die Mehrheit zu. Die beantragte…
Der Bauausschuss hat die Prioritätenliste für den Straßenausbau beschlossen. Dabei wurden die Straßen, die nach Kommunalabgabengesetz (KAG) abgerechnet werden, zurückgestellt. Hintergrund ist die Diskussion auf Landesebene, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen. Nach dem KAG sind Anwohnerinnen und Anwohner an Erschließungen und Ausbau…
Die SPD-Fraktion begrüßt das Engagement der Stadt Rheine gegen Schottergärten. Der Trend der Versiegelung von Vorgärten ist besorgniserregend. Jeder neue Schottergarten ist eine neue tote Fläche. Eine Fläche, die Artenvielfalt vernichtet. Eine Fläche, die sich in Hitzesommern stark aufheizt. Eine…
Die Sozialdemokraten bringen eine Resolution zur Beibehaltung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in den Rat der Stadt Rheine ein. Die SPD hofft dabei auf Unterstützung der anderen Fraktionen. CDU und FDP in NRW wollen die Stichwahl bei Bürgermeister- und…
„Leihen statt Besitzen“ ist einer der wichtigen Trends in der Mobilität. Das gilt für das Auto wie auch für das Rad. In vielen Städten Europas gehören Leihräder bereits zum Stadtbild. Nun regt die SPD auch in Rheine an, ein dezentrales…
Am 26. Mai 2019 findet in Deutschland die 9. Direktwahl zum Europäischen Parlament statt. Als pro-europäische in Rheine vertretene Parteien treten wir gemeinsam für ein starkes, demokratisches und solidarisches Europa ein. Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an…
Die SPD-Fraktion spricht sich schon seit längerer Zeit für ein Wildtierverbot für Zirkusse aus. Bereits 2008 unterstützten die Sozialdemokraten einen Antrag der Grünen, städtische Flächen nur noch Zirkussen für ihre Gastspiele zu überlassen, wenn Wildtiere nicht gehalten werden. Damals war…
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rheine möchte, dass auch in Rheine für den Stadtbus ein verbilligtes Jahresticket angeboten wird. „Bereits vor einigen Wochen hat der Rat in Ibbenbüren einstimmig beschlossen, für den dortigen Stadtbus ein verbilligtes Jahresticket einzuführen“, sagte…
Die SPD-Ratsfraktion fordert einen sofortigen Neustart bei den Planungen für ein Tagungs- und Eventhotel in Bentlage. „Der einzige Weg, der aus dem jetzt bestehenden Dilemma heraus führt, ist ein Beschluss, der die bisherigen Planungen sofort stoppt und aufhebt. Nur im…
In der Presse und in einem Brief an die Eltern der Schülerinnen und Schüler der Paul-Gerhardt-Schule teilt die Schulverwaltung mit, dass im Rahmen der Grundschuloffensive die Paul-Gerhardt-Schule zukunftsfähig modernisiert werden soll. Für die Zeit des Baubetriebes soll der Unterricht in…
„Noch sind die Rechten in der Minderheit. Das könnte sich aber nach der Europawahl am 26. Mai ändern, wenn wir nicht aufpassen und wählen gehen!“ Mit dieser eindringlichen Mahnung begann Dr. Angelika Kordfelder ihren Vortrag „Ein starkes Europa“ beim Treffen…
Die Themen „Bauen/Wohnen“ und „Straßenverkehr“ wurden beim Antrittsbesuch der Beigeordneten „Planen und Bauen“, Frau Milena Schauer, in der SPD-Fraktion in den Mittelpunkt gestellt. Frau Schauer stellte fest, dass der Wohnungsnot in Rheine entgegengetreten werden müsse. Das Anwachsen der Bevölkerung (bald…
Der Druck auf den Einzelhandel ist groß. Kundinnen und Kunden wollen günstige Preise und der Onlinehandel erhöht die Konkurrenz auf dem ohnehin umkämpften Markt zusätzlich. Davon ist auch der Lebensmittelhandel nicht ausgenommen. Der E-Commerce-Anteil ist in diesem Bereich noch geringer…
Die Europäische Union unterstützt mit den unterschiedlichsten Fördermaßnahmen Projekte ihrer Mitgliedsstaaten. Zu nennen seien da u.a. ELER (Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung im ländlichen Raum), ESF (Europäischer Sozialfond für die Planung und Umsetzung von Geschlechtergleichstellung, Antidiskriminierung und Ökologische Nachhaltigkeit) und…
Die SPD in Rheine hat jetzt den Landrat des Kreises Steinfurt als zuständige kommunale Aufsichtsbehörde um Überprüfung des Ratsbeschlusses vom 15.01.2019 zum Start des Genehmigungswettbewerbs des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV – Stadtbus) in Rheine gebeten. „Die SPD in Rheine…
Mit zwei großen Themen aus dem Jugendhilfeausschuss (JHA) befasste sich die Fraktion der SPD in ihrer letzten Sitzung. Dies ist zum einen das KidS-Projekt und zum zweiten der KiTa-Navigator. Der erste Antrag der SPD-Fraktion zum KidS-Projekt (Kommunalpolitik in die Schulen)…
Katarina Barley, unsere Spitzenkandidatin für die Europawahl im kommenden Jahr, hat Recht, wenn sie diese Wahl als „Schicksalswahl“ bezeichnet. Bei dieser Wahl geht es um eine Richtungsentscheidung: Bleibt Europa liberal, weltoffen und auf Kooperation ausgerichtet – oder wird es autoritär,…
Vor den Weihnachtsfeiertagen trafen sich in den Räumen der Familienbildungsstätte am Mühlentörchen die Genossinnen und Genossen des SPD-Ortsvereins Rheine zur jährlichen Adventsfeier. Nach der Begrüßung durch Anne Rottmann, Mitgliederbeauftragte des Ortsvereins, und Stefan Kutheus, Vorsitzender des Ortsvereins, las Dr. Jürgen…
Das Safe&Co am Marktplatz gibt es nicht mehr! Der Standort war ideal, eine gute Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger. Arbeitsplatz für die Stadtwacht, die Bezirksbeamten der Polizei und für die kriminalpolizeiliche Prävention. Doch die Räumlichkeiten kosteten auch Geld, augenscheinlich zu…
Jeden ersten Mittwoch des Monats um 19.00 Uhr.
(Unterbezirksbüro, Poststraße 28)
Interessierte Parteimitglieder sind herzlich eingeladen.
Anmeldung der Teilnahme bitte unter 05971 53357
