Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Lüttmann,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Medienvertreter/innen,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,

sehr geehrte Damen und Herren,

Letztes Jahr fanden die Haushaltsreden unter Coronabedingungen statt. Leider ist dies dieses Jahr nicht anders. Umso mehr möchte mich am Anfang für die geleistete Arbeit der Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung bedanken. Gerade unter Coronabedingungen waren die Herausforderungen nicht geringer als in den Jahren zuvor.

Ein weiteres Jahr Corona bedeutet auch die Gefahr des Virus für Gesundheit und Leben. Es bedeutet Einschränkungen im Privatleben, in der Wirtschaft und auch in der politischen Arbeit. Nicht immer waren Gremiensitzungen so offen und transparent wie sie sollten, oft war der Besuch von Bürger*innen in Sitzungen noch geringer als in früheren Jahren. Beteiligungsformate mussten reduziert oder digital stattfinden. Das bedeutet auch immer wieder, dass sich Betroffene eben nicht ausreichend beteiligt sehen. Deswegen sollte sich Beteiligung nicht allein auf digitale Formate zurückziehen.

Ein Wort zu den Coronademos: Man kann Maßnahmen verhältnismäßig finden oder nicht. Entscheidungen in der Pandemiebekämpfung sind immer eine Abwägungsfrage. Eine Frage von persönlicher Freiheit und wirtschaftlichen Interessen auf der einen Seite und eine Frage von Gesundheit und Leben auf der anderen Seite. Mit einer Sache hat der Schutz von Leben in Zeiten einer Pandemie nichts zu tun: Mit einer Diktatur. Das sei an dieser Stelle deutlich gesagt. Eine Pandemie bekämpft man nicht mit Egoismus, sondern mit Solidarität. Unsere Solidarität gilt den Pflegerinnen und Pflegern, den Ärztinnen und Ärzten und den Menschen, die besonders von einer Krankheit gefährdet wären. Unsere Solidarität gilt auch denjenigen, die unter Einschränkungen am meisten zu leiden haben, insbesondere den Kindern. Sie gilt auch denjenigen, die in wirtschaftliche Nöte gekommen sind. Sie gilt aber nicht denjenigen, die auf Demos nicht mal Auflagen wie das Halten von Abständen oder das Tragen von Masken einhalten. Diese tragen wirklich gar nichts zur Verbesserung der Situation bei. Diese Pandemie bekämpfen wir nur gemeinsam, wenn wir uns den wissenschaftlichen Fakten stellen und lösungsorientiert denken. Die Omikronvariante ist Herausforderung und Chance zugleich Bitte: Lassen sie sich impfen, lassen sie sich boostern, halten sie sich Hygienekonzepte. Das ist der Weg aus der Pandemie.

Auch nach einer Bewältigung der Coronapandemie werden die nächsten Jahre von großen Herausforderungen auch für die Stadt Rheine geprägt sein. Die Modernisierung unseres Landes mit massiven Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, bezahlbares Wohnen, Mobilität wird zu einem erheblichen Teil in Städten und Gemeinden umgesetzt werden, so auch in Rheine. Aber sein wir mal ehrlich. Wir haben gar nicht das Personal das zu schaffen. Wir haben für dieses Haushaltsjahr schon Investitionen herausgeschoben. Rheine wird am Klimaschutz, an der Mobilitätswende, an der Schaffung von Wohnraum und an der Digitalisierung scheitern, wenn wir nicht daran denken, wer diese Arbeit auch in der Verwaltung machen soll. Gerade unsere großen Bauvorhaben wie die Modernisierung des Rathauszentrums, der Neubau der Elsa-Brandström-Realschule, die Umgestaltung des Bernburgplatzes und Staelscher Hof, der Umbau der Südeschschule kommen zum laufenden Tagesgeschäft dazu. Wir müssen dafür sorgen, dass die Verwaltung auch innerhalb des Tagesgeschäftes handlungsfähig bleibt. Das gilt auch bei einer bürgernahen Verwaltung. Durch die Schließung der Geburtsstation in Ibbenbüren werden auf Rheine mehr Geburten und damit mehr Geburtsurkunden zukommen, die unsere Stadt ausstellen muss. Wir brauchen deswegen mehr Standesbeamte. Voraussichtlich brauchen wir zwei Stellen, die Stadt fordert eine Stelle, die Ratsmehrheit möchte keine. Das ist hilft weder bei einer bürgernahen und effektiven Verwaltung noch ist es wertschätzend gegenüber den aktuellen Mitarbeiterinnen.

