Die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Dominik Bems:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Lüttmann,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Medienvertreter/innen,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,

sehr geehrte Damen und Herren,

Zunächst möchte ich mich bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung für die geleistete Arbeit bedanken. Nicht nur für die Aufstellung des Haushaltes, sondern für die gesamte Arbeit des letzten Jahres. Gerade unter Corona-Bedingungen waren die Herausforderungen sicherlich noch größer als in gewöhnlichen Jahren.

Corona hatte und hat auch einen erheblichen Einfluss auf die Ratsarbeit. Dabei ist der Infektionsschutz nach der rechtlichen Einschätzung der Verwaltung schwer mit Diskussionen, Transparenz und Bürgerbeteiligung vereinbar. In dieser Form der digitalen Gremienarbeit, die wir durchgeführt haben, muss man dieses Experiment als gescheitert ansehen.

Die Fortschreibung des IEHK unter dem Namen „Unser Rheine 2030“ ist ein zentraler Baustein für die Entwicklung unserer Stadt. Bereits 2017 hat die SPD-Fraktion den Antrag zur Fortschreibung des IEHK gestellt. Wir freuen uns, dass der Erarbeitungsprozess läuft. Auf diese Weise setzen wir die erfolgreiche Arbeit einer zukunftsweisenden Strategie fort und ermöglichen das Akquirieren von Fördergeldern. Ohne Fördergelder wären viele Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Stadtentwicklung nicht möglich. Deswegen sind wir darauf angewiesen, dass die Förderkulisse der letzten Jahre aufrechterhalten und sogar verstärkt wird. Corona ist eine Herausforderung für öffentliche Haushalte, auch für die von Land und Bund. Es wäre aber ein falsches Zeichen, bei den Kommunen zu sparen. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist die Voraussetzung für eine hohe Lebensqualität der Bürger*innen, für Bildung unserer Kinder, für eine gesicherte öffentliche Daseinsvorsorge.

Unter den Corona-Einschränkungen leidet auch die Bürgerbeteiligung. Ich danke der Stadtverwaltung für die digitalen Angebote, wie zuletzt die Talkrunde zur Entwicklung der Damloupkaserne oder den Runden Tisch zur Zukunft der Stadtteilbeiräte. Das fängt einiges auf. Der Austausch mit und die Beteiligung von Bürger*innen lebt allerdings auch von der Dynamik der Begegnung. Es diskutiert sich leichter, wenn man um ein Modell oder eine Karte drum herumsteht oder an einem Flipchart Ideen sammelt. Nichtsdestotrotz sollten digitale Formate auch nach Corona die Beteiligungsangebote ergänzen. Grundsätzlich setzen wir uns für mehr Beteiligung der Bürger*innen ein. Dabei ist es wichtig, dass beteiligte Bürger*innen auch merken, dass ihre Ideen eingebunden werden und dass gute Ideen aus der Bürgerschaft umgesetzt werden können.

Wir wünschen uns eine stärkere Beteiligung auch schon bei Jugendlichen. Das KidS-Projekt (Kommunalpolitik in die Schulen) bleibt eine sozialdemokratische Forderung. Mit diesem Projekt können Jugendliche Kommunalpolitik aus erster Hand erleben als auch selbst Ideen für Rheine entwickeln.

Wir wollen den Digitalisierungsschub zu mehr Beteiligung nutzen, zur Vermeidung von Behördengängen und zur Optimierung von Müllabfuhr, ÖPNV, Ablesen durch die Stadtwerke. Vieles könnte durch die Digitalisierung einfacher und bürgerfreundlicher werden. Für frische Idee könnte man einen Hackathon, ähnlich wie in Osnabrück, durchführen und Programmierer zu einem Ideenwettbewerb einladen.

Wir wollen die Bildung weiter stärken und Bildungsbarrieren abbauen. Dazu wollen wir weiter in die Digitalisierung unserer Schulen investieren, die Programme des Digitalpakts und „Gute Schule 2020“ werden und wurden dafür unter anderem eingesetzt. Gute Schulen brauchen auch eine ausreichende Differenzierung, um alle Schüler mitzunehmen und nach ihren Förderbedarfen zu unterstützen. Dazu braucht es den weiteren bedarfsgerechten Ausbau von Schulgebäuden. Ganztagsangebote in Schulen finden hohen Zuspruch bei den Eltern, was die Attraktivität und den Bedarf dieser Form der schulischen Bildung unterstreicht. Wir wollen, dass allen Kindern die Möglichkeit eines Ganztagsangebotes in Schulen gemacht wird.

