Die SPD ist sich im Land und in Rheine einig: „Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden“. Nun traf sich die SPD Rheine in Begleitung von Landratskandidat Matthias Himmelreich mit den Sprechern der Bürgerinitiative für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Margret Spieker, Manfred Mahnke und Dr. Felix Blomberg.
Die SPD lässt nichts unversucht. In Rheine hat die SPD-Fraktion bereits vor zwei Jahren eine Resolution zur vollständigen Abschaffung der Beiträge eingebracht, die einstimmig im Rat verabschiedet wurde. In Düsseldorf hatte die SPD-Landtagsfraktion ebenfalls die vollständige Abschaffung beantragt. Außerdem hatte der Bund der Steuerzahler eine Petition zur Abschaffung gestartet, die fast 500.000 Personen unterzeichnet haben. Die Landesregierung aus CDU und FDP hatte die Beiträge anschließend nur gedeckelt und nicht abgeschafft. „So wenig Handlungsbereitschaft war eine herbe Enttäuschung“, so der baupolitische Sprecher Detlef Weßling. „Für viele Bürgerinnen und Bürger ist es noch immer eine Frage der wirtschaftlichen Existenz“, so Weßling weiter.
„Straßenausbaubeiträge sind für die SPD eine Ungerechtigkeit. Die Straßen werden nicht nur von den Anwohnerinnen und Anwohnern benutzt“, so der SPD-Vorsitzende Stefan Kutheus. Dort, wo der Anteil an Nutzung von anderen (wie Lastwagen) besonders groß sei, seien die Ausbaustandards meist höher und damit auch die Kosten. „Rechtlich werden die Straßenausbaubeiträge mit einem wirtschaftlichen Vorteil für die Anwohner und Anwohnerinnen begründet. Dies sehen wir so nicht. Ein Ausbau, der zu mehr Verkehr führt, ist kein wirtschaftlicher Vorteil des Hausbesitzers, im Gegenteil“, bemängelte Ratsmitglied Elke Rochus-Bolte. Auch der Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Beiträge und für die Durchführung der Widerspruchsverfahren ist für die Sozialdemokraten zu hoch. Oft sei der Aufwand sogar höher als der Ertrag.
„Die Baukosten sind in den letzten Jahren weiter deutlich gestiegen. Auch nach der Deckelung kommen auf Anwohner und Anwohnerinnen Beiträge zu, die fünfstellig sein können“, so der Bauausschussvoristzende Karl-Heinz Brauer. Für viele sei dies nicht zu bezahlen. Hinzu komme, dass viele derjenigen, die belastet werden, Rentner seien. Kredite von der Bank seien dann nur noch schwer zu finanzierbaren Konditionen zu bekommen. Die Konsequenz sei oft der Verkauf des Hauses. „Es darf nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ihr Haus verkaufen müssen, um Straßenausbaubeiträge zahlen zu können“, so der stadtentwicklungspolitische Sprecher Dominik Bems.
„Gerecht ist nur die Abschaffung. Die SPD wird sich auch weiterhin für die Abschaffung einsetzen. Am Donnerstag wird im Landtag erneut ein Antrag der SPD verhandelt, der das Ende der Beiträge fordert“, so Ratskandidat Volker Brauer. Die SPD Rheine möchte zudem prüfen lassen, inwieweit über eine Veränderung der kommunalen Beitragssatzung eine zusätzliche Entlastung der Anwohner und Anwohnerinnen stattfinden könne. Außerdem wollen die Sozialdemokraten die Verwaltung dazu auffordern, den Spielraum für Stundungen und Ratenzahlungen zu nutzen.
