Mehr Transparenz und Kontrolle bei Anträgen

Im Ratsinformationssystem soll zukünftig über den Stand zu Anträgen berichtet werden.

Von vielen Anträgen der Ratsfraktionen liest man etwas, wenn sie gestellt werden. Danach ist es oft lang ruhig. Nach dem Beschluss des Stadtrates sind Fortschritte und Anstrengungen auf dem Weg zur Umsetzung für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Politikerinnen und Politiker selbst, mehr oder weniger eine Blackbox. Das will die SPD-Ratsfraktion nun ändern.

„Wir wollen eine öffentlich zugängliche Beschlusskontrolle über das städtische Ratsinformationssystem“, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Kutheus. So könne jeder Bürger und jede Bürgerin sehen, wie Anträge umgesetzt worden sind oder in welchem Bearbeitungszustand sie sich befinden.

„Einige Anträge können schnell umgesetzt werden, andere brauchen gar jahrzehntelange Anstrengungen bis es endlich soweit ist“, erklärt die Fraktionsgeschäftsführerin Bettina Völkening. „Damit Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, dass Verwaltung und Politik in der Zwischenzeit nicht untätig sind, wäre mehr Transparenz erforderlich“, so Völkening weiter. Damit würde die Kontrollfunktion durch den Rat und durch die Öffentlichkeit zusätzlich gestärkt.