Dieses Programm ist im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt entstanden. Beteiligung und Zusammenarbeit sind für uns damit aber nicht beendet. Als Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rheine wollen wir auch nach der Wahl den Dialog mit Ihnen führen und zusammen unsere Stadt gestalten.
Rheine – Handlungsfähig bleiben
Sichere Finanzen
Wir wollen, dass unsere Stadt finanziell und personell handlungsfähig bleibt. Dazu zählt für uns Haushaltsdisziplin. Finanzielle Entscheidungen sollen nur nach Prüfung von Notwendigkeit, Nachhaltigkeit und unter der Berücksichtigung aller Alternativen erfolgen.
Gute Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung
Wir stehen für eine gute Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung. Die städtischen Mitarbeiter/-innen verdienen eine hohe Wertschätzung. Für die gute Arbeit der Verwaltung ist es notwendig, die Fachkompetenz zu erhalten und eine faire Entlohnung für gute Leistung zu garantieren.
Schulstandort Sekundarschule Rheine Stadt ändern
Aus Kostengründen wollen wir die Sekundarschule Rheine Stadt an der Overberg- oder Elisabethschule ansiedeln. Diese leer laufenden Schulgebäude können nach dem Einsatz geringer finanzieller Mittel genutzt werden. Die hohen Investitionskosten am Standort Schotthock werden den städtischen Haushalt dagegen auf lange Zeit erheblich belasten.
Europa als Chance nutzen
Rheine ist eine europäisch aktive Stadt. Wir begreifen dies als Chance und verstehen Europa als Regionalförderer. Regelungen der EU haben direkte Auswirkungen in den Kommunen. Wir wollen Fördergelder der EU, des Bundes und des Landes beantragen und nutzen, insbesondere für die Konversion (Nachnutzung von Bundeswehr- und Bahnflächen) und die Energiewende in Rheine. Wir wollen das Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept 2025 (IEHK 2025), das unter der Beteiligung vieler Bürger entstanden ist, schrittweise umsetzen.
Ehrenamt ist wertvoll
Wir in Rheine profitieren von unseren engagierten ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern. Ehrenamt wollen wir durch hauptamtliche Unterstützung erleichtern.
Sicherheit für Rheine
Sicherheit ist uns sehr wichtig. Dazu wollen wir eine angemessene Personalausstattung und Ausrüstung für die unterschiedlichen Aufgaben der Feuerwehr. Unfallschwerpunkte wollen wir durch straßenbauliche Maßnahmen und/oder eine veränderte Verkehrsregelung entschärfen. Wir wollen die Zusammenarbeit mit Organisationen und Behörden der Kriminalprävention in Sicherheit in Rheine (SiR) unterstützen.
Frauen in den Rat
Die SPD-Rheine möchte Frauen gleichberechtigt an der Politik beteiligen, deshalb sind 50 Prozent unsere Listenplätze mit Frauen besetzt.
Rheine – Schule muss stark bleiben
Vielfalt in der Schullandschaft erhalten und weiter entwickeln
Rheine verfügt über eine Vielzahl von Schulformen. Von der Grundschule bis zur Hochschule sind alle Schulformen in Rheine vorhanden. Diese Vielfalt muss erhalten bleiben, so dass Rheine der wichtigste Schulstandort im Kreis Steinfurt bleibt. Dies ist auch als Standortfaktor für die Attraktivität von Rheine von besonderer Bedeutung.
Gesamtschule stärken und die Oberstufe ausbauen
Der Ausbau und die Erweiterung der Oberstufe der Euregio-Gesamtschule müssen zeitnah erfolgen, damit ausreichend Schüler/-innen diese Oberstufe besuchen können. Das gilt insbesondere für die Schüler/-innen der Sekundarschulen, die einen Kooperationsvertrag mit der Gesamtschule geschlossen haben.
Masterplan Schulen erstellen und umsetzen (Sanierung, Nachfolgekonzepte)
Wir brauchen eine Planung für die Instandhaltung und Sanierung aller städtischen Schulgebäude. Diese muss in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Besonders wichtig ist uns dabei die Nachnutzung von Schulgebäuden, die durch Schließung der jeweiligen Schule nicht mehr schulisch genutzt werden
Inklusion ernst nehmen
Inklusion, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Handicap am gesellschaftlichen Leben, ist insbesondere im Bereich von Schule und Weiterbildung ein zentrales Thema. Die Stadt Rheine ist verpflichtet, dieses Thema umzusetzen und entsprechende Planungen zu konkretisieren. Wir wollen dies aktiv unterstützen.
