„Was wollen die eigentlich?“ fragen sich die SPD-Mitglieder, wenn sie an die Verhaltensweisen der CDU zum Thema Rathauskomplex im Bauausschuss und im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz denken. Es geht um die Entwicklung der Gebäude rund um das Rathauszentrum, der sog. Mensingfläche und der sog. Hertiefläche (seit 2009 geschlossen!) und um das „hin und her“ der Mehrheitspolitiker.

Jahrelang Stillstand

Im Jahre 2017 kaufte die Stadt Rheine den gesamten Gebäudekomplex, nachdem es zuvor jahrelang nicht weitergegangen war. Die Eigentümer hatten unrealistische Preisvorstellungen, eine Entwicklung der Flächen war schlichtweg nicht möglich. Eine weitere Problematik ergab sich aus der Tatsache, dass die beiden Bereiche „Hertie“ und „Mensing“ nach den Vorstellungen der verschiedenen Eigentümer gemeinsam vermarktet werden sollten. In den Jahren von 2010 bis 2016 konnte aber trotz umfangreicher Verhandlungen kein Investor gefunden werden. Nachdem die Preise aufgrund der desolaten Situation rund um den Gebäudekomplex zwischen Staelscher Hof, Matthiasstraße und Busbahnhof gesunken und die Bodenrichtwerte abgewertet waren, kam die Chance für die Stadt Rheine. Unter dem Beifall der Mehrheitsfraktionen wurde die Angelegenheit zur „Bürgermeister-Sache“ erklärt und, auch mit Zustimmung der SPD-Fraktion, der Kauf vollzogen. Dieser „Zwischenkauf“ bringt erhebliche Vorteile für die weitere Vermarktung. Vorgaben zur Gestaltung des neuen Gebäudes können einfacher auf den Weg gebracht und in ein Bieterverfahren für Investoren eingebracht werden.

Rolle rückwärts der CDU

Jetzt fällt die CDU wieder in die Vergangenheit zurück. Jahrelang funktionierte die gemeinsame Vermarktung der beiden Gebäudeteile „Mensing“ und „Hertie“ nicht und nun möchte die CDU-geführte Ratsmehrheit plötzlich doch wieder den bereits  gescheiterten Plan „Vermarktung im Paket“ verfolgen. Man möchte einem möglichen Investor nun doch wieder die Gelegenheit bieten, alles zu kaufen. Warum haben die möglichen Investoren das denn nicht schon früher gemacht?

Trennung der Flächen macht Sinn

Die SPD ist für eine Trennung der Hertiefläche von den Bereichen Rathauszentrum 2 (RHZ 2) und Mensingfläche. Der Bereich „Hertie“ sollte in das geplante Bieterverfahren eingebracht und die verbleibenden Bereiche „RHZ 2“ und „Mensing“ sollten von der Stadt selber entwickelt werden. Und das aus mehreren Gründen.

Von der Stadtverwaltung werden zurzeit Büros außerhalb des Rathauses angemietet. Durch eine Eigenentwicklung des RHZ 2 könnte die Verwaltung wieder zusammengeführt werden und Mieten könnten eingespart werden. Wenn ein Investor das RHZ 2 entwickeln würde, müssten Räume wieder angemietet werden. Und über die Höhe der dann fälligen Mieten kann derzeit nur spekuliert werden.

Hertie gehört durch den Kauf vollständig der Stadt, das Rathauszentrum hat aber mehrere Teileigentümer. Eine Einbindung beider Teilflächen des RHZ 2 und der Mensingfläche in ein Bieterverfahren, bei der mögliche Bieter entweder mal nur für Hertie oder andere dann wiederum für beide, Hertie und das RHZ 2/Mensing, bieten können, lässt Klarheit und Eindeutigkeit vermissen. Ein Bieterverfahren muss jedoch klar und eindeutig sein, damit sich niemand einem rechtlichen Risiko aussetzt. Ein klares rechtssicheres Verfahren, bei denen die Angebote vergleichbar sind, ist nur bei einer Trennung möglich.

Fördergelder für die Entwicklung

Bei einer Eigenentwicklung wird die Gefahr gebannt, dass die Stadt nur wenige Steuerungsmöglichkeiten im Hinblick auf die doch von allen gewollte Behebung des deutlichen städtebaulichen Funktionsverlustes im gesamten Bereich Staelscher Hof in Bezug auf die potentiellen Projektentwicklungen hätte. Zudem können Fördergelder nur erlangt werden, wenn die Stadt den Bereich des Rathauszentrums selbst entwickelt. Wenn ein privater Bieter das Rathauszentrum übernimmt, ist dies nicht möglich. Mit der Trennung der Flächen könnten für beide Gebäudeteile städtebaulich ansprechende Lösung gefunden werden, die auch in ihren Nutzungen attraktiv sind.