Der Ausbau von Kita-Plätzen wird intensiv vorangetrieben. Die stadteigene Wohnungsgesellschaft übernimmt als Bauträger dabei eine wichtige Rolle, diesen Weg wollen wir weitergehen. In Corona-Zeiten mussten die Eltern große Lasten stemmen. Homeoffice und Kinderbetreuung mussten unter einen Hut gebracht werden. In dieser Zeit wurde folgerichtig auf das Erheben von Beiträgen verzichtet. Mit Blick auf den Beitragsverzicht haben wir aber auch gesehen, dass kostenfreie Kita-Plätze möglich wären. Wir wünschen uns die Beitragsfreiheit dauerhaft, auch nach Corona. Dazu erwarten wir die finanzielle Unterstützung der Kommunen durch das Land.

Grundsätzlich hat sich die Pandemie die Situation von Kindern, Jugendlichen und Familien zugespitzt – durch die eingeschränkten Regelöffnungen werden nach und nach Überforderungen, Grenzüberschreitungen sowie psychische Belastungen sehr deutlich, denen begegnet werden muss. Der Allgemeine Soziale Dienst und die Jugendhilfe müssen hier gemeinsam mit den Fraktionen Antworten finden und auch die Angebote von Kinder- und Jugendpsychotherapie muss ausgebaut werden. Schon jetzt gibt es lange Wartelisten, vor allem für Kinder mit herausforderndem Verhalten sowie Handicaps.

Für Mitarbeitende in sozial belastenden Bereichen, wie Pflege, Behindertenhilfe, Seniorenarbeit und Co., sollten Wertschätzungsaspekte überdacht werden – auch in Rheine. Sie sind aktuell der ‚Kitt‘, der das soziale Miteinander zusammenhält.

Sportvereine wollen wir gezielt unterstützen. Gerade Vereine des Individualsports und in denen Kurse angeboten werden, haben durch Corona einen Mitgliederschwund erlebt. Hier sollte die Verwaltung den noch engeren Austausch zu den Vereinen suchen und über Sorgen und Nöte im Sportausschuss berichten. Gesundheit und Fitness sind gerade in den jetzigen Zeiten ein wichtiges Thema und wir wollen, dass Sportinfrastruktur gestärkt wird. Dazu muss die Modernisierung der Sportstätten fortgesetzt werden.

Wir wünschen uns mehr offene Bürgertreffs und Begegnungstätten, die unterschiedliche Generationen zusammenbringen. Dabei sind es oft die Senior*innen, denen die Begegnung fehlt und dass nicht nur in Corona-Zeiten. Dabei sind sie auf kurze Wege angewiesen. Deswegen wollen wir Möglichkeiten der Begegnung in allen Stadtteilen schaffen. Neben dem Basilika-Forum bietet die Mitte 51 hier viele Möglichkeiten. Wir kritisieren, dass die Mehrheitsfraktionen die geringe Stellenausweitung um 0,25 Stellen abgelehnt haben. Damit wird der Aufbau dieses Begegnungszentrums ausgebremst. Die Viertelstelle wäre für die Koordination der Belegung, das Erstellen von Nutzungsvereinbarungen für externe Nutzer und für die Organisation des Vertragsmanagements unbedingt notwendig gewesen. Nun müssen andere Kräfte dafür gebunden werden, die bei der inhaltlichen Arbeit in der Mitte 51 wieder fehlen.

Wir wollen Inklusion als zentrales Thema bei allen Entscheidungen machen. Die Teilhabe aller Menschen gehört in die Mitte der politischen Diskussion und in die Mitte der Kommunalpolitik, denn hier, wo wir den Menschen am nächsten sind, können wir wirkliche Teilhabe schaffen.

