Aktuelles aus der SPD-Rheine

Anlieger fühlen sich ungerecht behandelt

 

SPD-Vorstand diskutiert Entlastung der Anlieger bei Straßenbaukosten

 

„Straßenausbau – es muss sich was ändern!“ ist das Top-Thema, mit dem sich die neue Ausgabe des „Durchblick“, der Ortsvereinszeitung der Rheiner Sozialdemokraten, beschäftigen wird.

 

Hintergrund sind die Diskussionen um die Anliegerbeiträge, die die Hauseigentümer für den Ausbau der Zeppelinstraße nahe dem Mathias-Spital zahlen sollen. Dabei geht es weniger um das Für und Wider von Sanierung und Ausbau der erkennbar maroden Straße. Der Streit entzündet sich an der Frage, ob für diese Jahrzehnte alte Straße tatsächlich Erstausbaubeiträge gefordert werden dürfen. Oder, ob lediglich Beiträge für den „Straßenausbau“, beispielsweise für Erneuerung oder Verbesserung, in Rechnung zu stellen sind.

 

Für Anlieger und Verwaltung ist diese Unterscheidung „Erstausbau“ oder „Straßenausbau“ entscheidend. Denn während die Anlieger beim „Straßenausbau“ je nach Art der Straße zwischen 30% und 70 % zahlen müssen, wird bei der „Ersterschließung“ nach Bundesbaurecht schlicht ein Anteil von 90% verlangt. Für die Zeppelinstraße, die nach Auskunft der Verwaltung auch nach vielen Jahren Gebrauch nie endgültig fertig gebaut worden ist, konnte durch die Einschaltung eines Gutachters eine Lösung für die sehr hohen Erstausbaubeiträge gefunden werden. Grundsätzlich aber macht diese Auseinandersetzung ein Problem deutlich: wie lange darf eine Kommune mit dem Erstausbau einer Straße warten? Sollte es nicht dringend eine Frist für den Erstausbau einer Straße geben, die vor allem bei Alt-Anliegern für Rechtssicherheit bei den noch anfallenden Kosten sorgt?

 

Aber auch beim Straßenausbau sehen sich viele Anlieger ungerecht behandelt. Diejenigen, die sowieso schon Lärm und Gestank des immer höher werdenden Verkehrsaufkommens ertragen müssen, tragen zumeist auch die ausufernden Kosten für den schnelleren Verschleiß und den daraus folgenden nötigen Ausbau der Straßen mit. Andere wohnen ruhig in etwas abseits gelegenen Straßen und werden vermutlich niemals vom Straßenausbau betroffen sein. Doch auch sie benutzen jene Straßen, deren Ausbau nur die dortigen Anlieger zu zahlen haben.

 

Lösungsansätze für dieses Problem werden schon seit einiger Zeit diskutiert. Stichworte sind „Steuerfinanzierung“ oder „wiederkehrende Beiträge“. Während das erste Modell alle Einwohner einer Kommune gleichmäßig zur Finanzierung der Straßenausbauvorhaben heranzieht, belasten „wiederkehrende Beiträge“ die Einwohner eines zusammenhängenden Stadtgebietes für den dort nötigen Ausbau der Straßen. Wiederkehrend zahlen sie nach diesem Modell jährlich deutlich geringere Beiträge gegenüber den heute ausschließlich für die Anlieger anfallenden „einmaligen Beiträgen“ für „ihre“ Straße.

 

Sowohl die Finanzierung des Straßenausbaus durch Steuern, wie es unter anderem der ADAC fordert, als auch die Finanzierung durch „wiederkehrenden Beiträge“ beteiligen alle, die Straßen vor Ort nutzen, gerechter an den Kosten des Straßenausbaus. Nach Bürgerprotesten wegen zu hoher Straßenausbaukosten für die Anlieger werden beide Modelle inzwischen in verschiedenen Bundesländern und Städten erprobt.

