Die Ratsfraktion der SPD traf sich zu ihren Haushaltsberatungen in der Gaststätte Uhlenhook. Der Stadtkämmerer Matthias Krümpel wurde vom Fraktionsvorsitzenden Jürgen Roscher begrüßt und stellte den Genossinnen und Genossen anschließend den Entwurf des Haushalts 2019 vor. „So schlecht sieht es aus finanzieller Sicht für Rheine gar nicht aus“, stellte Krümpel mit Blick auf das Zahlenwerk fest. Zuschüsse aus Land und Bund fließen. Es scheitert manchmal nur das Abrufen der Zuschüsse, weil das Personal im Rathaus fehlt.
Ein wichtiges Thema für die SPD ist das bezahlbare Wohnen. Neben kostengünstigen Baugrundstücken muss die Stadt Rheine die Möglichkeit erhalten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und vorzuhalten. Probates Mittel dieses Ziels ist die städtische Wohnungsgesellschaft. Die SPD steht zur Wohnungsgesellschaft und strebt eine finanzielle und personelle Stärkung der Gesellschaft an. Durch eine Arbeitsgemeinschaft „Wohnungsgesellschaft“ aus Mitgliedern des SPD-Ortsvereins und der SPD-Fraktion soll dieses Vorgehen entwickelt werden.
Bei der Diskussion zum Stellenplan machten die Genossinnen und Genossen deutlich, dass die Verwaltung gestärkt werden muss. „Es kann nicht angehen, dass die Verwaltung nicht funktioniert, weil das Personal fehlt!“, machte Fraktionsvorsitzender Jürgen Roscher deutlich. „Hinterfragen ist gut, aber notwendige Personalentscheidungen müssen getroffen werden!“ Recht gibt der SPD ihr Antrag zur Erhöhung des Personals in der Bauverwaltung, dem auch die Ratsmehrheit zugestimmt hat. Die neuen MitarbeiterInnen sollen Bebauungspläne für noch nicht überplante Wohngebiete erstellen. Aber Stellenstreichungen durch die Ratsmehrheit gab es schon zu Zeiten der damaligen Bürgermeisterin Angelika Kordfelder. Das gilt es heute zu beheben. Es geht auch um Arbeitsplätze. Sparen ist wichtig, aber nicht um jeden Preis!
„Die SPD wird ihre Zustimmung zum Bau der Kunstrasenplätze in Rheine nicht verweigern!“, stellte der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Detlef Wessling, fest. „Es geht um die Sicherung der Zukunftsfähigkeit unserer Sportvereine.“ Die Zustimmung ist jedoch an enge Bedingungen geknüpft. Das Granulat muss sachgerecht entsorgt werden und auch beim Aufbringen ist zu beachten, dass die Beeinträchtigung der Umwelt so niedrig wie möglich zu halten ist. Es darf keine Bevorzugung einzelner Vereine geben, der Blick muss immer auf die gesamte Sportlandschaft in Rheine gerichtet sein. Kooperationen sind von der SPD ausdrücklich gewünscht. Zudem darf die allgemeine Sportförderung nicht unter der Finanzierung der Kunstrasenplätze leiden.
„Die Situation im schulischen Bereich in der Stadt Rheine muss schon als chaotisch bis schwierig bezeichnet werden“, brachte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ulrike Stockel, die Sorgen der SPD auf den Punkt. Je nach Anmeldezahlen für die unterschiedlichen Schulformen wird nur reagiert, als weit im Vorfeld zu agieren. Die SPD fordert schon seit langem eine Schulentwicklungsplanung. Aber nicht nur die Schülerzahlen, sondern auch die bauliche und personelle Ausstattung der Schulen bergen Zündstoff. Für den Grundschulsektor bringt die SPD eine Resolution auf den Weg, in der auf die geringe Ausstattung mit Lehrkräften hingewiesen und Abhilfe geschaffen werden soll. Schulen des gemeinsamen Lernens (GL) brauchen ein starkes Konzept und nicht kurzfristige Entscheidungen. „Multiprofessionelle Teams sind im integrativen Bereich unerlässlich“, machte die sozialpolitische Sprecherin, Bettina Völkening, den Weg der SPD deutlich. Aber ein Aufgabengebiet, in dem die Stelle des Fachbereichsleiters noch immer unbesetzt ist, ist offensichtlich schwierig zu gestalten. „Die SPD fordert bei eine rasche Besetzung der Stelle des Fachbereichsleiters Schule und Bildung“, machte Jürgen Roscher deutlich.
„Die Städtebaupolitik der SPD in Rheine ist bis in die nordrhein-westfälische Landespolitik vorgedrungen!“ zeigte sich der stadtentwicklungspolitische Sprecher, Dominik Bems, stolz. Die beantragte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von den Straßenausbaugebühren geht auf eine Resolution der SPD in Rheine, der auch die Ratsmehrheit gefolgt war, zurück. Zu den Planungen zum Radwegekonzept fordert die SPD in Rheine eine ganzheitliche Vorgehensweise. „Hier darf es kein Stückwerk geben, hier muss Rheine der große Wurf gelingen!“, forderte der baupolitische Sprecher, Karl-Heinz Brauer. Dazu zählt nicht nur der Ausbau des Radwegenetzes, sondern auch die Förderung des ÖPNV, Ausbau der Fahrradstellplätze und Förderung der Elektromobilität samt Ladestationen. „Hier mal ein bisschen und da mal ein bisschen, reicht nicht!“
Auch wenn es in Rheine um die finanzielle Ausstattung gut bestellt ist, ist noch viel zu tun. Es gibt einige Baustellen, die die SPD im Blick halten wird. Anträge, Prüfaufträge und Resolutionen sind ein probates Mittel einer Oppositionspartei.