Wir wollen fraktionsübergreifend die Klimaneutralität bis 2030. Aber diese brauch nicht nur ein Etikett, sie braucht dann auch konkrete und mutige Maßnahmen. Dazu gehört ein ehrgeiziger Ausbau an erneuerbaren Energien, bei dem der Konzern Stadt ein Vorbild ist und die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden. Dazu gehört eine Verkehrswende, bei der wir Ladeinfrastruktur ausbauen, Sharingangebote schaffen und auch die Stadtbusse auf nachhaltigere Antriebssysteme umrüsten. Dies wäre für uns deutlich einfacher, wenn wir die Stadtbusse durch einen städtischen Eigenbetrieb geführt hätten. Wir brauchen auch eine beschleunigte Klimafolgenanpassung. Der Ausbau des Kanalnetzes an neuralgischen Punkten wird durch die TBR angegangen. Mit dem Bernburgpark und dem Staelschen Hof sind Entsiegelungen von Flächen geplant. So viel Entsiegelung wie möglich und so wenig Versiegelung wie nötig muss grundsätzlich unsere Prämisse für die weitere Stadtentwicklung sein.

Wir brauchen auch eine Nachhaltigkeitsstrategie. Ich bin sehr dankbar, dass CDU und FDP dies beantragt haben. Aber klar muss sein, wenn wir sozial und ökologisch nachhaltiger werden wollen, dann gibt es das nicht zum Nulltarif. Auch hier darf es nicht nur ein Etikett werden, es muss konkret sein und es muss personell geleistet werden. Dazu werden wir uns in diesem Jahr auch mit der Fairen Beschaffung beschäftigen. Wir müssen den Anspruch haben, dass die Blumen zum 90. Geburtstag nicht aus Kinderarbeit kommen, dass die Steine auf unseren Plätzen nicht anderswo zur Umweltzerstörung beitragen und dass die Dienstkleidung der Feuerwehr nicht unter Ausbeutung genäht werden.

Die Digitalisierung ist Chance und Herausforderung zugleich. Mit der Digitalisierungsstrategie für die Verwaltung gehen wir heute den ersten wichtigen Schritt. Das darf aber nicht der letzte Schritt sein. Wir brauchen eine klare digitale Beteiligungsstrategie sowie eine Smart City-Strategie. Nur so wird die Digitalisierung ein Gewinn für alle Bürgerinnen und Bürger.

Mit dem Wohnraumversorgungskonzept haben wir einen wichtigen Schritt für mehr bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraum gemacht. Das Konzept ist ein großer Wurf, selbst wenn wir nicht mit allen Änderungsanträgen erfolgreich waren. Der wichtigste Schritt – den wir nicht gemacht haben – wäre eine andere Bodenpolitik gewesen. Mit einer ausschließlichen Entwicklung von Flächen, die in städtischer Hand sind, hätten wir sowohl mehr bezahlbaren Wohnraum ermöglichen können als auch mehr Tempo in den Ausbau Erneuerbarer Energien im Bereich Wohnen bringen können, da wir beispielsweise über städtebauliche Verträge mehr steuern könnten als uns nur über Bebauungspläne möglich wäre. Das positive ist, dass wir Planungsrecht für städtische Flächen zumindest priorisieren.

Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz hatte die Große Koalition Instrumente geschaffen, die uns vor Ort die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ermöglichen. Zu Instrumenten zählen u.a. neue Bebauungsplantypen zur vereinfachten Wohnbauverdichtung, die verbesserte Möglichkeit ein Baugebot auf freien Grundstücken vorzuschreiben und ein Vorkaufsrecht zum Verkehrswert von freien Flächen. Jetzt ist es an den Landesregierungen dieses Instrument den Kommunen zur Verfügung zu stellen, indem sie Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festlegen. Die NRW-Landesregierung hat dies nur für 18 von 396 Kommunen getan. Den meisten Städten und Gemeinden enthält die Landesregierung wichtige Instrumente für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vor. Letztendlich zahlen das die Bürgerinnen und Bürger mit stärker steigenden Mieten und Grundstückpreisen. Es ist Zeit, dass wir die Instrumente bekommen, die Wohnen zu einem Grundrecht statt zu einem Spekulationsobjekt macht.

