Die Planung zur Sanierung, Neustrukturierung und Funktionserweiterung des Rathauszentrums haben zu vielen Diskussionen geführt. Im folgenden Text wollen wir aufzeigen, was genau geplant ist und was uns bewogen hat für die Planung zu stimmen.

Investitionssumme: 65 Millionen. Kostensteigerungen sind nicht ausgeschlossen.

Umfang der Teilinvestitionen:

45 Millionen für Sanierungen und Modernisierungen

20 Millionen für Neustrukturierung und Funktionserweiterung

Kontrollmechanismen: Überprüfung der Standards und Kostenprüfung durch die Verwaltung. Baubegleitender Ausschuss. Kostendeckelung.

Jährliche Kosten im Haushalt: 880.000 Euro pro Jahr über 50 Jahre

Warum halten wir die Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen für notwendig halten?

In vielen Bereichen ist ein gravierender Sanierungsstau entstanden. Die Sanierungen wären in den nächsten Jahren allein aufgrund des Zustandes der Gebäudeinstallation notwendig. Eine Verschiebung oder Aufsplittung dieser Sanierungen wäre teurer als die Durchführung in einer Gesamtmaßnahme. Dazu wollen wir einige Beispiele nennen:

Das Stromnetz des Rathauses ist zu einer Zeit gelegt worden, in der noch niemand daran dachte, dass jeder Arbeitsplatz einen PC benötigt. Die Menge an Geräten sorgt immer wieder für Stromausfälle und erschwert das Arbeiten für Mitarbeiter*innen der Verwaltung massiv.

Gerade in der Kulturetage hat der Sanierungsstau so gravierende Folgen, dass das Dach nicht mehr dicht ist und Regenwasser eintritt. Hier sind Dachsanierungsmaßnahmen notwendig um die Bausubstanz und die Gesundheit der Mitarbeiter*innen sowie der Besucher*innen zu schützen.

Durch verschiedene Ansätze zur nachhaltigen Energieerzeugung und Energieeffizienz leisten die Maßnahmen Beiträge zum Klimaschutz und zur Kosteneinsparung. Dazu zählen u.a. die Errichtung von Photovoltaikanlagen, die Verbesserung der Wärmedämmung insbesondere in den neuen Fassadenbereichen zum Staelschen Hof und zum ZOB, ein modernes Heiz- und Lüftungssystem, effizientere Beleuchtung und bessere Wärmerückgewinnung.

Durch eine Verbesserung der Regelungstechnik und der Überwachung des Gebäudes verkürzt sich die Reaktionszeit bei Störmeldung. Damit können Schadensfälle vermieden werden.

Die Sanierung des Heizungsrohrsystems ist u.a. aufgrund des Alters der Rohre notwendig. Ein Austausch dürfte in den nächsten Jahren ohnehin anfallen.

Die Barrierefreiheit ist insbesondere in aktuell angemieteten Räumlichkeiten nicht ausreichend vorhanden. Durch die Erweiterung fallen die Anmietungen weg. Der Erweiterungsbereich des RHZ wird barrierefrei gestaltet. Außerdem bekommt das Treppenhaus 4 einen barrierefreien Zugang.

Auch der Brandschutz entspricht nicht mehr den Anforderungen an ein modernes Gebäude. Aus unserer Sicht ist es unbedingt notwendig in die Sicherheit der Mitarbeiter*innen und der Besucher*innen des Rathauses zu investieren.

Das Alter und der Zustand der WC-Anlagen machen ebenso eine Sanierung notwendig.

Verbesserung der Trinkwasserhygiene – Durch die alten Leitungen entspricht das Trinkwasser im Rathaus nicht der aktuellen Trinkwassserverordnung.

Warum wir Neustrukturierungs- und Funktionserweiterungen für sinnvoll halten?

Aktuell befinden sich die Bereiche des Staelschen Hofs und der Rathauspassage in einem Trading-Down-Prozess. Leerstände vermehren sich, die Passantenfrequenzen nehmen ab. Diese Entwicklung können wir nur stoppen, wenn wir diese Flächen attraktiveren und die Aufenthaltsqualität erhöhen. Durch die Investitionen der Stadt stärken wir diesen gesamten Bereich und machen private Investitionen dadurch attraktiver. Auch die postiven Entwicklungen auf der Fläche der ehemaligen Hertieimmobilie werden wahrscheinlicher in der Umsetzung, wenn das Umfeld attraktiver wird. Dazu gehört für uns auch eine weitere Begrünung und Entsiegelung des Staelschen Hof für einen effektiven Klimaschutz, mehr Artenvielfalt und einer positiven Aufenthaltsqualität.

Außerdem können wir durch die Maßnahmen mehr Teile der Verwaltung im Rathaus zusammenführen. Aktuell müssen wir für die Unterbringung von Büros für Mitarbeiter*innen der Verwaltung in anderen Gebäuden Miete bezahlen. Diese Kosten können zukünftig wegfallen.

