Die SPD Rheine begrüßt den Vorschlag der CDU-Satzungskommission, eine Frauenquote einzuführen. „Die SPD arbeitet schon seit über 30 Jahren mit einer Quote und hat damit sehr gute Erfahrungen gemacht“, so die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Bettina Völkening. „Wenn man auf den Anteil…
Mit der in dieser Woche verabschiedeten Änderung des Grundgesetzes profitieren zukünftig auch die Kreise Steinfurt und Borken von umfangreichen finanziellen Entlastungen. Im Zuge der Konjunkturpakete zur Bewältigung der Corona-Krise hatte sich die Große Koalition auch darauf verständigt, dass der Bund…
Am Dienstag diskutiert der Rat der Stadt Rheine über die Kita-Gebühren. Seit Mitte März galt das Betretungsverbot für die Kindertagesstätten. Seit April werden die Elternbeiträge erstattet. In den Kindertageseinrichtungen begann am 8. Juni der eingeschränkte Regelbetrieb, bei dem eine um…
Die Ratsfraktion der SPD hat die Errichtung einer Wasserstofftankstelle beantragt. Diese soll für LKW, Busse und auch PKW mit Brennstoffzellentechnologie zur Verfügung stehen. „Der Klimawandel ist eine der wichtigsten Herausforderungen der heutigen Zeit. Nur mit ambitionierten Maßnahmen können wir die…
„Keine Unterstützung für den amtierenden Bürgermeister“ und „Zerschlagung der schwarz-grünen Kooperation“. Das seien die Aussagen des FDP Fraktionsvorsitzenden Detlef Brunsch ihm gegenüber vor sechs Jahren und in Gesprächen bei der Suche nach einem eigenen Bürgermeisterkandidaten gewesen. „Heute, nach der öffentlichen…
Fuß- und Radwege müssen sicher und barrierefrei sein, um angenommen zu werden. Die Instandhaltung ist deswegen eine wichtige Aufgabe kommunaler Verkehrspolitik. Der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion Detlef Weßling traf sich nun mit den Ratsmitgliedern Bettina Völkening und Christel Zimmermann am…
„Der Solidarpakt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist ein wuchtiger Aufschlag für alle Städte und Gemeinden in Deutschland. Davon profitieren auch wir in unseren Kreisen Stein-furt und Borken. Einmal mehr hat die SPD in der Koalition vorlegt. Jetzt muss die Union…
Wir halten zusammen! Das macht uns stark – natürlich gerade auch in der Krise. Solidarität erfordert aber auch eine klare politische Haltung: Für einen starken Sozialstaat, für Gute Arbeit – und für Europa. Und das…
Das Corona-Virus hat unseren Alltag fest im Griff. Die Kontaktsperre macht es auch Politikerinnen und Politikern schwer, den persönlichen Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern aufrecht zu erhalten. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer hat bisher regelmäßige Bürgersprechstunden in ihrem Wahlkreis angeboten und…
Einige ergänzende bzw. verstärkende Aspekte, die aus Sicht der SPD Fraktion für die heutige Ratssitzung mit reduzierter Teilnehmerzahl sprechen: Der Rat ist ein Organ der kommunalen Selbstbestimmung. Duch die Kommunalwahl erhält er die demokratische Legitimation für seine Rechte und Pflichten.
Mit dem Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) hat die Große Koalition den Willen und die Entschlossenheit unterstrichen, Deutschland sicher durch die Krise zu bringen.
Am 23. März 1933 beschloss eine Zweidrittelmehrheit des Reichstages, bestehend aus den Nationalsozialisten, den Deutschnationalen, dem Zentrum, der Bayerischen Volkspartei, der Staatspartei und anderen das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ (Ermächtigungsgesetz). Damit wurden die ureigensten Rechte…
Die für kommenden Sonntag, 22.3.2020, geplante Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Rheine im Bürgerhof Schotthock wird aufgrund der Corona-Krise abgesagt. Den Mitgliedern geht in den nächsten Tagen noch ein gesonderter Hinweis zu.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz hat auf Antrag der SPD einstimmig die Überarbeitung der Baumschutzsatzung beschlossen. Wer ohne Antrag und ohne Ausnahmegenehmigung einen geschützten Baum fällt, soll neben einem Bußgeld zukünftig Ersatz an Ort und Stelle leisten.
Bereits im Jahr 2014 hatte die SPD die Bereitstellung einer Fläche für einen Hundewald beantragt. Damals hieß es von der Verwaltung, dass keine geeignete Fläche zur Verfügung stehe. Im letzten August erneuerte die SPD-Fraktion diese Forderung und fragte die Möglichkeit…
Die SPD hatte am 21.02. beantragt, den Vorplatz des Falkenhofes nach dem verdienten Heimathistoriker und früheren Leiter des Falkenhofmuseum Rudolf Breuing zu benennen. Ebenso hatte das Netzwerk Eschendorf beantragt, dass die beiden Vorplätze des Bahnhofs die Namen von Helmut Schmidt…
In Sonntagsreden heißt es oft, die Kommunalpolitik sei die Schule der Demokratie. „Na ja“, meint Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, in seiner Rede beim Neujahrsempfang der Sozialdemokraten am vergangenen Sonntag im Salzsiedehaus, „das klingt, als ob hier…
Am Freitag, 7. Februar 2020 hält die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer ihre nächste Sprechstunde ab. Im Wirtshaus Lorenbeck, Bornepatz 1 in Rheine, können interessierte Bürgerinnen und Bürger in der Zeit von 14 bis 15:30 Uhr ihre Anliegen vorbringen. Individuelle Sprechstunden können…
Für zwei Wochen absolvierte Elias Liebing aus Rheine ein Praktikum bei der SPD-Bundestagsabgeordneten Ingrid Arndt-Brauer in Berlin. Das Praktikum ermöglichte ihm, den Arbeitsalltag einer Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter hinter den Kulissen zu erleben. Elias Liebing, zurzeit in der zwölften Klasse,…
„Die Stadt Rheine hat Rudolf Breuing viel zu verdanken. Er hat viele heimatkundliche Akzente gesetzt und unschätzbare Beiträge zum Erhalt und zur Aufarbeitung der Stadtgeschichte geleistet“, erklärte der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Falk Toczkowski das Anliegen, den Vorplatz des Falkenhofes…
Jeden ersten Mittwoch des Monats um 19.00 Uhr.
(Unterbezirksbüro, Poststraße 28)
Interessierte Parteimitglieder sind herzlich eingeladen.
Anmeldung der Teilnahme bitte unter 05971 53357