Ein Teil von bezahlbarem Wohnen betrifft auch die Straßenausbaubeiträge. Es ist keine Seltenheit, dass bis zu fünfstellige Beträge auf die Anwohnerinnen und Anwohner umgelegt werden. Das bringt gerade diejenigen, die im Alter mit einer kleinen Rente in einem Haus leben und diejenigen, die vielleicht gerade als Familie für den Kauf hohe Schulden aufgenommen haben, besonders stark. Die KAG-Reform der Landesregierung hat hier nichts Grundlegendes verändert. Für viele sind die KAG-Beiträge eine Frage der wirtschaftlichen Existenz. Insbesondere an Hauptverkehrsstraßen entstehen schneller Schäden und werden teurere Ausbaumerkmale beschlossen. Das sind genau die Straßen, an denen die Menschen leben, die im Schnitt ohnehin weniger Geld in der Tasche haben. Diese bezahlen Straßen, für deren Zustände sie selbst am wenigsten verantwortlich sind. Gerecht ist das nicht. Gerecht ist nur die Abschaffung. Wir finden es richtig, dass die Maßnahmen, die nach KAG abgerechnet würden, für dieses Jahr vom Bau- und Mobilitätsausschuss ausgesetzt werden. Vielen Dank auch an CDU und FDP, die dies beantragt haben. Wir hätten uns gewünscht, die Solidarität mit den Betroffenen wäre soweit gegangen, dass auch die Resolution der IG STRABS mitgetragen worden wäre. Allerdings zeigt das Aufschieben der Ausbaumaßnahmen und dass sie die aktuelle Landesregierung nicht zum Handeln auffordern, dass sie auch damit rechnen, dass eine neue Landesregierung diese Ungerechtigkeit nach dem 15. Mai beenden wird.

Der tragische Unfall an der Salzbergener Straße im letzten Jahr war für die Fraktionen in diesem Rat ein Schockmoment. Zum Glück war ein Soldat des neuen Sanitätsregiments vor Ort, um erste Hilfe zu leisten. Er hat dem Kind ermöglicht, dass es überlebt hat und heute wieder lachen kann. Doch der Unfall hat uns gezeigt hat, dass wir nicht nur an dieser, sondern auch an vielen anderen Stellen in Rheine mehr im Punkte Verkehrssicherheit machen müssen. Die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger oder Radfahrer – insbesondere Kinder – müssen besser geschützt werden. Wir wollen den Verkehr für alle sicherer machen. Das wollen wir zusammen mit der Verwaltung und der Polizei wollen wir auch in den nächsten Jahren die Stadt sicherer gestalten und müssen dabei auch mehr die Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot holen.

Auch im Jahr 2022 werden wir wieder sehr viele Bau- und Sanierungsmaßnahmen haben, die Schulen betreffen. Alle Maßnahmen sind notwendig, um unsere Schulen auf die Zukunft einzustellen. Gerade die Corona-Pandemie zeigt, dass Schulen teilweise in der „Kreidezeit“ stecken geblieben sind und die fehlende digitale Infrastruktur von den aktuellen Ereignissen überrollt wurden. Wir als SPD-Fraktion wollen Schulen in Rheine weiter stärken, damit der digitale Wandel flächendeckend und zukunftsfähig ermöglicht wird. Mit dem Digitalpakt zwischen Bund und Ländern wurden Mittel bereitgestellt, die Digitalisierung voranzutreiben. Die digitale Infrastruktur in Schulen muss aber auch gewartet und immer wieder modernisiert werden. Deswegen brauchen wir einen Digitalpakt 2.0, damit allein die laufenden Kosten gestemmt werden können. Wir wollen auch Schulen und in Rheine weiter stärken und ausbauen. Für eine gelingende Inklusion und für das Recht auf Ganztagsbetreuung brauchen wir Räume und Personal. Bis zuletzt haben wir Mittel aus dem Projekt Gute Schule 2020 genutzt. Dieses Projekt stammt noch aus Zeiten von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Wir brauchen ein Anschlussprojekt Gute Schule 2030, damit wir sowohl den Raumanspruch als auch dem Personalanspruch gerecht werden können. In der Schule muss die Mangelwirtschaft mit einer Personaloffensive beendet werdend, dazu muss das Land mehr machen.

Gerade das Thema Inklusion müssen wir auch in Kitas berücksichtigen. Die Weiterentwicklung der heilpädagogischen, additiven Kindertageseinrichtungen muss kritisch im Jugendhilfeausschuss betrachtet und weiterverfolgt werden, um die KiBIz-Einrichtungen nicht zu überfordern und die Bedarfe der Kinder mit Behinderungen aus einer engen Verzahnung des KiBIz mit dem SGB IX sicherstellen zu können und kein Kind zurückzulassen.