Wohnortnahe Grundschulstandorte
Das Prinzip „kurze Beine – kurze Wege“ ist uns sehr wichtig. Dazu soll über die Organisationsform von Grundschulverbünden (Kooperation von Grundschulen in Stadtgebieten) die Verteilung von Eingangsklassen gesteuert und damit Grundschulstandorte gesichert werden.
Qualität im offenen Ganztag ausbauen
Die Angebote der freien Träger im offenen Ganztag müssen auf den Prüfstand gestellt und qualifizierte Weiterbildungsangebote für Lehrer/-innen und Betreuer/-innen im Ganztag entwickelt werden.
Miteinander solidarisch in Rheine
Inklusion auf allen Ebenen leben
Die Umsetzung von Inklusion stellt die Stadt Rheine und die Gesellschaft insgesamt vor riesige Herausforderungen. Grundsätzliches Ziel ist das „Gleiche Recht für alle“. Es geht darum, Nachteile von Menschen mit Handicap abzuschaffen. Besonders wichtig sind uns die Abschaffung von Barrieren, das Ermöglichen eines selbstbestimmten Lebens, das gemeinsame Lernen in der Schule und das Recht auf Arbeit. Wir wollen auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft alle Institutionen, Gruppen, Initiativen, Vereine, Verbände und Privatpersonen mitnehmen. Wir als SPD-Rheine werden uns intensiv für die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Handicap zur gleichberechtigten und selbstverständlichen Teilhabe am Leben in der Gesellschaft einsetzen. Dabei werden wir die besonderen Ansprüche auf heilpädagogische und sonderpädagogische Unterstützung nicht aus den Augen verlieren.
Projekt selbstbestimmter Bürgertreff „für einander“ auf andere Stadtteile ausweiten
Den Bürgern/-innen soll die Möglichkeit eingeräumt werden, selbstbestimmte und eigenverantwortliche Stadtteiltreffpunkte einzurichten. Solidarität zwischen den Generationen ist eine wichtige Voraussetzung zur Bewältigung der Herausforderungen einer alternden Gesellschaft. Wir wollen diese Solidarität fördern und stärken. Die Angebote sollten sich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren. Das bestehende Pilotprojekt Selbstbestimmter Bürgertreff „für einander“ im Basilikaforum ist dafür ein gelungenes Beispiel. Wir wollen dieses Pilotprojekt auf andere Stadtteile übertragen
Migration und Integration
Die SPD-Rheine möchte Menschen mit Migrationshintergrund gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben lassen. Die Beteiligung von Migranten wollen wir durch gleichberechtigtes Miteinander von gewählten Integrationsräten und Ratsmitgliedern unterstützen.
In Zukunft ist mit einem erhöhten Zuzug von Menschen aus anderen Ländern zu rechnen. Dies wird die Stadt Rheine vor besondere Herausforderungen stellen.
Grundsätzlich müssen bestehende Angebote im Bereich Migration und Integration immer wieder neu an sich verändernde Bedürfnisse angepasst werden.
Soziale Gerechtigkeit
Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. So führen die steigenden Energiekosten immer häufiger zu Energiearmut. Hier muss dringend entgegengewirkt werden.
Außerdem wollen wir Angebote an Schulen und Kitas unterstützen und vernetzen, um allen Kindern gleichberechtigte Bildungschancen zu ermöglichen und um Familien zu stärken.
Nachhaltige Stadtentwicklung für Rheine
Rheine – lebenswerte Stadt für Jung und Alt
Wir wollen eine Bau- und Verkehrspolitik, die allen Generationen gerecht wird. Dabei soll der Klimaschutz bereits bei der Planung berücksichtigt werden. Wir wollen Städtebau und Natur in Einklang bringen und die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt stärken. Wir stehen für eine gerechte Stadt, dazu muss bezahlbarer Wohnraum geschaffen und erhalten werden.
