Baudezernentin Christine Karasch und der Geschäftsführer der Stadtwerke Rheine, Dr. Schulte-de-Groot, erläutern neuen ÖPNV für Rheine.

Ende 2019  läuft der Vertrag mit dem Betreiber des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Rheine aus. Hintergrund des Gesprächs der Ratsfraktion der SPD mit Karasch und Schulte de Groot war deshalb die Frage, welche Möglichkeiten hat die Stadt Rheine bei der Neugestaltung des ÖPNV für die Stadt. Außerdem war ein aktueller Antrag zum Busverkehr (siehe unten) Gegenstand der Fraktionsberatungen.

Für die Neugestaltung des ÖPNV in Rheine muss zunächst die Frage geklärt werden, ob die Stadt Rheine selbst als Betreiber auftreten oder der Betrieb in andere, fremde Hände gegeben werden soll? Zu beachten ist dabei, dass der ÖPNV in Rheine nach Ablauf des Vertrages per Gesetz zunächst an den Kreis Steinfurt fällt. Es besteht jedoch ebenfalls per Gesetz die Möglichkeit, dass es zu einer Rückübertragung der Zuständigkeit an die Stadt Rheine kommen kann.

Fahrzeiten anpassen

Entscheidet sich der Rat der Stadt Rheine, den Busbetrieb in die eigenwirtschaftliche Verantwortung eines Busunternehmers zu geben, muss aus Sicht der SPD beachtet werden, dass gestalterische Möglichkeiten wie die Ausweitung der Fahrzeiten und der Fahrtrouten in der Hand der Stadt Rheine bleiben. So hat die SPD einem Antrag eingebracht, dass die abendlichen Fahrzeiten der Linienbusse z.B. auf 21:00 Uhr oder Fahrten der Linienbusse am Sonntagmorgen zukünftig als Standard definiert werden müssen.

Busverkehr elementare Daseinsvorsorge

Der ÖPNV ist aus Sicht der SPD keine freiwillige Leistung der Kommune, sondern gehört zu den elementaren Aufgaben der Daseinsvorsorge. Die Technik schreitet derzeit mit großen Schritten voran. Die Stadt Rheine muss deshalb auch zukünftig die Möglichkeit haben, auf technische Antriebe bei den Stadtbussen wie Hybrid-, Elektro- oder Wasserstoffantriebe hinzuwirken. Auch müssen grundsätzliche Fragen geklärt werden wie, können car-sharing-Projekte oder Projekte mit selbstfahrenden Bussen eine Ergänzung zum ÖPNV werden?

Rechtzeitige Erneuerung

Ein eigenwirtschaftlicher Betrieb des ÖPNV darf auch nicht dazu führen, dass aus Kosteneinspargründen die Busse „bis auf die letzte Rille“ gefahren werden. Eine regelmäßige Aktualisierung der Stadtbusflotte muss im eigenen Interesse des Unternehmers für seine Fahrgäste begründet sein. Abschreibungszeiträume dürfen nicht „bis ultimo“ ausgereizt werden.

Die SPD wird sich dem Modell des „eigenwirtschaftlichen Betriebes des ÖPNV“ nicht entgegenstellen, wenn die Möglichkeiten der Stadt Rheine zu „korrigierenden Eingriffen“, die technische Innovationen oder Betriebsabläufe betreffen, kostenschonend durchführbar bleiben.

Anträge der SPD-Fraktion zum Busverkehr im Wortlaut:

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rheine bringt die nachfolgenden Anträge ein und bittet um Vorlage zur Beratung und Beschlussfassung in den zuständigen Gremien.

Antrag 1:

Der Rat der Stadt Rheine legt fest, wie der Busverkehr in der Stadt Rheine
zeitlich und räumlich dem aktuellen Bedarf angepasst werden kann.

Vorwort:
Die Gewährleistung eines allgemein zugänglichen und sozial angemessenen ÖPNV
stellt eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge dar. Das in Art. 20 Abs. 1 GG
garantierte
Sozialstaatsprinzip gebietet eine besondere Fürsorge gegenüber Personen,
die zur Befriedigung ihrer Mobilitätsbedürfnisse aus gesundheitlichen, finanziellen
oder sonstigen Gründen auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind und
besondere Anforderungen u.a. an die Tarifgestaltung stellen, wie z.B. behinderte Menschen,
Senioren, Schüler, Studenten und Auszubildende sowie einkommensschwache Gruppen.

Hintergründe:
Bislang fahren die letzten Busse ab Bustreff um 19.30 Uhr.
Diese letzte Möglichkeit, aus der Innenstadt in die Außenbereiche zu gelangen, stammt aus der Zeit, als die meisten Geschäfte um 18 Uhr schlossen. Inzwischen haben viele Geschäfte bis 19 Uhr, einige (Emsgalerie, Decathlon) bis 20 Uhr geöffnet. Das bedeutet für die Kunden, dass sie nach Geschäftsschluss keinen Bus mehr erreichen. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (allein in der Emsgalerie rund 500), bedeutet dieses, dass sie ebenfalls auf andere Verkehrsmittel (Pkw oder
Taxi) angewiesen sind.