Familien, die von Armut bedroht sind, wollen wir niedrigschwellig zu Leistungen verhelfen. Deshalb sollte die Kürzung der BuT-Lotsen-Stellen von Landesseite her kritisch beobachtet werden und darauf geachtet werden, Schulsozialarbeit auszubauen, ggf. auch über die geförderten Stellenanteile hinaus, um Chancengleichheit sicherzustellen.

Wir möchten, dass wir Kultur nicht als etwas begreifen, was nice to have ist, aber wo im Zweifelsfall gekürzt werden kann. Kunst und Kultur sind eine Grundlage für die Lebensqualität in unserer Stadt, für ein gelingendes Zusammenleben und ein Standortfaktor für eine Belebung der Innenstadt und anderen städtischen Quartieren.

Neben den vielen bisher schon existierenden Möglichkeiten für Jugendliche – ob in freier oder kirchlicher Trägerschaft – sich zu entfalten, sind wir froh, dass der ARTandTech.Space oder besser bekannt unter dem Arbeitstitel Jugendkunstschule einen so erfolgreichen Start geschafft hat. Kreativität braucht Freiräume. Diese Freiräume brauchen eine Infrastruktur, sowohl personell als auch organisatorisch. Es hat gedauert, bis die Mehrheitsfraktion und teilweise auch die Verwaltung sich dazu durchringen konnten, unserem Antrag zur personellen Absicherung dieses wichtigen Projektes zu folgen. Ideal wäre, wenn wir zwei zusätzliche Stellen bekommen würden, denn wir bräuchten einen Werkstattleiter und einen Geschäftsführer. In Zukunft wird es noch wichtig sein, dass noch weitere Fördermittel besorgt werden. Es wurde zwar ein Förderverein gegründet, um geschäftsfähig zu bleiben, aber die finanziellen Mittel müssen teils von der Stadt und durch Förderprogramm herangeschafft werden. Die umfangreichen Förderanträge, aber auch die weitreichenden Verwaltungsaufgaben kann man nicht mal eben nebenbei erledigen.

Die Errichtung einer Jugendkunstschule war aber nicht der einzige Punkt, der im aktuellen Kulturentwicklungsplan herausgearbeitet wurde. Jetzt gilt es die weiteren Punkte – wie die Vernetzung der Kulturtreibenden in der Stadt weiter vorangetrieben werden – vielleicht sogar in Form der Stelle eines Kulturmanagers.

Besonders die letzten Jahre haben uns gezeigt, dass wir gegenüber dem geschichtsträchtigen Raum Bentlage wesentlich sensibler sein müssen. Die Diskussion um den Schürkamp oder den Erhalt der Sandsteinmauer haben uns gezeigt, dass wir etwas aufmerksamer sein müssen. Die Kulturlandschaft Bentlage muss geschützt werden – besonders vor weiteren Eingriffen. Auch hier gilt es, zu den ehrenamtlich Tätigen dort – die sich teilweise schon seit Jahrzehnten engagieren – ein vertrauensvolles und beständiges Verhältnis aufzubauen, das von Wertschätzung geprägt sein muss.

Wir möchten auch, dass wir den Tourismus noch mehr als Chance begreifen. Für Rad-, Wander- und Wassersporttouristen ist unsere Stadt interessant. Der Hotelbau auf dem ehemaligen Hertiegelände ist hier eine zu begrüßende Entwicklung. Wir brauchen aber auch endlich Wohnmobilstellplätze, die Touristen nach Rheine locken. Seit Jahrzehnten reden wir darüber und seit Jahrzehnten fahren die Wohnmobilisten an Rheine vorbei. Es ist ein Tourismuszweig der boomt, dessen Boom in Coronazeiten nochmal beschleunigt wurde und die Ratsmehrheit tritt immer wieder auf die Bremse. Lassen sie uns in diesem Jahr den Knoten durchschlagen. Eine Fläche an der Ems mit Nähe zur Stadt wäre die beste Förderung des Einzelhandels und der Gastronomie in unserer Innenstadt, die so hart von der Pandemie getroffen wurden. Lassen sie uns dieses Thema in diesem Jahr zu einem guten Ende führen.