Ein ebenso wichtiges Thema ist die Geschlechtergerechtigkeit. Wir hätten uns sowohl die Aufstockung und die bessere Ausstattung der Gleichstellungsstelle als auch ein Gremium gewünscht, in dem mehr über Geschlechtergerechtigkeit diskutiert wird. Gerade auf kommunalpolitischer Ebene kommt dieses Thema noch viel zu kurz. Den verfassungsrechtlichen Auftrag der Gleichstellung der Geschlechter erfüllen wir in weiten Teilen nicht. Es sind mehr Anstrengungen notwendig. Über diese Anstrengungen können wir nicht nebenbei diskutieren, die brauchen unsere volle Aufmerksamkeit. Das Beseitigen von Ungerechtigkeiten ist auch nicht zu viel Bürokratie, es ist notwendig.

Wohnen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen. Auch im Hinblick auf Inklusion. Für uns muss Wohnen ausreichend, bedarfsgerecht und bezahlbar sein.  Dazu wollen wir über eine andere Boden- und Vergabepolitik diskutieren. Wir wollen mehr Flächen in städtischer Hand, mehr Vergabe im Erbbaurecht und die Stärkung der stadteigenen Wohnungsgesellschaft sowie Wohngenossenschaften wie den Wohnungsverein als Akteure einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik. Wir wollen Bodenspekulationen wortwörtlich den Boden entziehen. Der Bund hat mit der Grundsteuer C die Möglichkeit geschaffen, unbebaute Grundstücke als Spekulationsobjekt unattraktiv zu machen. Durch eine Öffnungsklausel im Gesetz haben die Bundesländer jedoch ein Mitspracherecht. Seit Monaten denkt unsere Landesregierung darüber nach, ob sie von der Öffnungsklausel Gebrauch machen will. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, den Weg zur Grundsteuer C für die Kommunen freizugeben. Es darf sich lohnen, Wohnraum zu schaffen. Es darf sich nicht lohnen, auf Wertsteigerungen von unbebauten Grundstücken zu spekulieren, hier ist das Land gefordert. Wir wollen bedarfsgerechten Wohnraum für möglichst alle Bedürfnisse. Es gibt viele Familienhäuser ohne Kinder und sogar nur noch mit einer Person, die dort wohnt. Das liegt zum Teil an fehlenden seniorengerechten Wohnungen im Quartier. In der Wohnbauentwicklung wollen wir ermöglichen, dass Senior*innen umziehen, aber im Quartier bleiben können und dass junge Familien im Sinne des Programms „jung kauft alt“ in bestehende Familienhäuser einziehen können. Das ermöglicht bedarfsgerechtes Wohnen und geht nachhaltig mit der Frage des Flächenverbrauchs um.

Wir wollen das Wohnen klimafreundlicher machen. Dazu gehören ambitionierte Energie- und Wärmekonzepte, wie wir sie sicherlich u.a. für die Entwicklung der Fläche der Damloupkaserne beraten werden. Dazu gehört die Vermeidung und der Rückbau von Versiegelungen u.a. auf Plätzen in der Innenstadt, dazu gehört die Begrünung der Vorgärten und dazu gehören Maßnahmen für Dach- und Fassadenbegrünungen. Bei diesen Maßnahmen sollte die Stadt weiter mit gutem Beispiel vorangehen. Dazu gehört aber auch der schwierige Abwägungsprozess von Wohnverdichtung und vorhandenen Grünflächen. Die Entwicklung der Webereifläche auf Kuba ist sehr sinnvoll, um das Gebäude zu sichern und Wohnraum zu schaffen. Die untere Fläche zur Bayernstraße hat einen durchaus wertvollen Baumbestand, der erhalten bleiben sollte. Hier kann eine Entwicklung sinnvoll sein. Es ist mit der SPD-Fraktion aber nicht jede Form der Entwicklung zu machen.

