Aussagen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rheine zum Stellen- und Haushaltsplan 2020 der Stadt Rheine

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Lüttmann,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Medienvertreter/innen,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,

sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst werde ich für die SPD-Fraktion einige Vorbemerkungen zur Lage in Rheine und in den Kommunen insgesamt machen. Danach folgen Aussagen zum Stellen- und Haushaltsplan 2020.

Im September 2020 haben die Wahlberechtigten bei den Kommunalwahlen Entscheidungen in vier Bereichen zu treffen. Im Rahmen einer Personalwahl:

Wer soll als Landrat/in die Kreisverwaltung leiten und wer soll als Bürgermeister/in die Verwaltung der Stadt Rheine leiten.

Weiter werden bei den Kommunalwahlen die Mitglieder des Kreistages ermittelt und ebenso die Zusammensetzung des Rates unserer Stadt Rheine.

Die SPD-Fraktion bittet alle Wahlberechtigten von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und nur Personen, Parteien oder Wählervereinigungen zu wählen, die sich aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Landes einsetzen. Die 2014/2015 gewählten Personen, Parteien und Wählervereinigung lassen nach unserer Auffassung keinen Zweifel an ihrem Einsatz für eine freiheitliche demokratische Ordnung aufkommen. Es gibt aber nach unserer Überzeugung Hinweise auf Wahlkandidaturen von Parteien, die diesen Einsatz nicht oder zumindest nicht überzeugend zeigen.

Durch eine hohe Wahlbeteiligung wird die Legitimation der gewählten Personen gestärkt.

Der Begriff freiheitliche demokratische Grundordnung umfasst nach Definition des Bundesverfassungsgerichtes:

„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 Abs. II GG ist eine Ordnung , die unter Ausschluß jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“

Ein weiteres Anliegen hat ebenfalls nicht unmittelbar mit dem Haushalt zu tun. Es ist jedoch für das friedliche Zusammenleben von besonderer Bedeutung. Es geht um die Sicherheit. Damit ist nicht in erster Linie die polizeiliche Kriminalstatistik gemeint. Die Zahlen der angezeigten Delikte ist im Vergleich zu anderen Städten mit ähnlichen Einwohnerzahlen und Strukturen wie Rheine relativ gut. Sicher es gibt auch bei uns Gewaltdelikte, Brandstiftungen, häusliche Gewalt, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Kindesmißhandlungen und Kindesmissbrauch, Einbruchsdiebstähle und viele andere Strraftaten. Ganz gewiss ist jede einzelne der Straftaten eine Tat zuviel.

Es geht um das Verhalten der in Rheine lebenden oder sich aufhaltenden Menschen. Die gefühlt zunehmende Rücksichtslosigkeit, die Diffamierungen in sozialen Medien und anonymen Beleidigungen und Bedrohungen zerstören offensichtlich das friedliche Zusammenleben. Sie führen wahrscheinlich auch unmittelbar zur Senkung der Hemmschwellen und sind mitursächlich für verbale und tätliche Angriffe gegen Personen aus anderen Kulturen oder anderen Religionen, Rettungssanitätern, Feuerwehrkameraden, Mitarbeitern in JOB-Zentren, beim Sozialamt,  beim Jugendamt, Gerichtsvollziehern, Polizeibeamten usw.

Was können wir in Rheine gegen diese Verrohung tun? Nach Auffassung der SPD-Fraktion sind hier alle im sozialen Umfeld solcher „Täter“ befindlichen Personen aufgerufen deutlich „HALT, so geht das nicht!“ zu sagen. Die sozialen Kompetenzen sind durch Eltern, Erzieher/innen, Lehrer/innen, Betreuer/innen in Sportvereinen oder sonstigen Organisationen, Vereinen und  Jugendeinrichtungen zu vermitteln und zu leben.  Sollten bereits Straftatbestände erfüllt sein, so sind Anzeigen zu erstatten. Gefahrenabwehrbehörden, Ermittlungsbehörden und Gerichte sind zuständig in solchen Verhaltensweisen auch die Wirkungen zu erkennen, die unsere soziale Gemeinschaft zerstören und wirksam zu ahnden.

Anrede

Die SPD-Fraktion bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Erarbeitung des Haushaltsentwurfes und für die notwendigen Anpassungen des Entwurfes seit der Zeit der Einbringung.

