Stellungnahme unseres baupolitischen Sprechers Detlef Weßling zu den Leserbriefen der Landtagsabgeordneten von CDU und FDP:
Die Ausführungen der beiden Rheiner Landtagsabgeordneten Andrea Stullich (CDU) und Alexander Brockmeier (FDP) zu der Neuregelung des Landes Nordrhein-Westfalen bei den Straßenausbaubeiträgen, erwecken den Anschein, dass beide aus einem Ackergaul ein Rennpferd machen wollen.
Fest steht schon wohl jetzt, dass die von der NRW-Landesregierung vorgelegte Neuregelung zu den Straßenausbaubeiträgen, die bekannte Problematik in keinem Fall lösen wird. Vielmehr sind sie eine riesige Enttäuschung für die vielen betroffenen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. CDU und FDP machen mit diesem Gesetzentwurf Politik gegen die Interessen von nahezu 500 000 Menschen in NRW, die mit ihrer Unterschrift zu einer Petition des Bundes der Steuerzahler, eine völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordern. Und diese Politik ist gleichzeitig ein Schlag ins Gesicht der zahllosen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, auch von CDU und FDP, die sich einer entsprechenden Resolution der SPD angeschlossen haben, in der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert wird. Auch im Rat der Stadt Rheine, wurde mit den Stimmen aller Fraktionen diese Resolution in voller Harmonie und ohne große Änderungen im vergangenen Jahr beschlossen.
Statt die Straßenausbaubeiträge, die die Existenz vieler Anwohner bedrohen, jedoch gänzlich abzuschaffen, legen CDU und FDP ein halbherziges Modell vor und sorgen so für neue Unsicherheiten. Völlig unklar ist dabei, wie die 65 Millionen Euro Landeszuschuss verteilt werden sollen und vor allem, ob sie überhaupt ausreichen. Klar ist nur, dass ein neues Bürokratiemonster geschaffen wird, um zu entscheiden, in welcher Höhe die Gebühren erhoben werden und wer ein sog. „Härtefall“ ist und wer nicht. Kurzum: Der aus Angst vor dem Bürgerwillen und aus Furcht vor dem Aufstand der eigenen Basis mit heißer Nadel gestrickte Schnellschuss wirft mehr Fragen auf, als dass er Antworten liefert.
Vor allem die FDP, dürfte hier große Erklärungsnöte haben. Eine Partei, die nach eigenen Angaben immer dafür kämpft, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mit unnötigen Steuern und Abgaben belastet werden, zeigt hier wieder einmal mehr, wie man eigene Aussagen ad absurdum führt. Vielleicht kann uns Herr Brockmeier mal erklären, warum die FDP in Bayern auf Plakaten die Straßenausbaubeiträge als weder gerecht noch sozial bezeichnet und dort deren sofortige Abschaffung fordert, jedoch hier in NRW genau das Gegenteil vertritt. Kaum anders sieht es in Schleswig-Holstein aus, wo die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen diese Gebühren ebenfalls faktisch abgeschafft haben und eine mögliche Erhebung den Kommunen freistellen.
Diese neue Entwicklung zieht sich durch fast alle Bundesländer. Doch in Nordrhein-Westfalen wollen CDU und FDP an den Gebühren festhalten und verabreichen die angebliche Reduzierung auf 40 Prozent an das Wahlvolk wie ein Placebo. Vergessen wird dabei völlig, dass bereits seit einigen Jahren die Preisentwicklung im Bausektor stetig nach oben zeigt und somit von einer Ersparnis keine Rede sein kann.
Der Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur kompletten Abschaffung der Beiträge und der Entschädigung der Kommunen aus dem Landeshaushalt, bedeutet echten Bürokratieabbau. Die darin vorgeschlagenen Lösungen sind klar, fair und gerecht: Die Anwohner müssen keine Beiträge zahlen, das Land übernimmt ihren Anteil. Straßenausbaubeiträge sind ein längst überflüssiges Relikt aus vergangenen Zeiten und gehören daher abgeschafft. Dafür wird die SPD in Rheine und in Nordrhein-Westfalen mit breiter Unterstützung in der Bevölkerung weiter kämpfen.
Detlef Weßling
Baupolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Rheine
