In Sonntagsreden heißt es oft, die Kommunalpolitik sei die Schule der Demokratie. „Na ja“, meint Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, in seiner Rede beim Neujahrsempfang der Sozialdemokraten am vergangenen Sonntag im Salzsiedehaus, „das klingt, als ob hier für die Demokratie gelernt würde. Aber der Satz ist falsch. Hier werden Beschlüsse gefasst, hier wird Politik umgesetzt und hier erfahren Kommunalpolitiker was gut ist, aber auch, was noch verbessert werden muss“. Keine andere politische Ebene sei den Bürgern so nah wie die Kommunalpolitik. Nirgendwo sonst werde so direkt Politik gemacht und deshalb würde hier die Grundlage für das Vertrauen in die Politik gelegt.
„Und weil wir für die Politik vor der Haustür verantwortlich sind, sind wir froh, dass es uns gelungen ist, alle Wahlkreise für die Kommunalwahl am 13. September mit engagierten Wahlkreiskandidaten zu besetzen“, sagt Stefan Kutheus, der Vorsitzende der SPD in Rheine bei seiner Begrüßung der Gäste aus der Kommunalpolitik im Kreis, zu denen auch der Landratskandidat der SPD, Matthias Himmelreich, gehört. „Wir haben ein Team gebildet, das unsere Ideen für die Stadt in einem Wahlprogramm festhält. Die nächsten Monate werden wir nutzen, um mit Bürgern und Engagierten darüber zu diskutieren.“
Der Landespolitiker Kutschaty ist an diesem Sonntag das zweite Mal in Rheine. Das erste Mal kam er vor 10 Jahren als Justizminister. Seit April 2018 ist er Oppositionsführer im nordrhein-westfälischen Landtag. „Wenn täglich in Rheine sechs Kinder geboren werden, haben sie gute Aussichten, einhundert Jahre alt zu werden. Aber ihr Weg ist schon vorgezeichnet. Der Sohn einer Küchenhilfe hat heute nur eine zehn prozentige Chance, das Abitur machen zu können. Dabei hatten wir einmal das Grundversprechen, meinem Kind wird es besser gehen als mir. Damit das wieder gilt, dürfen die Möglichkeiten eines Kindes nicht länger vom Elternhaus abhängen. Es muss deutlich mehr in die Qualität der Bildung investiert werden,“ sagt Kutschaty, „wir brauchen die beitragsfreie, steuerfinanzierte Kita und wir brauchen nicht 60 Talentschulen in problematischen Stadtteilen, wie es die CDU-geführte Landesregierung will, sondern 1000 damit sich die Chancen für Viele endlich verbessern!“
Davon, dass die Grundrente endlich kommen muss, ist Kutschaty überzeugt. Wer 35 Jahre in die Rentenkasse einzahlt, der müsse eine eigene Rente erhalten. Diese Rente sei kein Geschenk des Staates, sondern ein Recht der Bürger. „Und wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass Menschen ihren Lebensunterhalt nur mit Hilfe von Aufstockung aus Steuergeldern bestreiten können, obwohl sie 40 oder mehr Stunden in der Woche arbeiten“, sagt Kutschaty, „Um das zu erreichen, muss der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben werden.“
Passend zum Liedtext „Wenn man schon kann, dann sollte man auch“, den die Musikgruppe Dreimann beim Neujahrsempfang der Sozialdemokraten vorträgt, fordert Kutschaty die Änderung der Wohnungspolitik der CDU-geführten Landesregierung, die den Bau von Eigenheimen fördern will, anstatt den Wohnungsbau anzukurbeln. „Es ist doch absurd, der alleinerziehenden Mutter, die in Köln keine bezahlbare Wohnung findet, den Bau eines Hauses zu empfehlen!“
Und zuletzt: die Straßenausbaubeiträge. Kutschaty verspricht den Mitgliedern der SPD-Fraktion in Rheine, die in einer Resolution schon 2018 die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert hatten, weiterhin die Finanzierung aus dem Landeshaushalt zu fordern. „Was für ein Wahnsinn, dass die Kommunen nun auch noch Förderanträge stellen sollen. Damit werden noch mehr Geld und Zeit durch Bürokratie aufgefressen.“
