Die SPD-Fraktion reagiert enttäuscht auf die Ablehnung der Stärkung der Gleichstellungsstelle und zeigt Unverständnis, dass auch ein Gremium von CDU und FDP ablehnt wurde. „Auch wenn wir am 15.3. den Gleichstellungsplan auf der Tagesordnung haben, der alle fünf Jahre fortgeschrieben wird, wird Geschlechtergerechtigkeit in der Kommunalpolitik zu wenig berücksichtigt. Es ist in der Debatte im Rat eine Randerscheinung“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrike Stockel. Dabei sei es auch der verfassungsrechtliche Auftrag der Stadt Rheine an der Gleichstellung von Mann und Frau mitzuwirken, so Stockel.
Nur 35 Prozent der Ratsmitglieder sind aktuell Frauen. In den vergangenen Ratsperioden war der Anteil meist noch deutlich niedriger. Im HDF, dem aktuell während der Corona-Pandemie die Entscheidungsgewalt übertragen wurde, liegt der Frauenanteil sogar nur bei gut einem Viertel. Auch in Ausschüssen und Aufsichtsräten gibt es sehr oft keine paritätische Aufteilung. Im Verwaltungsvorstand befindet sich nur eine Frau. Wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund bekannt gab, sind nur neun Prozent der Bürgermeister*innen in ganz Deutschland Frauen.
„Wir erleben in der gesamten Gesellschaft noch strukturelle Benachteiligungen von Frauen. Die verschwinden nicht, wenn wir die Diskussion nur minimalistisch betreiben oder sie mit dem Argument der FDP „zu viel Bürokratie“ wegwischen. Rheine braucht ein Gremium, in dem wir über Geschlechtergerechtigkeit diskutieren können“, erklärte die kommissarische Ortsvereinsvorsitzende Sarah Böhme. Der Gesprächsbedarf sei allein aufgrund des Antrages von Linken und Grünen sowie der Diskussion, die dieses Thema nach sich gezogen hat, unverkennbar, so die Sozialdemokratinnen.
„Geschlechtliche Rollenzuschreibungen und die noch immer schwierige Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt sind dabei nicht nur ein Problem für die Repräsentativität in Politik und Verwaltung, sie sind auch ein Problem für die gesamte Stadtgesellschaft“, stellte Ratsmitglied Gaby Leskow abschließend klar.
