Einige ergänzende bzw. verstärkende Aspekte, die aus Sicht der SPD Fraktion für die heutige Ratssitzung mit reduzierter Teilnehmerzahl sprechen:

Der Rat ist ein Organ der kommunalen Selbstbestimmung.

Duch die Kommunalwahl erhält er die demokratische Legitimation für seine Rechte und Pflichten.

Die Verwaltung kann nicht allein die unterschiedlichen Projekte und Maßnahmen durchführen. In vielen kommunalen Bereichen ist sie auf Entscheidungen des Rates oder seiner Fachausschüsse angewiesen.

Im konstruktiven Zusammenwirken zwischen Verwaltung und Rat wollen wir (die SPD Fraktion) diese Aufgaben zum Wohle der Stadt verantwortungsvoll wahrnehmen.

Die jetzige Situation ist geprägt von der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens zum Schutze der Gesundheit der in Rheine lebenden Menschen.

Durch die freiwillige Reduzierung der Teilnehmerzahl an der heutigen Ratssitzung können Distanzanforderungen zur Verringerung der Infektionsgefahren eingehalten werden.

Alle Fraktionsmitglieder der SPD hatten im Vorfeld der heutigen Sitzung die Gelegenheit sich zu den Tagesordnungspunkten zu äußern. Die hier anwesenden SPD-Fraktionsmitglieder kennen  das Meinungsbild.

Die heutige Tagesordnung ist umfangreich, weil die Fachausschüsse nicht tagten und der Rat von seiner Kompetenz gebrauch macht die Entscheidungen an sich zu ziehen.

Es wird, wie in der Vergangenheit auch, häufig zu einstimmigen Beschlüssen kommen. Dies ist ein Resultat der entsprechenden Gesetzeslagen und/oder der guten Vorarbeit vor der Erstellung der Tagesordnung.

Die Dringlichkeit der Entscheidungen ist gegeben, weil die Verwaltung sonst gewisse Bearbeitungsschritte nicht ausführen kann. Dies gilt auch für Entscheidungen zur personellen Vervollständigung von Fachausschüssen und/oder sonstigen Gremien. Diese können nämlich nach der Corona-Krise vollständig diskutieren, beraten und arbeiten. Die SPD-Fraktion erkennt darin auch den Respekt für die ehrenamtliche Arbeit der jeweiligen Gremienmitglieder.

Kritik an unserer Auffassung in der öffentlichen Diskussion ist natürlich immer möglich. Die politische und rechtliche Verantwortung liegt aber bei uns, den gewählten Mitgliedern des Rates. Wir von der SPD-Fraktion haben die Hoffnung und Erwartung, dass uns die Bemühungen um verantwortungsvolle Entscheidungen zugebilligt werden.