Aus unserer Sicht wäre auch die Wiederaufstockung der Mittel für die Grünflächenunterhaltung bei der TBR sinnvoll gewesen. Die Reduzierung unter schwarz-grün in der letzten Ratsperiode war unter dem Wunsch nach mehr Grünflächen und nach einer besseren Nutzung dieser für Arten- und Klimaschutz nicht nachvollziehbar. Wenn die CDU im letzten HDF argumentiert, dass bei Kürzung oder Aufstockung ohnehin (bei gleichen Aufgaben) nur das Prinzip „rechte Tasche linke Tasche gilt“, dann kann ich nur sagen: Besser hätte ich die Wirkung des Programms „10 Millionen in 10 Jahren“ und die damalige Kürzung gar nicht beschreiben können. Aus unserer Sicht braucht es aber mehr Mittel und eine Ausweitung der Aufgaben. Wir wollen nicht nur tendenziell mehr Grünflächen in den Stadtteilen, in denen es wenig Grün gibt, wir wollen auch, dass die Grünflächen mit den Klimafolgen besser zurechtkommen, dass sie einen größeren Wert für die Artenvielfalt haben und dass sie mehr Aufenthaltsqualität bieten. Das erreicht man nicht mit weniger Mitteln, dafür braucht man mehr.

Das Thema der Mobilität berührt viele Punkte. Es soll sozial sein: Die Angebote müssen erschwinglich sein. Bezahlbare Mobilität ist ein zentraler Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe für alle Generationen. Dabei muss das Angebot zum Wohnumfeld passen. Fahrradwege, Carsharing, ÖPNV sollen Wahlmöglichkeiten schaffen, die in vielen Bereichen dazu führen können, auf ein eigenes Auto zu verzichten. Der Ausbau der Radinfrastruktur, der Elektromobilität und die dauerhafte Ausweitung von Strecken und Fahrzeiten des Stadtbusses sind dabei auch ein wichtiger Baustein zu mehr Klimaschutz.

Kultur ist gerade in Krisenzeiten ein Posten in öffentlichen Haushalten, an dem schnell gespart wird. Gerade in der Corona-Krise hat die Kultur schon an den aktuellen Einschränkungen besonders zu leiden. Wir wollen Kunst und Kultur in unserer Stadt bewahren. Mehr noch, wir wollen Kunst und Kultur als das erkennen, was es eigentlich ist, als Chance für unsere Stadtentwicklung und als wichtiger Faktor für die Lebensqualität unserer Bürger*innen. Mehr Kunst und Kultur im öffentlichen Raum, in der Innenstadt und in den Stadtquartieren kann eine positive Dynamik auslösen. Wir wollen im Zuge der Kulturentwicklungsplanung mit kreativen Lösungen die Kultur und damit die gesamte Stadt stärken.

Die Jugendkunstschule ist für die SPD-Fraktion eine Herzensangelegenheit. Wir haben die Einrichtung als Ergebnis des Prozesses zum Kulturentwicklungsplans immer unterstützt, haben frühzeitig eine ausreichende Personalausstattung beantragt und freuen uns, dass mit der Entfristung der Stellen nun ein weiterer Schritt gegangen wird, um Kontinuität und Planungssicherheit für diesen besonderen Ort der Kreativität für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Die Jugendkunstschule oder wie sie demnächst auch dauerhaft heißen mag, hat das Zeug, ein Leuchtturmprojekt zu werden. Selbst in der Pandemie zeigen Verantwortliche sowie Kinder und Jugendliche mit Onlineangeboten, wie positiv die Entwicklung bereits jetzt ist.

Für freuen uns, dass endlich ein Zentralmagazin entstehen wird. Nach Jahrzehnten unsachgemäßer Aufbewahrung von Kunst- und Kulturgütern, bauen wir ein Zentralmagazin, um das uns andere Kommunen beneiden. Was allerdings auch zeigt, wie normal die Vernachlässigung von Kunst- und Kulturgütern in Deutschlands Städten ist.

Unsere städtischen Museen sind auf das Zentralmagazin angewiesen. Bei aller Freude über diese Entwicklung bedauern wir aber, dass die Mehrheitsfraktionen die Ausweitung um eine halbe Verwaltungsstelle in diesem Bereich abgelehnt haben.  Auch in diesem Fall sehen wir die Einsparwirkung als gering an. Die negativen Auswirkungen für die organisatorische Arbeit dürften dafür umso höher sein. Die Museen dürfen wiedereröffnen. In Corona-Zeiten ist dies mit mehr Aufwand verbunden und über die halbe Stelle sollte eine effektive Museumsverwaltung für alle städtischen Museen aufgebaut werden. Wir haben dort bereits jetzt schon ein Personaldefizit. Aufgaben der Verwaltungsleitung müssen von einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin übernommen werden. Das ist kein sinnvoller Zustand. Auch beim Aufbau des Zentralmagazins wäre diese halbe Stelle wichtig gewesen. Wir wünschen uns, dass auch die Mehrheitsfraktionen die Maßnahmen vom Anfang bis zum Ende durchdenken. Den Aufbau einer effektiven Museumsverwaltung und den Bau eines Zentralmagazins geht man mit. Der Konsequenz, auch dem notwendigen Personal zuzustimmen, nicht.

