Wohnraum ist ein kostbares Gut, auch in Rheine. „Damit dieser auch verträglich für die weiten Teile unserer Mitbürger sinnvoll genutzt wird haben wir auf Basis des Wohnraumversorgungskonzeptes einen Antrag für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz (StUK) eingereicht“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Dominik Bems. In diesem Antrag möchte die SPD-Fraktion eine Erhöhung der Quote des geförderten Wohnraums von 10 auf 15% erhöhen. Dazu erläuterte Bems weiter: „Wir wollen 15% geförderten Wohnungsbau, weil in Rheine Wohnungen im günstigen Segment fehlen. Das ist auch eindeutig aus dem Wohnraumversorgungskonzept erkennbar.“

SPD-Ratsherr Volker Brauer, ebenfalls Mitglied im StUK, verwies auf die Forderung des SPD-Bundeskanzlerkandidaten Olaf Scholz, eine Quote von 25% einzuführen. „Das wäre in Rheine nicht einfach und es ist etwas komplizierter: In Rheine haben wir eine kommunale Wohnbauförderung. Wir haben damit im Vergleich zu vielen anderen Städten und Gemeinden ein Alleinstellungsmerkmal. Diese Wohnbauförderung finanziert sich aus Abgaben in Höhe von 2,5%, die Bauherren an die Stadt Rheine entrichten müssen, wenn sie Wohnungen in Rheine bauen. Davon finanzieren wir dann unsere Wohnbauförderung.“ Wenn man die Quote des geförderten Wohnungsbaus über 15% festsetzen – erläuterte Brauer, dann habe man das Problem, dass die Stadt bei der Abgabe der Bauherren rechtlich angreifbar wird. „Für den Bauherrn muss das wirtschaftlich tragbar sein. Diesen möglichen juristischen Problemen wollen wir natürlich vorgreifen“, sagte SPD-Ratsfrau Elke Rochus-Bolte.

Auch die Eigenflächenentwicklung der Stadt Rheine ist Bestandteil des SPD-Antrags an den StUK. „Die Eigenflächenentwicklung ist uns ein wichtiges Anliegen. Dadurch, dass wir die stadteigenen Flächen besser nutzen und verwalten, haben wir eine größere Einflussmöglich, was und wie gebaut wird. So könnten wir beispielsweise als Aspekt des Klimaschutzes auf Gebäuden, die auf stadteigenen Flächen gebaut werden, Photovoltaikanlagen als Voraussetzung verbindlich vorschreiben“, so der sachkundige Bürger für die SPD im StUK, Hans-Hermann Kwiecinski. Auch die Kosten pro Quadratmeter könne man so besser kontrollieren oder deckeln, damit Baugrundstücke für beispielsweise junge Familien erschwinglich blieben. Bestes Beispiel für solcherlei Möglichkeiten sei das Bebauungsgebiet „Eschendorfer Aue“. Daher fordert die SPD, dass man diese Vorteile weiterhin nutzen könne. Das ist allerdings nur möglich, wenn die Stadt Rheine ihre Eigenflächen weiterentwickelt. Volker Brauer beschrieb ein mögliches Vorgehen: „Das könnte so aussehen, dass Landwirte in erste Priorität ihre Ländereien zu marktüblichen Preisen erst einmal an die Stadt Rheine verkaufen sollen. In den zu entwickelnden Flächennutzungsplänen hätte die Stadt wesentlich bessere Gestaltungsmöglichkeiten.“