Bereits die Formulierung des Projektes „Bürgerzentrum“ empfinden die Ausschussmitglieder der SPD im Stadtentwicklungsausschuss als irreführend.

Bereits im Jahr 2019 gab es einen ersten Anlauf das Hotel neben der Stadthalle zu erweitern. Zwar wäre dies auch mit dem vorhandenen Bebauungsplan gegangen, jedoch reichen dem Inhaber und Investor die dort beschriebenen baulichen Grenzen nicht aus. Das damalige Verfahren wurde dann auch im Rat nach geheimer Abstimmung gestoppt. Scheinbar reichte die Mehrheit der damaligen schwarz-grünen Koalition nicht aus, um dieses Projekt durchzudrücken. Das Abstimmungsergebnis von damals lässt zumindest die Vermutung zu, dass nicht alle Ratsmitglieder dieser Koalition der Bebauungsplanänderung folgen konnten.

„Damals schon waren wir der Meinung, dass der geplante Baukörper zu massiv ist und halten ihn weiterhin für städtebaulich nicht angebracht. An dieser Stelle an der Ems passt es einfach nicht“, so Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses und Fraktionsvorsitzender der SPD, Dominik Bems.

Interessant war die durchgängige Argumentation der CDU unter fast allen Vorlagen im Ausschuss für Stadtentwicklung, so wurde immer wieder mit dem Stichwort der Verlässlichkeit argumentiert. In dieser Vorlage hingegen wurde gänzlich anders argumentiert. Nun ist es leider so, dass Bürger*innen jetzt immer damit rechnen müssen, dass ein abgelehnter Beschluss immer wieder aufgemacht werden könnte.

In der Hoffnung, ein ähnliches Ergebnis wie vor zwei Jahren zu erreichen hat die SPD im Ausschuss für Stadtentwicklung erneut eine geheime Abstimmung beantragt. „Die Hoffnung einzelne Abweichler in Reihen der CDU/FDP zu haben sei so am größten gewesen“, führt Hans-Hermann Kwiecinski aus.

„Leider führte dieses strategische Vorgehen nicht zum Erfolg. Wir hoffen nun, diesen Plan, der für mein demokratisches Selbstverständnis äußerst schwierig ist, im Rat dennoch stoppen zu können“, so der Pressesprecher der SPD-Fraktion Volker Brauer. Bis dahin hofft die SPD darauf, dass die möglichen damaligen Abweichler, aber auch die Bürgerinnen und Bürger bei den Mehrheitsfraktionen vorstellig werden und diese umstimmen können. „Das Einstellen von 1,3 Millionen Euro in den Haushalt zur Anschaffung von Luftfiltern zeigt doch, dass man in der Politik auch lernfähig ist. Warum nicht auch bei diesem Projekt?“, betont Bems weiter.