Rheine ist auf dem Weg, wieder Einkaufsstadt zu werden. Einkaufen vor Ort soll – gerade auch hinsichtlich der Internetkonkurrenz – wieder zum Erlebnis werden. Dazu gehört u.a. auch die Möglichkeit eines Kneipen- oder Café Besuchs nach dem Einkauf. Auch hier mangelt es an ausreichendem Stadtbusangebot.

Antrag 1a:

Verlängerung der Busabfahrten mit letzter Abfahrt um 21.30 Uhr ab Busbahnhof

Hintergründe:
Am Sonntag starten die ersten Busse um 14.30 Uhr. Rheine hat sich in den letzten Jahren nicht nur hinsichtlich des kulturellen Angebotes sehr positiv entwickelt. Zahlreiche Veranstaltungen beginnen sonntags oder an Feiertagen bereits um 11 Uhr. Dieses gilt beispielsweise für die kulturelle
Begegnungsstätte Kloster Bentlage, den Falkenhof, Veranstaltungen in den Kirchengemeinden, Konzerte oder andere Veranstaltungen in Schulen oder auf Sportplätzen. Nicht zuletzt lädt der Naturzoo an Sonn- und Feiertagen ab 9 Uhr zum Besuch ein. Um solche Veranstaltungen oder Orte erreichen zu können, ist man bislang auf den Pkw angewiesen, sofern man das Fahrrad nicht einsetzen kann.

Antrag 1b:

Start des Busverkehrs an Sonn- und Feiertagen ab 10 Uhr.

Hintergründe:

Die Erreichbarkeit von Industrie- und Gewerbegebieten ist mangelhaft. In den vergangenen Jahrzehnten entstanden im Stadtgebiet Rheine zahlreiche Industrie- und Gewerbegebiete. Zuletzt u.a. das Innovationsquartier/Rheine R. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Kunden oder Klienten dieser außerhalb des Liniennetzes des Stadtbusses liegenden Gebiete haben keine Möglichkeit, den Stadtbus zu nutzen.

Antrag 1c:

Anpassung des Stadtbus Liniennetzes an den erweiterten Bedarf

Antrag 2:

Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die entsprechenden Gremien zu überprüfen, welche Art der Busantriebe künftig favorisiert werden sollen.

Hintergrund:
Die Busse im Stadtbussystem werden durch Dieselmotoren angetrieben. Nicht zuletzt durch die Diskussionen in den letzten zwei Jahren werden Dieselfahrzeuge nicht mehr als zukunftsfähig angesehen. Neben der Feinstaubproblematik ist auch die Nutzung von endlichen Rohstoffen wie Öl
zu hinterfragen. Zudem ist damit zu rechnen, dass die Energiepreise in Zukunft drastisch ansteigen werden, was sich letztendlich u.a. auch auf die Fahrpreise auswirken wird.

Alternativen müssen bereits heute angedacht und in die Wege geleitet werden.

Beispielhafte Alternativen wären:

• Hybridantrieb
  Der Umweltvorteil des Busses wird weiterwachsen, sobald mehr Hybridantriebe
  zum Einsatz kommen. Gerade Stadtbusse eignen sich auf Grund ihres Stop-andgoFahrprofils
  sehr gut für diese Technologie. Bei diesen Verkehren sind
  Verbrauchseinsparungen von bis zu 30 % möglich. Bereits heute bewähren sich
  weltweit Hybridbusse der in dieser Technologie führenden deutschen
  Bushersteller im Rahmen von umfangreichen Praxistests – und zwar tagtäglich im
  Nahverkehr.
• Wasserstoff und Brennstoffzelle
  Die Bushersteller schauen noch weiter in die Zukunft – und die heißt Wasserstoff
  und Brennstoffzelle. Keine Emissionen und unbegrenzte Verfügbarkeit: Diese
  Vorteile machen Wasserstoff zum Energieträger der Zukunft. Insbesondere dann,
  wenn er aus regenerativen Primärenergien gewonnen wird. Ein mit Wasserstoff
  angetriebener Linienbus bringt aber nicht nur Vorteile bei der Energie-Effizienz,
  sondern auch bei der Fahrdynamik, im Komfort und beim Lärmschutz. Bei den
  Wasserstofftechnologien sind die Stadtbusse Vorreiter im Segment der schweren
  Nutzfahrzeuge. Die Praxistauglichkeit dieser Antriebe haben die deutschen
  Bushersteller mit ihren Produkten bereits in mehrjährigen Feldtests auf der
  ganzen Welt unter Beweis gestellt.