Mit den Worten „Inklusion ist ein Menschenrecht. Für die Erfüllung ist es Voraussetzung, dass räumliche, sächliche und personelle Ressourcen vorhanden sind“ kritisierte die Sozialausschussvorsitzende Christel Zimmermann die Entscheidung, Stunden in der Schulassistenz zu kürzen. Aus Sicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müsse diese Kürzung wieder rückgängig gemacht werden. Die Schulassistenten seien für eine gelingende Inklusion unverzichtbar.
„Die SPD-Fraktion hatte im Schulausschuss im Rahmen der Standardisierung der Schulgebäude die räumlichen Bedürfnisse, die mit der Inklusion zusammenhängen, immer wieder deutlich gemacht“, so Ulrike Stockel. Hier stehe derzeit die Umsetzung durch Baumaßnahmen an.
Für die personellen Ressourcen durch die Besetzung der Stellen für Sonderpädagogen ist jedoch das Land verantwortlich. In diesem Bereich sind auch an Rheiner Schulen viele Stellen nicht oder nur schwer zu besetzen, da nicht genügend Sonderpädagogen zur Verfügung stehen. Hier wäre nur eine Abhilfe möglich, wenn die Anzahl von Studienplätzen für Sonderpädagogik deutlich erhöht würde.
„Kinder mit seelischer Behinderung sind – unabhängig der allgemeinen Bedarfe – in besonderem Maße auf individuelle Unterstützung angewiesen. Stabile Beziehungen und Sicherheit sind für das Gelingen der Inklusion für diese Kinder besonders wichtig“, erklärte der schulpolitische Sprecher Udo Mollen. Diese Bedarfe seien im Rahmen der Hilfeplanung zu ermitteln und fortzuschreiben.
Das Jugendamt hat nach Informationen der SPD Rheine die Stunden der individuellen Schulassistenz für Kinder mit seelischer Behinderung in bedeutsamem Umfang zu Schuljahresbeginn 2020/2021 gekürzt. Die Eltern seien darüber durch das Jugendamt lediglich vier Wochen vor Ferienende informiert worden, ohne dass es eine entsprechende Fortschreibung der Hilfe im Rahmen der Hilfeplanung gegeben habe. Die Schulen seien durch das Jugendamt ebenfalls erst vier Wochen vor Ferienende informiert worden. Betroffen von den Kürzungen seien ca. 50 Schülerinnen und Schüler, die Regelschulen und Förderschulen besuchen.
Die Kürzungen seien aus Sicht der SPD nicht sachgerecht, da sie nicht im Hilfeplanverfahren individuell ermittelt worden seien. „Wir fordern das Jugendamt der Stadt auf, die Kürzungen umgehend zurückzunehmen, um den Kindern weiterhin die gleichberechtigte Teilhabe an schulischer Bildung zu gewähren und das System der Schulen nicht zu überfordern“, machte Bettina Völkening abschließend deutlich.
