Mit Blick auf die brisante Haushaltssituation hat die SPD-Fraktion Rheine nun einen Antrag eingereicht, indem die Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer ab dem 1. Januar 2023 um 50 Prozent auf 480 Prozent angeregt wird. Dies war das Ergebnis einer längeren Beratung in der SPD-Fraktion. „Wir sind so gerade eben an der Haushaltsicherung vorbeigekommen. Die Gefahr bleibt aber mittelfristig real“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender, Dominik Bems. „Wir wollen durch die Erhöhung des Hebesatzes dieser Gefahr ein Stück weit zuvorkommen. Wir wollen dadurch die Belastung der Bürgerinnen und Bürger vermeiden. Eine Erhöhung der Grundsteuern kommt für uns derzeit nicht in Frage. Wir leben in schwierigen Zeiten und wollen das vielen Haushalten nicht aufbürden.“
SPD-Ratsherr Karl-Heinz Brauer unterstricht die Notwendigkeit eines stabilen Haushaltes: „Würden wir in die Haushaltssicherung rutschen, gäbe es viele Einschnitte. Viele freiwillige Aufgaben der Stadt Rheine würden gar nicht oder nur noch begrenzt stattfinden.“ Die SPD-Fraktion bemängelt, dass die Kommunen immer noch durch das Land und den Bund strukturell unterfinanziert werden. „An die Kommunen werden immer mehr Aufgaben abgegeben. Die Kosten bleiben zumeist an uns hängen und belasten den städtischen Haushalt. Selbst bei einem strikten Sparkurs ist das nur noch schwer zu stemmen“, rechnete SPD-Ratsfrau Gaby Leskow vor.
SPD-Ratsherr Volker Bauer verwies auf die solidarische Intention des Antrags: „Wir wissen, dass Steuererhöhungen immer unbeliebt sind. Dennoch sehen wir in der Gewerbesteuer eine solidarische Steuer. Unsere Betriebe und Firmen sind stark. Starke Schultern kann man mehr belasten, ohne die schwächeren Schultern stärken zu belasten.“
Die SPD-Fraktion will Unternehmen, die aufgrund der aktuellen Herausforderung keine Gewinne machen, aber nicht im Regen stehen lassen. „Je nach Organisationsform gelten unterschiedliche rechtliche Voraussetzung, so dass Einzelunternehmen und Personengesellschaften bis zu einem Freibetrag von 24.500 Euro keine Gewerbesteuer zahlen“, so SPD-Ratsfrau Elke Rochus-Bolte. Außerdem gebe es bei Kleinunternehmen und Selbständigen die Möglichkeit, die Einkommenssteuer mit der Gewerbesteuer zu verrechnen. Die Auswirkungen auf kleine Gewerbebetreibende sind also gering bzw. gar nicht vorhanden.
Eine erhöhte Gewerbesteuer als Grund, dass sich Gewerbe in Rheine nicht niederlassen würden, wiesen die Fraktionsmitglieder der SPD als typisches Todschlagargument zurück. Rheine würde auch mit einem höheren Gewerbesteuersatz als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig bleiben. Die Entscheidung zur Ansiedlung und zum Verbleib am Standort war und ist in erster Linie eine Frage der verfügbaren Fläche sowie der zur Verfügung stehenden Fachkräfte und weniger des Hebesatzes.
„Die Gewerbesteuer in Rheine ist im Vergleich zu ähnlich großen Kommunen eine der niedrigsten in NRW und ist im Gegensatz zu den Grundsteuerarten seit über 11 Jahren nicht angehoben worden. Eine Anhebung erscheint uns deswegen unter den aktuellen finanziellen Herausforderungen der Stadt Rheine sowohl vertretbar als auch geboten“, stellte SPD-Fraktionsvorsitzender Bems zum Ende der Debatte fest.
