Die neue CDU/FDP-Landesregierung plant, die gesetzlich verankerte Einrichtung von Integrationsräten abzuschaffen. In der Fraktionssitzung der SPD führten die Pläne der neuen Landesregierung, kommunale Integrationsräte als Pflichtgremium abzuschaffen, zu Empörung.
Baustein der Intergration
In der Stadt Rheine existiert bereits seit 2004 ein Integrationsrat. Dieser war im Rahmen eines Modellversuches aus dem Ausländerbeirat entstanden, dessen Gründung auf das Jahr 1985 zurückgeht. Mit ihrem Migrations- und Integrationskonzept aus dem Jahre 2003 hat die Stadt Rheine bundesweit große Aufmerksamkeit erlangt. Hier wurde und wird die Inklusion ernst genommen! Wenn es zukünftig möglich sein sollte, keine gewählten Vertretungen der Migrantinnen und Migranten in den Kommunen zuzulassen, geht das an der gelebten Wirklichkeit der Kommunen vorbei.
Interessen der ausländischen Einwohner vertreten
„Sollten die Pläne tatsächlich in die Tat umgesetzt werden, würde das einen massiven Angriff auf die über 20 Jahre geleistete Arbeit der Integrationsräte bedeuten“, machte Antonio Berardis, Vorsitzender des Sozialausschusses deutlich.
„Integrationsräte stellen für die Migrantinnen und Migranten das zentrale Gremium der politischen Willenskundgabe vor Ort dar. Es ist unfassbar, dass die Existenz dieser Gremien nun infrage gestellt und ihre Einrichtung dem Willen der Städte und Kommunen überlassen wird“, ergänzte Dr. Angelika Kordfelder.
Zur Integrationspolitik beraten
Ist ein Integrationsrat wichtig für die Gesellschaft? Diese Frage beantwortet die SPD-Fraktion deutlich mit ja. Integrationsräte sind die einzigen Gremien in den Kommunen, in denen demokratisch gewählte Migrantenvertreter gemeinsam mit entsandten Ratsmitgliedern auf Augenhöhe die lokale Integrationspolitik gestalten. Sie sind ein der wichtigsten Errungenschaften unserer Demokratie in Sachen politischer Teilhabe der Migrantinnen und Migranten. Aus diesen Gründen erteilt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rheine den Plänen der Landesregierung eine klare Absage und fordert die anderen Fraktionen auf, es ihr gleich zu tun und öffentlich eine klare Position zu beziehen.
