„Schulpolitik muss Hauptfach auf allen Ebenen sein“

SPD im Gespräch mit der Stadtschulpflegschaft

Bereits als die Installation von Luftfiltern in Klassenräumen diskutiert wurde, hat sich die Stadtschulpflegschaft (SSP) mit viel Engagement für den gesundheitlichen Schutz der Kinder eingesetzt. Für die weitere Arbeit hat sich die SSP die Themen Schulsozialarbeit, Verkehrswegesicherheit, Baumaßnahmen und Digitalisierung vorgenommen. Dafür nimmt der Vorstand der SSP Kontakt zur Politik auf, um zu erfahren, welche Vorstellungen die einzelnen Parteien innerhalb der Themenschwerpunkte haben. Die SPD war bei diesem Gespräch gleich mit Politikern von Stadt, Land und Bund vertreten.

Insbesondere durch den Ganztag kommen für Schulen neben Bildungsaufgaben auch immer mehr soziale Aufgaben hinzu. Die Schulsozialarbeit ist in den letzten Jahren ein immer wichtigerer Begleiter der Schulen geworden. „Dafür ist es wichtig, dass wir eine grundsätzlich bessere Ausstattung mit Sozialarbeit und multiprofessionellen Team in allen Schulformen bekommen. Oft findet eine Umwandlung von Lehrerstellen statt. Das kann nicht die Lösung sein“, stellte der schulpolitische Sprecher Udo Mollen klar.

Für die Verkehrswegesicherheit begrüßt die SSP die Einrichtung von Elternhaltestelle und Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h. „Die Elternhaltestelle an der Michaelschule sollte dabei aber kein Einzelprojekt sein. Auch Tempo 30-Zonen sollten aus unserer Sicht nicht nur vor Schulen, sondern auch auf Schulwegeverbindungen eingerichtet werden“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrike Stockel. Die Stadtschulpflegschaft hatte zusätzliche Anregungen zur Verkehrssicherheit, bei denen die Politiker versprachen, diese in die Ausschussarbeit mitzunehmen.

Baumaßnahmen für die Schulen sind im Bau- und Mobilitätsausschuss verschoben worden, da sie personell noch nicht umsetzbar sind. Die Eltern wünschen sich, dass die Baumaßnahmen zeitnah wieder vorankommen. Auch die Investition in Digitalisierung soll nach ihrem Wunsch fortgeführt werden. „Das Förderprogramm Gute Schule 2020 ist mittlerweile ausgelaufen. NRW braucht ein Anschlussprogramm, um notwendige Investitionen weiter vornehmen zu können“, erklärte der SPD-Landtagskandidat Dominik Bems. Auch eine Fortsetzung des Digitalpaktes von Bund und Ländern sei notwendig. „Mit der einmaligen Investitionen ist es nicht getan. Die digitale Infrastruktur der Schulen erzeugt auch einen Bedarf für Wartung und Erneuerung. Dafür brauchen wir einen Digitalpalt 2.0“, so Bems weiter.

Die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Sarah Lahrkamp setzt sich ganz grundsätzlich für eine Fortführung von Investitionen des Bundes in Schulen ein. „Die letzte Bundesregierung hat hierfür bereits das Grundgesetz geändert und die Länder unterstützt. Bildungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen, bei denen ich möchte, dass wir die Unterstützung des Bundes weiter ausbauen“, so Lahrkamp.

Ganz grundsätzlich machte Dominik Bems deutlich, dass Schulpolitik stärker in den Fokus genommen werden müsse. „Schulpolitik muss Hauptfach auf allen Ebenen sein“, so Bems abschließend.