SPD-Vorstand diskutiert Entlastung der Anlieger bei Straßenbaukosten
„Straßenausbau – es muss sich was ändern!“ ist das Top-Thema, mit dem sich die neue Ausgabe des „Durchblick“, der Ortsvereinszeitung der Rheiner Sozialdemokraten, beschäftigen wird.
Hintergrund sind die Diskussionen um die Anliegerbeiträge, die die Hauseigentümer für den Ausbau der Zeppelinstraße nahe dem Mathias-Spital zahlen sollen. Dabei geht es weniger um das Für und Wider von Sanierung und Ausbau der erkennbar maroden Straße. Der Streit entzündet sich an der Frage, ob für diese Jahrzehnte alte Straße tatsächlich Erstausbaubeiträge gefordert werden dürfen. Oder, ob lediglich Beiträge für den „Straßenausbau“, beispielsweise für Erneuerung oder Verbesserung, in Rechnung zu stellen sind.
Für Anlieger und Verwaltung ist diese Unterscheidung „Erstausbau“ oder „Straßenausbau“ entscheidend. Denn während die Anlieger beim „Straßenausbau“ je nach Art der Straße zwischen 30% und 70 % zahlen müssen, wird bei der „Ersterschließung“ nach Bundesbaurecht schlicht ein Anteil von 90% verlangt. Für die Zeppelinstraße, die nach Auskunft der Verwaltung auch nach vielen Jahren Gebrauch nie endgültig fertig gebaut worden ist, konnte durch die Einschaltung eines Gutachters eine Lösung für die sehr hohen Erstausbaubeiträge gefunden werden. Grundsätzlich aber macht diese Auseinandersetzung ein Problem deutlich: wie lange darf eine Kommune mit dem Erstausbau einer Straße warten? Sollte es nicht dringend eine Frist für den Erstausbau einer Straße geben, die vor allem bei Alt-Anliegern für Rechtssicherheit bei den noch anfallenden Kosten sorgt?
Aber auch beim Straßenausbau sehen sich viele Anlieger ungerecht behandelt. Diejenigen, die sowieso schon Lärm und Gestank des immer höher werdenden Verkehrsaufkommens ertragen müssen, tragen zumeist auch die ausufernden Kosten für den schnelleren Verschleiß und den daraus folgenden nötigen Ausbau der Straßen mit. Andere wohnen ruhig in etwas abseits gelegenen Straßen und werden vermutlich niemals vom Straßenausbau betroffen sein. Doch auch sie benutzen jene Straßen, deren Ausbau nur die dortigen Anlieger zu zahlen haben.
Lösungsansätze für dieses Problem werden schon seit einiger Zeit diskutiert. Stichworte sind „Steuerfinanzierung“ oder „wiederkehrende Beiträge“. Während das erste Modell alle Einwohner einer Kommune gleichmäßig zur Finanzierung der Straßenausbauvorhaben heranzieht, belasten „wiederkehrende Beiträge“ die Einwohner eines zusammenhängenden Stadtgebietes für den dort nötigen Ausbau der Straßen. Wiederkehrend zahlen sie nach diesem Modell jährlich deutlich geringere Beiträge gegenüber den heute ausschließlich für die Anlieger anfallenden „einmaligen Beiträgen“ für „ihre“ Straße.
Sowohl die Finanzierung des Straßenausbaus durch Steuern, wie es unter anderem der ADAC fordert, als auch die Finanzierung durch „wiederkehrenden Beiträge“ beteiligen alle, die Straßen vor Ort nutzen, gerechter an den Kosten des Straßenausbaus. Nach Bürgerprotesten wegen zu hoher Straßenausbaukosten für die Anlieger werden beide Modelle inzwischen in verschiedenen Bundesländern und Städten erprobt.
Mit den Argumenten für und gegen die verschiedenen Finanzierungsmodelle im Straßenausbau wollen die Sozialdemokraten in ihrer neuen Ausgabe der Ortsvereinszeitung „Durchblick“ eine Diskussion über die Straßenausbaukosten auch in Rheine anstoßen. In Planung sind auch Bürgergespräche zum Thema im neuen Jahr.
