Leserbrief zum Artikel der MV vom 14.06.2018
Wo liegt das Problem? Alle, SPD, CDU und die Wisselmannschen Bürger für Rheine (BfR), wollen einen modernen, angemessenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die Fahrzeiten sollen verlängert werden und das Streckennetz soll ausgeweitet werden (können). Der „status quo“ darf und soll nicht beibehalten werden. Also, in der Sache einig!
Doch bei der Vorgehensweise liegen die Beteiligten weit auseinander. Die SPD stellt bei der Neukonzeptionierung des Nahverkehrskonzeptes den ÖPNV als Teil der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund. Für die SPD gilt, dass bei der Ausschreibung eines eigenwirtschaftlichen ÖPNV-Betriebes die Chance genutzt werden muss, Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rheine zu erringen. Hier darf es nicht darum gehen, den Bewerbern aus dem Busgewerbe bei der Ausschreibung nur die „Sahnestückchen“ anzubieten. Die SPD macht hier deutlich, dass es nicht so weitergehen darf, wie bisher. In einer Pressemitteilung in der MV vom 25.04.2018 wies die SPD schon darauf hin, dass „mit dem ÖPNV Geld verdient werden kann, doch sobald Kosten entstehen, soll die öffentliche Hand ran.“
In der Verabschiedung des Nahverkehrskonzeptes während der Ratssitzung im Mai wurde aber deutlich, dass eine Ratsmehrheit aus CDU, FDP und UWG die öffentliche Hand zahlen lassen will. Die von der SPD geforderten Verbesserungen hält die Ratsmehrheit zwar für notwendig, will sie aber als „Wunsch“ formulieren. In ihrer Pressemitteilung vom 22.06.2018 (MV) schreibt die CDU, dass „die verabschiedete Lösung auf zukünftige Bedürfnisse im Nahverkehr angepasst werden könne“. Falls diese zukünftigen Leistungen dann aber von einen zukünftigen Betreiber des ÖPNV in Rheine erbracht werden, soll die Stadt Rheine für diese Zusatzleistungen zahlen. So entstehen die in der MV vom 14.06.2018 dargestellten „Mehrkosten in Millionenhöhe“. Schriebe man in ein Nahverkehrskonzept hinein, was gefordert ist, und würde sich ein Bewerber auf diese Forderungen einlassen, würden bei einem eigenwirtschaftlichen Betrieb keine Mehrkosten in Millionenhöhe entstehen.
Zu den Forderungen der SPD gehört natürlich auch eine tarifgerechte Bezahlung der Busfahrer/-innen. Das ist für die SPD substanziell und steht nicht zur Debatte. Ein zukünftiger Busbetreiber wäre zudem gut beraten, wenn er das eingespielte Team von Stadtbusfahrern und –innen bei seiner Personalplanung berücksichtigen würde.
Dass die BfR nun der Argumentation der SPD folgt und mit einer Unterschriftenaktion ein Bürgerbegehren initiiert, gehört zu einer demokratischen Vorgehensweise. Wie das Wort „Bürgerentscheid“ schon deutlich macht, entscheidet hier der Bürger / die Bürgerin in seinem Sinne! Und bange machen, gilt deshalb nicht!
Stefan Kutheus
Pressesprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rheine