Historie, Gegenwart und Zukunft nachhaltig miteinander verbinden
Zukunftsentwicklung und Geschichte sollen kein Widerspruch sein. Wir wollen die historische Bausubstanz erhalten. Den Markt wollen wir in Funktion und Aufenthaltsqualität stärken. Der Wochenmarkt gehört für uns auf den Marktplatz. Außerdem wollen wir eine sinnvolle Nutzung bestehender Gebäude, um unnötige und teure Investitionen und Leerstände zu vermeiden.
Herausforderungen als Chancen begreifen
Wir sehen Strukturwandel und Konversion nicht als Problemfall für Rheine an, sondern entwickeln mit dem Blick auf die Zukunft hierzu Lösungen. Große und zentrale ehemalige Bahn- und Bundeswehrflächen bieten Chancen für eine sinnvolle Nachnutzung, die unserer Stadt einen Mehrwert bringt.
Tourismus fördern
Die Ems und das Naherholungsgebiet Bentlage haben ein hohes touristisches Potential. Wir wollen den Tourismus fördern. Insbesondere wollen wir Wohnmobilstellplätze schaffen und die überörtlichen Radwege an die Innenstadt anbinden.
Kultur ist lebenswichtig für Rheine
Zentralmagazin Realität werden lassen
Viele Exponate der städtischen Museen werden zurzeit unsachgemäß gelagert. Daher unterstützen wir alle Bemühungen, durch die Bereitstellung eines Zentralmagazins Abhilfe zu schaffen.
Textilmuseum erhalten und ausbauen
Das Textilmuseum im EEC konnte sich Dank eines großzügigen Spenders und beispielhaften ehrenamtlichen Engagements zu einem wichtigen Erinnerungsort der Rheiner Textilindustrie entwickeln. Wir wollen diesen heimatkundlich wie auch touristisch bedeutenden Standort auf Dauer absichern und erhalten.
Angebot der Stadtbibliothek erweitern
Der jährlich veröffentlichte bundesweite Bibliotheksindex belegt, dass die Rheiner Stadtbibliothek sich seit ihrem Umzug ständig weiterentwickelt hat und im Vergleich mit anderen Bibliotheken in vielen Positionen Spitzenwerte erreicht.
Getan werden muss jedoch noch etwas in den Bereichen Bestandserweiterung und Personalentwicklung. Wir wollen in den kommenden Jahren darauf hinwirken, dass die Stadtbibliothek als wichtiger Bildungsstandort auch in diesen Bereichen Spitzenpositionen einnehmen kann.
Freie Szene stärken
Kulturelle Vielfalt ist nur dann wirklich gegeben, wenn der durch die öffentliche Hand geförderte Kultursektor durch eine unabhängige und unkonventionelle Kulturszene erweitert und bereichert wird. Wir machen uns dafür stark, vorhandene Fördertöpfe zu sichern und auszuweiten. Darüber hinaus wollen wir dazu beitragen, die von vielen freien Gruppen gewünschten Experimentier- und Übungsräume bereit zu stellen.
Initiativen gegen Rechtsextremismus unterstützen
Projekte wie das von Rheiner Schüler/-innen initiierte „Rheine ohne Rassismus – Rheine mit Courage“ machen deutlich, dass Rechtsextremismus und Neonazismus in unserer Gesellschaft noch immer latent vorhanden sind. Wir wollen als Sozialdemokraten, die wir mit Stolz auf eine lange Tradition antifaschistischen Handelns zurückblicken können, ein deutliches Zeichen setzen und daran mitwirken, alle fremdenfeindlichen, rassistischen und antidemokratischen Aktivitäten im Keime zu ersticken.
Rheine – Die kinderfreundliche Stadt
Kids Projekt durchführen (Kommunalpolitik in den Schulen)
Wir wollen die Beteiligung und politische Bildung von Kindern stärken. Das Kids Projekt bietet diese Möglichkeit. Die Schüler/-innen erhalten die Möglichkeit, für vier bis sechs Wochen Kommunalpolitik hautnah mitzuerleben. Sie begleiten die Ratsmitglieder in dieser Zeit zu Ausschusssitzungen, nehmen an vorbereitenden Fraktionssitzungen teil, besuchen sonstige Gremiensitzungen und repräsentative Veranstaltungen. Dies machen sie wie die Ratsmitglieder in ihrer Freizeit. Jeweiliger Höhepunkt ist der Besuch einer Ratssitzung.
