Die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist ein zentrales Grundrecht der UN-Behindertenrechtskonvention. Dieses Recht ist auch zentraler Auftrag für Politik und Verwaltung. Um die Umsetzung zu beschleunigen hatte der Sozialausschuss bereits 2017 den Aktionsplan Inklusion beschlossen. In der Steuerungsgruppe zum Aktionsplan sind Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, die Sozialverbände und Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderung einbezogen.  In den Lenkungsgruppen zu den Themenfeldern Gesundheit, Arbeit, Verkehr, Bauen, Wohnen, Bildung, Kultur und Freizeit treffen sich lediglich Mitarbeiter*innen der Verwaltung. Die SPD-Fraktion hat nun beantragt, auch die Politik stärker mit einzubeziehen und damit für das Thema noch mehr in die Pflicht zu nehmen. „Inklusion ist eine zentrale Aufgabe in vielen politischen Themenfeldern. Sie ist eine Querschnittsaufgabe wie Klimaschutz und Digitalisierung und sollte auch in die Mitte von politischen Entscheidungen gerückt werden“, erklärte die sozialpolitische Sprecherin Bettina Völkening.

Der Antrag der SPD-Fraktion sieht dabei mehrere Punkte vor. Einer ist die politische Beteiligung an den Lenkungsgruppen. „Der Rat und seine Ausschüsse sind das entscheidende Gremium in unserer Stadt. Die Mitarbeit in den Lenkungsgruppen durch Vertreter der Fraktionen gibt dem Thema die nötige Bedeutung und erleichtert den Informationsfluss“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrike Stockel. Zusätzlich soll regelmäßig im Sozialausschuss aus der Steuerungsgruppe über die Zwischenergebnisse zur Entwicklung des Aktionsplans Inklusion berichtet werden.

Des Weiteren fordert die SPD, dass Vorlagen für den Rat und seine Ausschüsse zukünftig auch die Auswirkungen auf das Handlungsfeld „Inklusion“ beinhalten. „Neben finanziellen Auswirkungen ist es mittlerweile selbstverständlich, dass in Vorlagen auch die Auswirkungen auf den Klimaschutz dargestellt werden. Die massiven Auswirkungen, die Entscheidungen auf Menschen mit Behinderung sowie Seniorinnen und Senioren haben können, sollten der Politik in den Vorlagen ebenso vor Augen geführt werden“, fordert der Sachkundige Bürger Hans-Hermann Kwiecinski. Außerdem, so die Sozialdemokrat*innen, sei der Aktionsplan Inklusion laufend für alle Handlungsfelder zu evaluieren und in den nächsten vier Jahren zu erstellen und zu beschließen.