Anträge der Ratsfraktion

 

Die Anträge zu Änderungen der Verwaltungsvorlagen oder zu eigenen Projekten sind das wichtigste Instrument der Fraktionen, an politischen Entscheidungen mitzuwirken. Außerdem haben die Fraktionen des Rates das Recht, Prüfaufträge an die Verwaltung zu unklaren Sachverhalten zu richten.

 

Die Anträge unserer Fraktion seit der Kommunalwahl 2014:

  • Resolution „Sozialticket langfristig erhalten“
  • Antrag, den Busverkehr an den zeitlichen und räumlichen Bedarf anzupassen
  • Antrag festzulegen, welchen Antrieb Busse in Rheine zukünftig haben sollen
  • Antrag auf Prüfung der tatsächlichen und rechtlichen Folgen, ein Dauerwohnrecht gem. §12 Abs.7 BauGB im Ferienhausgebiet Elter Sand einzurichten
  • Antrag auf Überprüfung der städtischen Gebäude hinsichtlich erforderlicher baulicher Maßnahmen
  • Antrag, Mittel für die Sanierung Altes Rathaus im Investitionsplan bereitzustellen
  • Antrag auf Schaffung eines Magazins für die ausgelagerten Gegenstände der Rheiner Museen
  • Antrag, zusätzliche Stellen für die Bauverwaltung zu schaffen
  • Antrag, Bebauungspläne für unbeplante Wohngebiete zu erarbeiten
  • Antrag auf Aussetzung des Verkaufsbeschlusses für die Drehleiter der Feuerwehr
  • Resolution des Rates zur Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums
  • Antrag auf Anwendung des TV-N NW bei der Beauftragung der Verkehrsleistungen an die Firma Mersch
  • Antrag zur Kostenschätzung Sekundarschule Rheine-Stadt
  • Resolution zur vollständigen Übernahme der Kosten der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen durch den Bund
  • Resolution der SPD-Fraktion an den Landesgesetzgeber zur Einführung einer Drei-Prozent-Sperrklausel für die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen
  • Antrag Pfandsystem für Kaffee „to go Becher“ in Rheine einzurichten
  • Antrag auf Überprüfung der Verkehrssituation im Wohnpark Dutum E
  • Antrag Lastenränder in Rheine für kleinere Warenauslieferungen einzusetzen
  • Antrag Barrierefreier Umbau des Gymnasiums Dionysianum
  • Antrag Standardisierung und Verbesserung der Raumsituation in den Rheiner Grundschulen durchzuführen
  • Antrag Einrichtung eines Friedwaldes in Rheine
  • Antrag Einrichtung eines Sprachkompetenzzentrums in Rheine
  • Antrag auf Installation von Geräten zur Nutzung erneuerbarer Energien an der Nelson-Mandela-Schule
  • Antrag zur Erstellung eines Grünflächenkatasters
  • Antrag Querspange im Gewerbegebiet Rheine R
  • Antrag auf Einrichtung eines „Runden Tisches“ zur Schaffung von Wohnmobilstellplätzen
  • Antrag, eine Straße oder einen Platz nach Richard von Weizsäcker zu benennen
  • Antrag auf Einrichtung einer kostenlosen LAN-Verbindung an touristisch interessanten Standorten
  • Antrag Sekundarschule Rheine-Stadt
  • Antrag Photovoltaik
  • Antrag Friedwald