Die Sonderausstellungen im Falkenhof waren in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich und ein besonderer Publikumsmagnet. Während langer Umbaumaßnehmen war der Falkenhof dabei allerdings immer wieder länger geschlossen. Ein Zustand der schwer mit dem Anspruch als Stadtmuseum vereinbar ist. Wir wollen eine Lösung anstreben, in der Sonderausstellungen so integrierbar sind, dass es keine langen Zeiten geben muss, in der das Falkenhofmuseum geschlossen ist.

Für den Tourismus in unserer Stadt war der Lockdown sicher ein schwerer Schlag. Ähnlich wie Kultur und Einzelhandel sind es die Hoteliers, die von der Coronapandemie wirtschaftlich besonders stark betroffen sind. Die Sorgen der Hoteliers, auch in Bezug auf das Hotelprojekt am Staelschen Hof, nehmen wir ernst. Deswegen müssen wir uns Gedanken machen, wie wir den Tourismus in unserer Emsstadt stärken können. Dazu sollte man alle Akteure im Tourismus mit ins Boot holen.

Mit den Planungen eines Wohnmobilstellplatzes am Kanu Club könnten wir eine Angebotslücke schließen, die in unserer Stadt bereits seit Jahrzehnten vorhanden ist. Endlich hatten wir alles auf den Weg gebracht und endlich hätte die Herstellung der Wohnmobilstellplätze am Kanu Club losgehen können. Leider war es wieder die Ratsmehrheit, die das Projekt (zunächst) ausgebremst hat. Wir können die Prüfung einer anderen Erschließung nachvollziehen. Dafür jedoch bei dem gesamten Projekt die Vollbremsung zu vollziehen und uns zeitlich stark zurückzuwerfen, verstehen wir nicht. Man zögert damit eine unter Corona-Bedingungen sinnvolle Form des Tourismus hinaus und nimmt dem Kanu Club, dem wir dankbar sein können, wie aktiv er an dieser Stelle ist, die Planungssicherheit.

Dem Haushalt und Gesamtstellenplan stimmen wir zu, weil wir die Maßnahmen, die sich daraus ableiten im Wesentlichen für richtig und wichtig halten. Auch wenn wir bedauern, dass Teile dieser Maßnahmen ausgebremst werden. Maßnahmen, die grundsätzlich beschlossen worden sind. Wenn es um die Finanzierung oder um Stellen geht, sind die Mehrheitsfraktionen oftmals nicht konsequent.

Wir halten die ersten Haushaltsreden der Fraktionen seit der Kommunalwahl. Im Fall der SPD-Fraktion hat es sogar kurz zuvor noch größere Veränderungen in der Fraktion gegeben. Deswegen möchte ich zum Abschluss noch einige Worte zu unserem Selbstverständnis sagen. Die SPD sieht sich als aktiver und konstruktiver Partner zu allen Fraktionen und zur Verwaltung. Wir legen aber den Finger in die Wunde, wo wir es für nötig halten. Wir gehen nicht in eine Fundamentalopposition als Selbstzweck, wir sind aber auch keine automatischen Mehrheitsbeschaffer. Wir sind gesprächsbereit gegenüber den anderen Fraktionen und der Verwaltung. Wir wünschen uns sogar einen besseren Austausch zwischen den Fraktionen. In unseren Entscheidungen orientieren wir uns an einer Lösung, nicht an einer Profilierung. Wir wollen – auch in strittigen Punkten – unsere Entscheidungen erklären und die Grundlagen dazu transparent machen. Wir unterstellen keiner anderen Fraktionen negative Motive. Wir machen aber auch unseren Standpunkt deutlich, wenn wir anderer Meinung sind.

In diesem Sinne bedanke ich mich für die Zusammenarbeit mit der Verwaltung und mit den anderen Fraktionen.