Die Sozialdemokraten bringen eine Resolution zur Beibehaltung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in den Rat der Stadt Rheine ein. Die SPD hofft dabei auf Unterstützung der anderen Fraktionen.
CDU und FDP in NRW wollen die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen abschaffen. Trotz erheblicher Kritik hat die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag NRW die Abschaffung im April beschlossen. „Diese Entscheidung höhlt die kommunale Demokratie aus, nimmt BürgermeisterInnen und LandrätInnen die nötige Legitimation und verachtet den Mehrheitswillen in Kommunen und Kreisen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Roscher. Auch die Entscheidung, bei der Einteilung der Wahlbezirke Nicht-EU-Ausländer nicht mehr mitzuzählen, stößt auf Kritik der Sozialdemokraten.
Bereits 2007 hatte die damalige schwarz-gelbe Regierung die Stichwahl abgeschafft. „Das Ergebnis war eine undemokratische Farce, bei der BürgermeisterInnen und LandrätInnen teilweise mit weniger als einem Drittel der Stimmen gewählt wurden“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrike Stockel. AmtsinhaberInnen sollten nach dem Willen der Sozialdemokraten die Legitimation der absoluten Mehrheit der Wählerinnen und Wähler haben, alles andere sei nicht vermittelbar. „In einer Zeit, in der das Vertrauen in demokratische Institutionen ohnehin gelitten hat, muss der demokratische Einfluss gestärkt und nicht geschwächt werden“, unterstrich Karl-Heinz Brauer die Haltung der Sozialdemokraten.
Es könne nicht sein, dass jemand in ein Amt gewählt würde, den die Mehrheit gar nicht in diesem Amt sehen wolle. Deswegen müsse es bei mehr als zwei KandidatInnen zwingend eine Stichwahl geben, wenn keine Mehrheit erreicht wurde. Nur das sei im Interesse der demokratischen Willensbildung, so die SPD-Fraktion Rheine.
Die SPD in NRW hat parallel eine Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Auch aus der Zivilgesellschaft zeigt sich deutlicher Widerstand gegen die Entscheidung der Landtagsmehrheit aus CDU und FDP. Die Onlinepetition „Stichwahl bleibt! Gegen die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen in NRW!“ hat mittlerweile 17.500 Unterzeichner gefunden.
Außerdem lehnen die Sozialdemokraten es ab, dass bei der Einteilung der Wahlbezirke bei der Kommunalwahl Nicht-EU-Ausländer nicht mehr mitgezählt werden. „Die Mitglieder des Rates sind für alle Bürgerinnen und Bürger da“, verdeutlichte der Pressesprecher Dominik Bems. Dies müsse auch bei den Wahlbezirken berücksichtigt werden, damit jedes Ratsmitglied allen Bewohnern ihres Wahlbezirks gerecht werden können. Dabei sei es egal, ob jemand gewählt habe oder nicht, ob jemand wahlberechtigt sei oder nicht, so die SPD-Fraktion.