Entspannung U3 / Ü3 Problematik
Seit dem Jahr 2008 wurden U3 (Kinder unter drei Jahre) Kindergartenplätze verstärkt ausgebaut. Ende Februar 2013 kam ein Erlass des Landes NRW, dass die mit Fördergeldern geschaffenen U3-Plätze auch entsprechend des Förderzweckes mit U3-Kindern besetzt werden müssen. Bei Nichteinhaltung werden die Fördergelder zurückgefordert.
Dadurch entstand das Problem, dass nicht genügend Ü3 (Kinder über drei Jahre) Plätze zur Verfügung stehen. Ebenso können auch keine Ü3 Kinder zusätzlich aufgenommen werden, die in den ersten 3 Jahren zuhause betreut wurden. Wir wollen ausreichend U3- und Ü3-Plätze schaffen und bei der Landesregierung darauf hinwirken, dass eine flexiblere Verteilung möglich wird.
Bewegungskindergärten schaffen
Kinder haben einen natürlichen Bewegungsdrang. Wir wollen Kindergärten zu Bewegungskindergärten erweitern. Diese gehen mit ortsansässigen Sportvereinen Kooperationen ein, um so die Bewegung von Kindern zu fördern. Ein positives Beispiel ist der Kindergarten Mobile des TV Jahn.
Pluspunkt Ernährung
Gesunde Ernährung ist für Kinder besonders wichtig. Wir wollen, dass Kindern der Umgang mit Lebensmitteln beigebracht wird. So können sie zum Beispiel ein buntes Frühstücksbuffet zusammen bereiten. Die Lebensmittelkunde wird ihnen dabei spielerisch vermittelt.
Kinderbeirat / Jugendbeirat stärken
Zurzeit bilden ca. 20 Kinder im Alter von 10 bis 14 Jahren den aktuellen Kinderbeirat.
Die Grundidee eines Kinderbeirates ist, Kindern eine Möglichkeit zu geben, ihre Wünsche, Bedürfnisse, Forderungen und Meinungen in die Sozialpolitik der Stadt Rheine einzubringen. Aktuell gibt es keinen aktiven Jugendbeirat, aber einige Kinder aus dem ersten Kinderbeirat, die sich für eine Weiterarbeit interessieren. Wir wollen dieses Engagement unterstützen.
Rheine bewegt Menschen
Bedarfsgerechte Sportplanung
Wir wollen eine zukunftsweisende „Sportentwicklungsplanung“ umsetzen. Die Sportanlagen sollen auf ihre Eignung für Menschen mit Handicap und für ältere Menschen untersucht werden.
Wir wollen die Jugendförderung in den Vereinen unterstützen.
Außerdem brauchen wir eine allgemeine Überprüfung der Sportanlagen auf Anbindung an das Stadtbussystem, nutzerfreundliche Öffnungszeiten und Radstellplätze.
Verein und Ehrenamt
Die Vereine sind die Basis des Sports. Viele Ehrenamtliche sorgen unentgeltlich und freiwillig für ein aktives Vereinsleben. Sie sorgen dafür, dass sich alle gesellschaftlichen Bereiche und Schichten in unseren Vereinen wiederfinden. Sport bietet die Chance, soziales Engagement zu lernen und Verantwortung zu übernehmen. Das Ehrenamt ist eine der tragenden Säulen unseres Zusammenlebens und verdient eine angemessene Würdigung.
Sport, Schule und Inklusion
Jeder Mensch hat Freude an der Bewegung. Diese Freude muss von frühester Kindheit an gefördert und als wesentlicher Bestandteil der ganzheitlichen Erziehung verstanden werden. Wir wollen die Vereine stärker in das Konzept der Ganztagsbetreuung einbinden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass den Menschen mit Handicap alle Möglichkeiten im Sport erschlossen werden.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir bedanken uns für Ihr Interesse an unserem Programm für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014. Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen weiterhin zur Verfügung.
