Landtagsabgeordneter Frank Sundermann diskutiert mit Bürgerinnen und Bürgern
Insbesondere Anwohnerinnen und Anwohner von Straßen, bei denen in den nächsten Jahren Erschließungs- oder Ausbaumaßnahmen von Straßen anstehen, waren zur Infoveranstaltung der SPD Rheine gekommen. Die Sorge vor zu hohen Belastungen war bei ihnen groß.
Der Rat der Stadt Rheine hatte auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion eine Resolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge einstimmig beschlossen. Der Bund der Steuerzahler hat eine Petition gegen die Straßenbaubeiträge gestartet, die über 500.000-mal unterzeichnet wurde. Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzesentwurf zur vollständigen Abschaffung eingebracht. Die Landesregierung aus CDU und FDP hat eine Senkung der Beiträge angekündigt. Der Landtagsabgeordnete Frank Sundermann stellte nun die SPD-Initiative, das Vorhaben der Landesregierung und den Ist-Zustand vor.
Das aktuelle Kommunalabgabengesetz (KAG) schreibt den Kommunen das Erheben von Beiträgen beim Straßenbau vor. Dabei können bis zu 80 Prozent der Kosten auf die Anwohnerinnen und Anwohner umgelegt werden. In Rheine sind es 50 Prozent. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fordern die Abschaffung der Beiträge. Der Hauptgrund sind die hohen Kosten, die auf die Anwohnerinnen und Anwohner zukommen, wenn eine Straße ausgebaut oder erschlossen wird. Die Baukosten für Straßen sind seit 2015 zudem um über 18 Prozent gestiegen. Für die Betroffenen wird das mittlerweile teuer. Fünfstellige Eurobeträge sind keine Seltenheit.
Oft findet ein Straßenausbau dort statt, wo die Anwohnerinnen und Anwohner schon Jahrzehnte leben. Das trifft oft auch ältere Menschen mit kleinen Renten, die allein im Haus zurückgeblieben sind. Die individuelle Leistungsfähigkeit wird bei der Bemessung der Beiträge aber nicht berücksichtigt. In unterschiedlichen Kommunen gibt es auch unterschiedliche Bemessungsgrundlagen für die Beiträge. Manche Kommunen berechnen nach Breite und Tiefe der Grundstücke. Andere Kommunen nach Anzahl der Geschosse im Bebauungsplan. Andere wiederum nach anderen Kriterien. Eine undurchsichtige Menge. Die Erhebung bedeutet aufgrund der komplizierten Regelungen einen hohen Verwaltungsaufwand. Das empfinden viele als intransparent und bemängeln zusätzliche Kosten. Auch für die Kommunen selbst stehen Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis.
Die Landesregierung aus CDU und FDP möchte die Anwohnerbeiträge grundsätzlich beibehalten und hat nun lediglich eine Senkung auf 40 Prozent der Kosten vorgeschlagen. Zusätzlich sollen frühzeitige Anwohnerversammlungen stattfinden, um Anwohnerinnen und Anwohner zu informieren. In Rheine liegt der Beitrag aktuell bei 50 Prozent und Informationen finden auch schon grundsätzlich statt. Die SPD sieht darin keine Veränderung der grundsätzlichen Situation und befürchtet weiterhin, dass für viele die Beiträge weiter zur Gefahr für die eigene finanzielle Existenz werden könnten.
Deutschlandweit gehört NRW zu den wenigen Bundesländern, die noch Beiträge von Anwohnerinnen und Anwohnern nehmen bzw. die Abschaffung der Beiträge noch nicht angekündigt haben. Nur in Bremen und Sachsen-Anhalt sollen neben NRW weiterhin Beiträge erhoben werden. Die SPD möchte die Beiträge auch für NRW abschaffen. Dabei sollen die Einnahmen, die den Kommunen durch den Wegfall der Beiträge entgehen, durch das Land finanziert werden. Die Sozialdemokraten sehen das als unbürokratisches System, das die finanzielle Existenz von Anwohnerinnen und Anwohnern nicht gefährdet und für mehr Gerechtigkeit sorgt.
