Der Bauausschuss hat die Prioritätenliste für den Straßenausbau beschlossen. Dabei wurden die Straßen, die nach Kommunalabgabengesetz (KAG) abgerechnet werden, zurückgestellt. Hintergrund ist die Diskussion auf Landesebene, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen.

Nach dem KAG sind Anwohnerinnen und Anwohner an Erschließungen und Ausbau von Straßen zu beteiligen. Dies führt zu erheblichen Kosten. Es gibt dabei Schicksale, bei denen es Bürgerinnen und Bürger besonders hart trifft. „Für ältere und alleinstehende Menschen, die Jahrzehnte im Haus leben, dort vielleicht auch Kinder großgezogen haben und eine kleine Rente erhalten, kann dies der Verlust des Hauses und Existenzängste bedeuten“, erklärte der baupolitische Sprecher Detlef Weßling.

Um diese Schicksale zu verhindern hat der Rat der Stadt Rheine auf Antrag der SPD bereits eine Resolution beschlossen, die das Land auffordert, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen. Sowohl Opposition als auch Regierung im Landtag befassen sich aktuell mit der Abschaffung der Straßenbaubeiträge. „Wir wollen unsere Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig belasten. Deswegen begrüßen wir die Rückstellung der KAG-Straßen“, so Ausschuss-Mitglied Anna-Lena Storm.

Nun erwartet die SPD-Fraktion Rheine eine schnelle Entscheidung des Landes und eine Abschaffung der Beiträge. „Wir brauchen möglichst bald Rechtssicherheit, um mit den Ausbauplanungen weitermachen zu können“, machte Bauausschuss-Vorsitzender Karl-Heinz Brauer deutlich. „Dabei dürfen die Kommunen nicht zusätzlich belastet werden“, so Brauer weiter. Das Land müsse die Kommunen entsprechend entlasten, waren sich die Sozialdemokraten einig.