Der Rat der Stadt Rheine hat mit deutlicher Mehrheit der Resolution der SPD zum Erhalt der Stichwahl bei Landrats- und Bürgermeisterwahlen zugestimmt. Auch dem Wunsch nach Erhalt der aktuellen Regelung zur Einteilung der Wahlbezirke stimmte die Mehrheit zu. Die beantragte…
Der Bauausschuss hat die Prioritätenliste für den Straßenausbau beschlossen. Dabei wurden die Straßen, die nach Kommunalabgabengesetz (KAG) abgerechnet werden, zurückgestellt. Hintergrund ist die Diskussion auf Landesebene, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen. Nach dem KAG sind Anwohnerinnen und Anwohner an Erschließungen und Ausbau…
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Die SPD-Fraktion begrüßt das Engagement der Stadt Rheine gegen Schottergärten. Der Trend der Versiegelung von Vorgärten ist besorgniserregend. Jeder neue Schottergarten ist eine neue tote Fläche. Eine Fläche, die Artenvielfalt vernichtet. Eine Fläche, die sich in Hitzesommern stark aufheizt. Eine…
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Die Sozialdemokraten bringen eine Resolution zur Beibehaltung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in den Rat der Stadt Rheine ein. Die SPD hofft dabei auf Unterstützung der anderen Fraktionen. CDU und FDP in NRW wollen die Stichwahl bei Bürgermeister- und…
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Jeden ersten Mittwoch des Monats um 19.00 Uhr.
(Unterbezirksbüro, Poststraße 28)
Interessierte Parteimitglieder sind herzlich eingeladen.
Anmeldung der Teilnahme bitte unter 05971 53357