Die notwendigen Anpassungen verdeutlichen einmal mehr, dass der Haushalt sich dynamisch entwickelt. Veränderungen durch politische Beschlüsse, sich änderndes Steueraufkommen oder Änderungen in Förderprogrammen des Landes, des Bundes oder Europas werden auch nach der heutigen Beschlussfassung zum Haushalt in den kommenden Monaten ggf. Nachjustierungen erfordern.

Politische Beschlüsse zur Gestaltung unseres Zusammenlebens werden, wie in der Vergangenheit auch, über eine Wahlperiode hinaus Auswirkungen haben. Bei allen politischen Entscheidungen sind deshalb sowohl die hauptsächlich beabsichtigte Wirkung, als auch die zusätzlichen „Nebenwirkungen“ zu diskutieren und zu berücksichtigen. Alle Verantwortlichen müssen systemisch denken und damit meine ich hauptsächlich uns, die Mitglieder des Rates. Jeder Beschluss hat finanzielle  Aspekte, soziale Wirkungen, bindet Arbeitszeiten innerhalb der Verwaltung oder bei den Tochterunternehmen der Stadt, stößt ggf. auf Ablehnung der in Rheine lebenden Menschen oder auf Ablehnung der besonders betroffenen Einwohner/innen. Wir müssen uns vor den politischen Beschlüssen über die Tatsache im Klaren sein, das mit den Entscheidungen in ein Gesamtzgefüge ähnlich einem Getriebe eingegriffen wird. Ein Zahnrad greift ins nächste usw. Weiter müssen wir die Verantwortung für unsere Entscheidungen übernehmen, insbesondere für Entscheidungen, die  über eine Wahlperiode hinaus erhebliche Auswirkungen haben.

Anrede

In der Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2019 wurde die Bitte an die Verwaltung vorgetragen notwendige Stellenplananpassungen  frühzeitig und informativ zu erläutern. Dieser Bitte lag der Antrag der SPD-Fraktion vom 07. 11. 2018 zu grunde. Für den jetzt vorliegenden Stellenplan kann festgestellt werden, dass der Bitte Rechnung getragen wurde. Die SPD-Fraktion wird deshalb dem Stellenplan zustimmen.

Bereits am 21. November 2017 hat die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, dass das IEHK 2025 einer Weiterentwicklung bedarf. Im letzten Jahr wurde mit dem Arbeitsnamen „Unser Rheine 2030“ die Arbeit daran aufgenommen.

Der Prozess „Unser Rheine 2030“ ist noch nicht abgeschlossen. Einige schon geplante oder sogar schon beschlossenen Maßnahmen werden sich darin wiederfinden. Einige müssen sicher auch noch in ihrer Konkretisierung auf die Vereinbarkeit mit den in „Unser Rheine 2030“ zu beschreibenden Zielen überprüft und ggf. angepasst werden. Es wird sicher auch Diskussionen geben, ja geben müssen, weil Zielkonflikte zu erwarten sind bzw. bestehen. Dazu ein Beispiel:

Der Rat hat eine Resolution an die Landesregierung und den Landtag verabschiedet. Darin wurde der Verzicht auf Anliegerbeiträgen in Fällen von kommunalen Straßenausbaumaßnahmen gefordert. Weiter hat der Rat auch beschlossen, dass ab sofort bei allen städtischen Maßnahmen die Vereinbarkeit mit den Zielen des Klimaschutzes geprüft werden muss. Wie bekannt hat das Land keine vollständige Anliegerbeitragfreiheit bei kommunalen Straßenausbaumaßnahmen beschlossen. Wenn jetzt konkret eine städtische Straße erneuert werden muss, dann sind sicher unter Klimaschutzaspekten auch Umgestaltungen wünschenwert. Maßnahmen nach dem Radwegekonzept, Alleebäume, ggf. auch Parkbuchten für den individualen Straßenverkehr sind im Vorschlag der Verwaltung berücksichtigt. Die Anlieger der betroffenen Straße sind durchschnittlich 60 plus X Jahre alt. Kosten von fünfstelligen EURO-Beträgen werden zumindest für einige Anlieger kalkuliert. Diese Anlieger wenden sich an die Ratspolitiker und fordern die finanziell geringste Ausbauvariante, also ohne Radwege, ohne Alleebäume und ohne sonstigen, wie sie meinen, „Schnickschnack“. Wie würde der Rat bei einem solchen Konflikt wohl entscheiden?

