Einige ergänzende bzw. verstärkende Aspekte, die aus Sicht der SPD Fraktion für die heutige Ratssitzung mit reduzierter Teilnehmerzahl sprechen: Der Rat ist ein Organ der kommunalen Selbstbestimmung. Duch die Kommunalwahl erhält er die demokratische Legitimation für seine Rechte und Pflichten.
Mit dem Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) hat die Große Koalition den Willen und die Entschlossenheit unterstrichen, Deutschland sicher durch die Krise zu bringen.
Am 23. März 1933 beschloss eine Zweidrittelmehrheit des Reichstages, bestehend aus den Nationalsozialisten, den Deutschnationalen, dem Zentrum, der Bayerischen Volkspartei, der Staatspartei und anderen das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ (Ermächtigungsgesetz). Damit wurden die ureigensten Rechte…
Die für kommenden Sonntag, 22.3.2020, geplante Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Rheine im Bürgerhof Schotthock wird aufgrund der Corona-Krise abgesagt. Den Mitgliedern geht in den nächsten Tagen noch ein gesonderter Hinweis zu.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz hat auf Antrag der SPD einstimmig die Überarbeitung der Baumschutzsatzung beschlossen. Wer ohne Antrag und ohne Ausnahmegenehmigung einen geschützten Baum fällt, soll neben einem Bußgeld zukünftig Ersatz an Ort und Stelle leisten.
Bereits im Jahr 2014 hatte die SPD die Bereitstellung einer Fläche für einen Hundewald beantragt. Damals hieß es von der Verwaltung, dass keine geeignete Fläche zur Verfügung stehe. Im letzten August erneuerte die SPD-Fraktion diese Forderung und fragte die Möglichkeit…
Die SPD hatte am 21.02. beantragt, den Vorplatz des Falkenhofes nach dem verdienten Heimathistoriker und früheren Leiter des Falkenhofmuseum Rudolf Breuing zu benennen. Ebenso hatte das Netzwerk Eschendorf beantragt, dass die beiden Vorplätze des Bahnhofs die Namen von Helmut Schmidt…
In Sonntagsreden heißt es oft, die Kommunalpolitik sei die Schule der Demokratie. „Na ja“, meint Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, in seiner Rede beim Neujahrsempfang der Sozialdemokraten am vergangenen Sonntag im Salzsiedehaus, „das klingt, als ob hier…
Am Freitag, 7. Februar 2020 hält die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer ihre nächste Sprechstunde ab. Im Wirtshaus Lorenbeck, Bornepatz 1 in Rheine, können interessierte Bürgerinnen und Bürger in der Zeit von 14 bis 15:30 Uhr ihre Anliegen vorbringen. Individuelle Sprechstunden können…
Für zwei Wochen absolvierte Elias Liebing aus Rheine ein Praktikum bei der SPD-Bundestagsabgeordneten Ingrid Arndt-Brauer in Berlin. Das Praktikum ermöglichte ihm, den Arbeitsalltag einer Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter hinter den Kulissen zu erleben. Elias Liebing, zurzeit in der zwölften Klasse,…
„Die Stadt Rheine hat Rudolf Breuing viel zu verdanken. Er hat viele heimatkundliche Akzente gesetzt und unschätzbare Beiträge zum Erhalt und zur Aufarbeitung der Stadtgeschichte geleistet“, erklärte der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Falk Toczkowski das Anliegen, den Vorplatz des Falkenhofes…
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer ruft Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Kreativwettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2020“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgefordert sich kreativ mit dem Thema „Erinnern – Versöhnen – Unsere…
Aussagen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rheine zum Stellen- und Haushaltsplan 2020 der Stadt Rheine Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Lüttmann, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Medienvertreter/innen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr…
Der Arbeitskreis Kultur in der SPD Fraktion Rheine war bei der Lektüre des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2020 in Hinblick auf ein Zentralmagazin nicht nur überrascht, sondern auch sichtlich erleichtert. „Bereits für dieses Haushaltsjahr werden 300.000 Euro für ein neues…
SPD ehrt Jubilare auf der Adventsfeier Das Jahr nähert sich dem Ende, Weihnachten steht vor der Tür. Das ist für viele eine besinnliche Zeit, so auch für die Politik. In weihnachtlicher Atmosphäre blickte darum auch die SPD in Rheine auf…
Diskussionsbedarf zum Radverkehrskonzept hatte die SPD-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz (StUK) angemeldet. Nun konnte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Roscher die Beigeordnete für Planen und Bauen Milena Schauer und Michael Wolters von der Leitstelle Klimaschutz begrüßen. Sie erläuterten das…
Baumschutzsatzung soll überarbeitet werden Die Bäume sind wertvoll. Wertvoll für den Klimaschutz, da sie CO2 speichern, Verdunstungskühle erzeugen und Schatten werfen. Wertvoll für die Artenvielfalt, da große und alte heimische Bäume Lebensraum für eine Vielzahl von Tieren bieten. Wertvoll für…
Das Kinderferienparadies ist in den Sommerferien ein lang etabliertes Programm für die Kinder in Rheine. „Gerade für Kinder, die nicht mit ihren Eltern in den Urlaub fahren, bietet es mit einem abwechslungsreichen Programm viel Spaß in den langen Ferienwochen“, lobt…
Die Fraktion der Sozialdemokraten im Rat der Stadt Rheine möchte Eltern von Kita-Kindern mit geringerem Einkommen weiter entlasten. „Wir wollen, dass Eltern für ihre Kinder keinen Kita-Beitrag mehr zahlen müssen, wenn sie höchsten ein Jahreseinkommen von 30.000 Euro erhalten“, fordert…
Die Jugendkunstschule (JKS) soll ein Erfolg werden. Um dies zu ermöglichen hat die SPD-Fraktion nun 85.000 Euro für Personal beantragt. Mit diesen Mitteln sollen eine künstlerisch-pädagogisch ausgebildete Fachkraft mit ganzer und eine Verwaltungskraft mit halber Stelle eingestellt werden. „Die Jugendkunstschule…
Jeden ersten Mittwoch des Monats um 19.00 Uhr.
(Unterbezirksbüro, Poststraße 28)
Interessierte Parteimitglieder sind herzlich eingeladen.
Anmeldung der Teilnahme bitte unter 05971 53357
