Die Themen „Bauen/Wohnen“ und „Straßenverkehr“ wurden beim Antrittsbesuch der Beigeordneten „Planen und Bauen“, Frau Milena Schauer, in der SPD-Fraktion in den Mittelpunkt gestellt.
Frau Schauer stellte fest, dass der Wohnungsnot in Rheine entgegengetreten werden müsse. Das Anwachsen der Bevölkerung (bald 80.000 Einwohner in Rheine), die Rückkehr der Bundeswehr samt Soldaten mit ihren Familien und die Ansiedlung eines großen Gewerbebetriebes in Rheines Norden rufen förmlich nach Wohnraum. In der Eschendorfer Aue entsteht ein Wohnviertel, in dem 1300 Menschen leben werden. Das Gelände der Damloup-Kaserne wird als nächstes einer Konversion zu geführt. Weitere Bauplätze befinden sich im gesamten Stadtgebiet Rheines. „Beim Thema „Nachverdichtung“ (Schließen von Baulücken durch Bebauung), hat die SPD mit ihrem Antrag, Bebauungspläne zu erstellen, dem profitorientierten Anliegen einen Riegel vorgeschoben“, erinnerte Dominik Bems, Sprecher der SPD im Stadtentwicklungsausschuss. „Schließen von Baulücken, ja! Schaffung neuen Wohnraumes, ja! Aber nicht auf Kosten der Nachbarschaft!“
Frau Schauer brachte in diese Diskussion den Begriff der „Baukultur“ ein. „Passt es optisch?“, regte sie zum Nachdenken an. Das gelte aber nicht nur für reine Wohngebiete, sondern auch für Gewerbegebiete oder für Bauvorhaben in der Innenstadt. „Der Gestaltungsbeirat spielt hier eine ganz entscheidende Rolle“, stellte Frau Schauer klar. „Gestalterische Elemente wie Fassaden- oder Dachbegrünungen müssen dabei, auch aus energetischen Gründen, Berücksichtigung finden“, wies Detlef Wessling, SPD-Sprecher im Bauausschuss auf den gleichlautenden Antrag der SPD-Fraktion hin.
Für die SPD in Rheine ist von besonderer Bedeutung, dass die derzeitige Sozialbauquote von 10 – 15 % deutlich höher liegen muss. „Die Forderung nach einem höheren sozialen Wohnungsbau ist regelmäßig Thema im Sozialausschuss“, hob Bettina Völkening, SPD-Sprecherin des Sozialausschusses hervor. „Die SPD hat genau aus diesem Grund eine Abfrage zur Wohnsituation der ärmeren Bevölkerungsschichten bei der Verwaltung der Stadt Rheine initiiert. Es müssen intelligente Konzepte für mehr Engagement von privaten Investoren außerhalb des gehobenen Wohnungsangebotes entwickelt werden. Für ganz normale Leute, die keinen Anspruch auf Wohngeld haben, sich aber trotzdem nicht die angebotenen Luxuswohnungen leisten können.“ Dabei ist auf eine Durchmischung von Wohngebieten zu achten. Es darf keine „Reichen- oder Armen-Ghettos“ geben. „Dieser Herausforderung müssen sich die städtische Wohnungsgesellschaft und weitere, auch private Akteure stellen“, so Frau Schauer.
Der Bogen muss laut Frau Schauer aber noch weiter gespannt werden. Zum Thema „Wohnen/Bauen“ muss auf jeden Fall die Nahversorgung in den Fokus genommen werden. Dazu zählt aber nicht nur der fußläufig zu erreichende Supermarkt, sondern vielmehr eine umfassende Infrastruktur. „Das beginnt bei Schulen und Kindergärten und geht weiter zu Arztpraxen, aber auch zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)“, zählte Frau Schauer auf. In der „Kernstadt“ Rheines ist das Problem nicht so bedeutsam, wie in den am Rande der Innenstadt liegenden Ortsteilen.
Beim Thema „Straßenverkehr“ verwies Frau Schauer auf den Arbeitskreis Radwegekonzept, der sich nun konstituiert hat. Neben den „üblichen“ Maßnahmen wie Verbesserung der Ampelschaltungen für Radfahrer und Fußgänger forderte Frau Schauer ein neues Denken. Es müsse über die Förderung des ÖPNV und den gemeinsamen Möglichkeiten mit dem Fußgänger- und Radfahrerverkehr nachgedacht werden. Ein heißes Eisen wird eine Verknappung der Verkehrsflächen für den motorisierten Individualverkehr (MIV). Diese Fahrbahnreduzierung bringt jedoch dringend benötigte Flächen für Radfahrer, Fußgänger und den ÖPNV. Stefan Kutheus, SPD-Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss forderte: „Wir müssen in Rheine kreativ vorgehen. Das Rad muss dabei nicht neu erfunden werden, aber wir dürfen auch nicht nach dem Motto: „Wasch mich, aber mach mich nicht nass!“ vorgehen. Die SPD in Rheine wird sich der Diskussion stellen und aktiv an diesem Prozess mitwirken.“
Zum Abschluss ihres Besuches in der SPD-Fraktion überbrachte Frau Schauer noch eine gute Nachricht. Eine gute Nachricht für den Tourismus, für den Einzelhandel und für die Wohnmobilisten. Die Sachbearbeitung in der Stadtverwaltung zum Thema „Wohnmobilstellplatz“ ist wieder besetzt. Mit den Arbeiten zur Einrichtung des Stellplatzes gehe es nun weiter. „Die Eröffnung kommt näher!“, vermeldete Frau Schauer. Damit wird ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion umgesetzt.