Wir wollen den R.T.V mit je einer Stelle für Tourismus und Veranstaltungen stärken, damit alle anderen Planungen und Entwicklungen auch dadurch unterstützt, dass das Erlebnisangebot weiter steigt und noch professioneller kommuniziert wird. Gerade in Hinblick auf Sicherheit sind die Herausforderungen für die Planungen von Veranstaltungen nicht nur in Corona-Zeiten weiter gestiegen. Deswegen sehen wir einen Stellenmehrbedarf. Auch im Vergleich zu anderen Kommunen statten wir diese Bereiche finanziell geringer aus. Wenn unsere Innenstadt attraktiver werden soll und wir ein Anzugspunkt für Tagestouristen sein wollen, müssen wir hier mehr tun. Deswegen beantragen wir hiermit eine Zuschusserhöhung an den R.T.V. zur Schaffung dieser zwei Stellen.

Die Diskussion für einen Ersatz für Feuerwerk bei städtischen Veranstaltungen ist noch immer nicht abgeschlossen. Mit einem Videomapping haben wir einen attraktiven Ersatz beantragt. Bisher bleibt die Verwaltung eine Lösung weiter schuldig. Es bedeutet nicht die Lichtverschmutzung wie von der Verwaltung behauptet, da es sich um eine punktgenaue Fassadenprojektion handelt. Da strahlt jede Straßenbeleuchtung stärker ab. Außerdem braucht es für ein effektives Mapping vor allem Dunkelheit. Es ist auch nicht zu teuer, wie die Verwaltung behauptet. Die Verwaltung hatte ja auch gar keine Angebote eingeholt bzw. dem Fachausschuss vorgelegt. Wir wünschen uns, dass wir im nächsten Jahr dieses Thema ernsthaft diskutieren und zu einer Lösung führen.

Sportvereine wollen wir gezielt unterstützen. Dazu gehört insbesondere die Modernisierung der Sportstädten. Wir müssen dafür sorgen, dass Sport auch außerhalb des Fußballs beste Bedingungen erhält und die Vielfalt erhalten bleibt. Viele Vereine sind – nicht nur durch Corona – an ihre Belastungsgrenzen gelangt. In vielen Fällen sind die Vereine mit ihren Herausforderungen allein. Die Sportvereine sollten in einigen Fällen aber auch die Bereitschaft zu mehr Kooperationen oder Fusionen zeigen, wenn Mitgliederstrukturen allein nicht mehr tragfähig sind. Wir wollen öffentliche Flächen für Sport schaffen. Nicht nur durch die Sportanlage an der Ems südlich der Ludgerusbrücke, auch durch die Öffnung von Schulhöfen oder durch die Schaffung von Basketballplätzen. Wir hoffen, dass am Elisabethplatz demnächst der erste entsteht.

Grundsätzlich gilt für den Haushalt der Stadt Rheine, dass noch große Aufgaben vor uns stehen. Die Modernisierung unseres Landes, die Digitalisierung, der Klimaschutz, eine bessere Mobilität oder bezahlbares Wohnen sind Herausforderungen die zu einem großen Teil in den Städten und Gemeinden angegangen werden müssen. Die Modernisierung unseres Landes wird nur mit starken Städten und Gemeinden funktionieren. Deswegen darf es nicht dabei enden, uns vor Ort mehr Aufgaben anzuvertrauen, es braucht auch eine bessere Finanzausstattung. Dazu sollten Städte und Gemeinden nicht nur Teil der Umsetzung von Aufgaben sein, sie brauchen auch ein rechtliches Mitspracherecht auf Landesebene.

Die Corona-Pandemie hat die Einnahmenseite der Stadt nicht so hart getroffen, wie zunächst gedacht. Jedoch hat auch Rheine, wie viele Kommunen, Kosten im Zusammenhang mit der Pandemie isoliert. Diese Isolierung bietet kurzfristig Handlungsspielraum, muss aber über die nächsten Jahre abbezahlt werden. Belastungen, die uns treffen, wenn wir ohnehin mit einer Schlechterstellung der kommunalen Haushalte rechnen müssen.

Bei allen großen Aufgaben ist es wichtig, dass wir Zielkonflikte nicht verschweigen. Natürlich gibt es ein Spannungsverhältnis zwischen Gesundheitsschutz in einer Pandemie und persönlichen Freiheiten. Und natürlich gibt es das auch bei der Frage Klimaschutz und bezahlbarem Wohnen. Wir als SPD-Fraktion wollen deswegen eine Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den politischen Mitbewerbern führen, die diese Zielkonflikte offen ausdiskutiert und zielführende Lösungen findet.

Dem Haushalt und Gesamtstellenplan stimmen wir zu, weil wir die Maßnahmen, die sich daraus ableiten im Wesentlichen für richtig und wichtig halten. Wir bedanken uns für die Zusammenarbeit mit der Verwaltung und mit den anderen Fraktionen.