Anrede

Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundbedürfnis. Mietkosten und auch die Baukosten für Wohneigentum scheinen zu expoldieren. Auch in Rheine gibt es Engpässe, insbesondere für Ein- und Zweipersonenhaushalte und für Familien mit drei und mehr Kindern. Rat und Verwaltung versuchen im Wesentlichen durch drei Maßnahmen diese Entwicklung zu beeinflussen.

Der städtische Wohnungsgesellschaft wurden zusätzliche Finanzmittel zugewiesen. Dadurch kann sie den bestehenden Wohnungsbestand sanieren und bedarfsgerecht umgestalten. Zusätzlich soll  sich unsere Wohnungsgesellschaft auch am staatlich geförderten Wohnungsbau beteiligen und neue Wohnungen mit tragbaren Mietkosten erstellen.

Als Stadt nehmen wir auch Einfluss auf die Kosten zum Erwerb von Bauland. Städtische Grundstücke werden nicht den finanziellen Gewinn maximierend auf dem Markt angeboten, sondern „nur“ zu den entstandenen Kosten für die Stadt.

Weiter verpflichten wir die Investoren mit dem Baurecht dazu, neben frei finanziertem Wohnungsbaui auch staatlich geförderten Wohnungsbau auf von der Stadft Rheine verkauften Arealen zu verwirklichen.

Die städtischen Aufgaben im Bereich der Bildung sind vielseitig und unverzichtbar. Deshalb werden in diesem Aufgabengebiet auch im Haushaltsjahr 2020 erhebliche städtische Finanzmittel eingesetzt. Als Stadt sind wir per Gesetz als Schulträger bzw. Garanten eines KITA-Platzes auch dazu verpflichtet. Leider reichen die unmittelbaren Einnahmen der Kommune dazu nicht aus. Es gibt  unterschiedliche Förderprogramme des Bundes und auch des Landes, z. B. gute Schule 2020 und gute KITA. Nur dadurch ist es möglich den bestehenden Sanierungsstau zu reduzieren. Wünschenswert wäre jedoch, dass die Stadt mit eigenen Mitteln diese Leistungen erbringen könnte. Für diesen Fall könnte man von einer besseren kommunalen Selbstverwaltung sprechen. Erhebliche Arbeitsstunden für die Antragstellungen und Verwendungsnachweise würden entfallen und die Arbeitsbelastungen der Verwaltungsmitarbeiter/innen könnten reduziert werden. Hinzu kommt ein Umstand der leider immer wieder zu beobachten ist. Auf dem Weg bis zur Kommune werden die Summen für neue Förderprogramme nicht selten reduziert, weil Instanzen zwischen Geldgeber und kommunalen Empfängern bisherige Fördertöpfe einstellen und in den neuen größeren Fördertopf einbeziehen.

Umfangreiche Baumaßnahmen und die Fortschreibung der Medienentwicklungsplanung im Bereich der Schulen belasten den städtischen Haushalt langfristig. Besonders den sich verändernden gesellschaftlichen und rechtlichen Anforderungen in Bezug auf Schule als Lern- und Lebensort, Bedarfe durch Inklusion und Betreuungsbedarfe im OGS ist Rechnung zu tragen. Investitionen in die Schulen sind generationsgerechte Investitionen in die Zukunft.

Bildung wird aber nicht nur beginnend in den KITAS und dann später in den Schulen vermittelt. Die Sprachkompetenzen sind für lernverlangsamte Personen, Flüchtlingen, Asylbewerbern und sonstige Bleibeberechtigte, soweit sie die deutsche Sprache nicht hinreichend schreiben, lesen und sprechen können, unabdingbare Voraussetzung um an unserem Gemeinwesen teilhaben und mitwirken zu können. Die SPD-Fraktion wird deshalb sehr genau darauf achten, ob die Mittel für die Sprachoffensive tatsächlich ausreichen und ggf. im Laufe des Haushaltsjahres Nachbesserungen beantragen.