Durch die Schaffung einer Fuge zwischen der ehemaligen Hertiefläche / geplanten Stadthotel entsteht eine verbesserte und offenere Wegeverbindung. Außerdem entsteht ein direktere Wegeverbindung durch das RHZ zwischen dem Staelschen Hof und dem ZOB.

Das Rathauszentrum wird durch Aufenthaltsflächen im Hof (der auch als Lesegarten für die Stadtbibliothek genutzt werden soll) und einer Dachterrasse stark aufgewertet. Damit entsteht auch eine Attraktivierung des Umfeldes.

Die Stadtbibliothek öffnet sich und wird sichtbarer, indem sie einen direkten Zugang von außen erhält.  Hinzu kommt ein Bibliothekscafé, das die Attraktivität zusätzlich steigern dürfte. Die Stadtbibliothek wird dadurch zu einem noch besseren Ort für Bildung, Begegnung, bildet einen Ort der Ruhe in der Innenstadt und erhält mehr Erweiterungsmöglichkeiten.

Durch den Umbau öffnet sich die Rathauspassage für Tageslicht. Dadurch erhöht sich die Aufenthaltsqualität.

Durch die Schaffung eines Multifunktionssaals entsteht ein Veranstaltungsraum für Rats-, Ausschusssitzungen, für Bürgerversammlungen, Informationsveranstaltungen und soziokulturelle Veranstaltungen von Vereinen und Verbänden.

Warum haben wir den aktuellen Planungen ohne Verschiebung zugestimmt?

Baukosten steigen von Jahr zu Jahr. Eine Verschiebung würde auch alle unausweichlichen Maßnahmen weiter verteuern.

Es ist unklar, wie die Förderkulisse in der Städtebauförderung in Zukunft aussieht. Aktuell können wir höchstwahrscheinlich mit einer Förderung von 8 Millionen Euro rechnen. Ob die Fördergeber nach Corona die gleichen Schwerpunkte setzen und die Städtebauförderung stabil bleibt, ist unklar. Deswegen lehnen wir eine Verschiebung ab.

Eine andere Möglichkeit wäre das Aufsplitten der Baumaßnahmen. Durch eine Aufsplittung der Maßnahmen würden Synergieeffekte in der Planung wegfallen, die zu zusätzlichen Kosten führen würden. Außerdem stellen sich bei einer Aufsplittung und damit der Verschiebung von Teilmaßnahmen ebenso die Probleme der Baukostensteigerung und der gefährdeten Förderung. Deswegen lehnen wir eine Aufsplittung der Maßnahmen ab.

Durch die Überprüfung der Kosten und der Qualitätsstandards durch die Verwaltung, durch die Deckelung der Kosten und durch den baubegleitenden Ausschuss sehen wir drei wichtige Maßnahmen der Kostenkontrolle. Die Stadt kann sich zurzeit sehr kostengünstig Geld leihen. Eine Abzahlung über 50 Jahre ermöglicht es, dass andere Investitionen nicht gefährdet sind und auch die Flexibilität im Haushalt erhalten bleibt.

Wir können nachvollziehen, dass andere Fraktionen, aufgrund der Unsicherheiten einen anderen Weg gehen wollen, indem sie zusätzliche Prüfschritte einführen wollen und die Maßnahmen damit verschieben. Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen und die wesentlichen Neustrukturierungen und Funktionserweiterungen halten dabei alle Fraktionen für notwendig. Auch für uns ist die Investitionsentscheidung ein schwieriger Abwägungsprozess. In diesem Text haben wir dargestellt, warum unser Abwägungsprozess dazu geführt hat, dass wir der Planung zum jetzigen Zeitpunkt zugestimmt haben, warum wir die Kostenkontrolle für ausreichend halten und warum wir davon ausgehen, dass eine Verschiebung nicht zu weniger, sondern zu mehr Kosten führt.

Was wir uns für die politische Kultur in der Kommunalpolitik wünschen

Grundsätzlich halten wir drei Punkte für politisches Handeln für Notwendig. Der erste Punkt ist eine höchstmögliche Transparenz. Politik und Verwaltung müssen ihre Planungs- und Entscheidungsprozesse erklären, damit auch die Bürger*innen Entscheidungen bewerten und Anregungen einbringen können. Der zweite Punkt ist lösungsfokussiertes Handeln. In diesem Fall bedeutet dies, dass wir eine Lösung für den erheblichen Sanierungsstau im Rathaus finden müssen, die auch dem Umfeld dient, das einem fortschreitenden Trading-Down-Prozess unterliegt, und der Stadtbibliothek Entwicklungsmöglichkeiten bietet. Außerdem muss die Verwaltung nicht länger in unterschiedlichen Gebäuden notwendige Räume zumieten. Die Sanierung, Neustrukturierung und Funktionserweiterung des Rathauszentrums bieten hier eine Lösung. Der dritte Punkt ist der respektvolle Umgang mit der politischen Konkurrenz, der Verwaltung und mit Journalisten. Das gilt dabei in alle Richtungen. Persönliche Abwertungen und Unterstellungen helfen nicht weiter. Sie bieten weder mehr Transparenz, noch tragen sie zu einer Lösung bei.