Einige ergänzende bzw. verstärkende Aspekte, die aus Sicht der SPD Fraktion für die heutige Ratssitzung mit reduzierter Teilnehmerzahl sprechen: Der Rat ist ein Organ der kommunalen Selbstbestimmung. Duch die Kommunalwahl erhält er die demokratische Legitimation für seine Rechte und Pflichten.
Mit dem Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) hat die Große Koalition den Willen und die Entschlossenheit unterstrichen, Deutschland sicher durch die Krise zu bringen.
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Am 23. März 1933 beschloss eine Zweidrittelmehrheit des Reichstages, bestehend aus den Nationalsozialisten, den Deutschnationalen, dem Zentrum, der Bayerischen Volkspartei, der Staatspartei und anderen das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ (Ermächtigungsgesetz). Damit wurden die ureigensten Rechte…
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Die für kommenden Sonntag, 22.3.2020, geplante Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Rheine im Bürgerhof Schotthock wird aufgrund der Corona-Krise abgesagt. Den Mitgliedern geht in den nächsten Tagen noch ein gesonderter Hinweis zu.
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Jeden ersten Mittwoch des Monats um 19.00 Uhr.
(Unterbezirksbüro, Poststraße 28)
Interessierte Parteimitglieder sind herzlich eingeladen.
Anmeldung der Teilnahme bitte unter 05971 53357