Hat Kultur etwas mit Bildung zu tun? Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass alle hier im Raum befindlichen Personen diese Frage mit einem klaren JA beantworten würden. Auch deshalb freuen wir uns, dass der Kulturentwicklungsplan 2019 verabschiedet werden konnte. Die SPD-Fraktion hat sich wie die anderen Fraktionen hier im Rat intensiv an der Erstellung dieses Planes beteiligt. Die mit dem Arbeitstitel „Jugendkunstschule“ bezeichnete Einrichtung ist ein wichtiger Punkt im umfangreichen Kulturentwicklungsplan, wir meinen, sehr gut für die weitere Kulturarbeit in Rheine. Die jetzige provisorische Unterbringung der Jugendkunstschule soll möglichst bald einer angemessenen Heimat weichen. In der Diskussion ist u. a. der noch nicht sinnvoll genutzte Teil der Triebwagenhalle am Bahnhofsausgang WEST. Es ist gut alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen um eine Realisierung an dieser Stelle zu ermöglichen. Neben der Kulturentwichklung wäre auch ein städtebaulicher Meilenstein verwirklicht, die nötigen finanziellen Mittel eine zukunftssichernde Investitution.

Seit den 1990er Jahren wird im Bezug „Zentralmagazin“ nach einer Lösung gesucht, bisher leider ohne Erfolg. Lange schon steht fest, dass nicht wenige Exponate des Stadtarchivs und auch der städtischen Museen unsachgemäß archiviert sind. Dies bestätige auch die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage, die die SPD im Kulturausschuss im letzten Jahr gestellt hatte. Immer wieder hatte die SPD im Kulturausschuss auf die Missstände und die Dringlichkeit zum Bau eines Zentralmagazins hingewiesen. Die eingestellten Haushaltsmittel bis 2023 lassen nun hoffen, dass endlich ernsthafte Maßnahmen ergriffen werden. Der Bau eines Magazins sollte dabei nicht als Luxus angesehen werden, sondern als gesetzliche Pflicht, um dem Zerfall oder Schäden an historischen Dokumenten unserer Stadtgeschichte vorzubeugen.

Toben macht schlau. Diese Aussage wird von vielen Pädagogen und anderen Fachleuten immer wieder betont. Deshalb hat Sport auch eine Bedeutung für schulisches und außerschulisches Lernen. Im Rat wurde nach den Fachberatungen im Sportausschuss der Sportentwicklungsplan überarbeitet. Festzustellen ist auch, dass an jeder Grunbdschule eine Turnhalle vorhanden sein soll. Diesbezüglich wurde von der Kommunalpolitik ein Vorschlag der Verwaltung für die Paul Gerhard Schule nachgebessert.

Auch der Bau eines Hallenbades am Standort Kopernikusstraße ist eine Maßnahme die erhebliche finanzielle Mittel bindet. Dieser Einsatz ist als Ersatz für das abgängige Hallenbad an der Hemelter Straße notwendig. Der Bau ist eine präventive Maßnahme gegen den Ertrinkungstod, ein Beitrag zur Gesunderhaltung für junge und ältere Personen und natürlich auch eine Ort zum Toben und Spaß haben.

Rheine ist eine regional sehr wichtiger Standort für die Versorgung von Erkrankten. Es gibt nur wenige Städte mit der Einwohnerzahl von Rheine die ein so breites Angebot an niedergelassenen Allgemeinmedizinern, Fachärzten und Krankenhäusern vorweisen kann. Rheine ist Standort einer privaten Fachhochschule und gemeinsam mit der Mathiasstiftung und der Josef Pieper Schule Aus- und Fortbildungsstandort für Berufe der Kranken- und Altenpflege, Hebammen, Physiotherapeuten und des Rettungsdienstes. Diese gute Situation wollen wir nicht nur erhalten sondern positiv mit den entsprechenden Aklteuren weiterentwicklen. Betrachtet man das Durchschnittsalter der niedergelassenen Ärzte, dann ist Handlungsbedarf zu erkennen. Die EWG, unsere Tochtergesellschaft für Entwicklung und Wirtschaftsförderung, hat dieses Thema erkannt und arbeitet mit Unterstützung von Politik und Verwaltung zielgerichtet daran.

Anrede

Für die SPD-Fraktion habe ich bereits zuvor die Erarbeitung von „Unser Rheine 2030“ angesprochen. Ein herausragendes Ziel in diesem Programm wird sicher der Klimaschutz sein. Rheine hat in der Vergangenheit bereits einige Klimaschutzmaßnahmen eingeleitet und umgesetzt. Wir trennen unseren Müll. Das Wasser der Ems ist nicht mehr wie vor ein paar Jahren von Industrieabwässern und Nitrateinleitungen belastet, sondern hauptsächlich und leider immer noch von Nitrateinleitungen. Auch die Luft ist sauberer als vor noch einigen Jahrzehnten. Trotzdem sind wir in der Pflicht weitere Umweltschäden nach Möglichkeit auf Null zu reduzieren. Wir dürfen uns auch nicht hinter einer Aussage verstecken, dass das kleine Rheine an der weltweiten Umweltbelastung nichts ändern kann. Wenn jeder seinen kleinen Beitrag zum Umweltschutz leistet, dann wird dies auch zu positiven Wirkungen für die Natur und unser Klima beitragen. Wir der Rat der Stadt Rheine müssen aber auch nach der Verabschiedung des Haushaltes 2020 immer wieder Entscheidungen treffen. Dabei müssen wir den Umwelt- und Klimaschutz bei allen Abstimmungen berücksichtigen. Es wird darum gehen, ob wir bei baulichen Sanierungen, Renovierungen oder Neubauten alle Möglichkeiten ausschöpfen. Also wird sachgerecht und wärmedämmend isoliert, werden Möglichkeiten der Solarenergie und/oder der Erdwärme voll ausgeschöpft, werden die Heizungsanlagen klimatechnisch optimiert, vermeiden wir in Rheine eine weitere Versiegelung des Bodens, werden sogenannte Schotterbeete wieder in insektenfreundlichen Grünflächen umgestaltet usw.?

Wird es uns gelingen beim Straßenausbau und beim Straßenneubau eine Umgestalltung der Verkehrsmittelnutzung zu bewirken? Dazu müssen das Fahrradfahren und die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs attraktiver werden.

In Rheine und wohl auch in allen anderen Kommunen wird es zukünftig noch private PKW geben. LKW werden zur Anlieferung von Rohstoffen zu Fabriken, zum Warentransport zu Handwerksbetrieben und Geschäften weiter uinverzichtbar sein. Selbst wenn ein Optimum des Material- und Produktversandes auf die Schienen oder Kanäle verlagert werden würde, ein nicht geringer Anteil wird bis zum Kunden transportiert werden müssen. Für diese Notwendigkeiten sind aber ebenfalls Umweltaspekte und Klimaschutzmöglichkeiten zu erkennen und zu nutzen. Der Umstieg von Verbrennungsmotoren mit Dieselkraftstoff oder Bezin hin zu Elektroantrieben, sei es mit Batterien oder mit Brennstoffzellen, ist auch kommunal zu fördern. Daraus folgt die Erkenntnis, dass die Stadt und alle Tochterunternehmen der Stadt ihre Fahrzeugflotten entsprechend verändern. In Rheine müssen dann auch genügend „Tankstellen“ für die Fahrzeuge mit Elektromotoren vorhanden sein. Eine Wasserstofftankstelle wäre ebenfalls sinnvoll, zumindest für den Lieferverkehr und ÖPNV.

Wer Klimaschutz als eine der wichtigsten Querschnittsaufgaben einstuft, der will nicht nur möglichst wenig schädliche Umweltbelastungen erzeugen. Ein gleichgewichtiger Aspekt ist die Bindung von schädlichen Gasen in der Luft, die Klärung von belastetem Wasser oder die Regeneration geschädigter / vergifteter Böden. Neben CO²-Bindungen durch Bäume, Algen und anderen Pflanzen sind auch Verhaltensänderungen im alltäglichen Leben der in Rheine sich aufhaltenden Menschen nötig. Für diese Aufgabe  gilt die Aussage: Wir können die Menschen nicht verändern aber wir können, wenn wir uns anstrengen, die Menschen dazu bewegen sich selbst ändern zu wollen.

Anrede

Die SPD-Fraktion hat an den Diskussionen und Entscheidungen zu den unterschiedlichen kommunalen Aufgaben verantwortungsvoll im Jahr 2019 und in den Jahren davor mitgewirkt. Wir werden uns auch im Jahr 2020 und in den kommenden Jahren  konstruktiv an der Gestaltung unseres Zusammenlebens einbringen.  Sehr viele Standards und Konzepte wurden einstimmig im Rat verabschiedet. Diese Beschlüsse haben unmittelbar Bindungen für den Haushalt 2020 der Stadt bewirkt. Die SPD-Fraktion freut sich auf die Diskussionen und Entscheidungen im Jahresverlauf und wird dem Haushalt 2020 zustimmen.