 

Mit den Argumenten für und gegen die verschiedenen Finanzierungsmodelle im Straßenausbau wollen die Sozialdemokraten in ihrer neuen Ausgabe der Ortsvereinszeitung „Durchblick“ eine Diskussion über die Straßenausbaukosten auch in Rheine anstoßen. In Planung sind auch Bürgergespräche zum Thema im neuen Jahr.

 

 

Pressemitteilungen der Fraktion

 

Bund will illegales Wohnen legalisieren

 

Ist eine Lösung für das Ferienhausgebiet „Elter Sand“ in Sicht?

 

Am 13. Mai 2017 ist eine Regelung gem. § 12 Absatz 7 Bundesbaugesetz in Kraft getreten, die den Kommunen eine eigenständige Möglichkeit einräumt, dauerhafte Wohn-nutzung in sogenannten „Erholungsgebieten“ zuzulassen.

 

Die Interessengemeinschaft Bockholter Emsfähre hat im März 2016 einen Bürgerantrag zur „Umwandlung des Ferien- und Wochenendhausgebietes Elter Sand in ein Wohngebiet mit Dauerwohnrecht“ mit der Bitte gestellt, diesen Antrag zur Beratung und zur Beschlussfassung an den Rat der Stadt Rheine weiter zu leiten.

 

In einer Vorlage an die entsprechenden Gremien im Oktober 2016 hat die Verwaltung deutlich gemacht, dass dies nicht möglich sei. Eine solche Umwandlung mache eine Änderung der Bauleitplanung erforderlich und diese sei an enge Vorgaben (Stichwort: Regionalplan Münsterland) geknüpft. Eine Überprüfung durch die Bezirksregierung Münster habe nach einer Anfrage der Stadtverwaltung im Vorfeld ergeben, dass die Kriterien für eine solche Umwandlung nicht gegeben seien. Melderechtlich können die Bewohner dort zwar ihren ersten Wohnsitz anmelden, baurechtlich sei dies aber zu beanstanden. Das Missverhältnis zwischen diesen Verwaltungsakten sei zwar bedauerlich, aber nun mal existent.

 

Mit der nun vorhandenen Regelung kann die Stadt Rheine einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufstellen, der insbesondere die Zulässigkeit von baulichen Anlagen zu Wohnzwecken in diesen Gebieten regelt.

 

Die SPD wird den Antrag einbringen, in dem bisherigen Erholungsgebiet eine Dauerwohnnutzung zuzulassen.

Soll der Integrationsrat abgeschafft werden?

 

Die neue CDU/FDP-Landesregierung plant, die gesetzlich verankerte Einrichtung von Integrationsräten abzuschaffen. In der Fraktionssitzung der SPD führten die Pläne der neuen Landesregierung, kommunale Integrationsräte als Pflichtgremium abzuschaffen, zu Empörung.

 

Baustein der Intergration

In der Stadt Rheine existiert bereits seit 2004 ein Integrationsrat. Dieser war im Rahmen eines Modellversuches aus dem Ausländerbeirat entstanden, dessen Gründung auf das Jahr 1985 zurückgeht. Mit ihrem Migrations- und Integrationskonzept aus dem Jahre 2003 hat die Stadt Rheine bundesweit große Aufmerksamkeit erlangt. Hier wurde und wird die Inklusion ernst genommen! Wenn es zukünftig möglich sein sollte, keine gewählten Vertretungen der Migrantinnen und Migranten in den Kommunen zuzulassen, geht das an der gelebten Wirklichkeit der Kommunen vorbei.

 

Interessen der ausländischen Einwohner vertreten

„Sollten die Pläne tatsächlich in die Tat umgesetzt werden, würde das einen massiven Angriff auf die über 20 Jahre geleistete Arbeit der Integrationsräte bedeuten“, machte Antonio Berardis, Vorsitzender des Sozialausschusses deutlich.

„Integrationsräte stellen für die Migrantinnen und Migranten das zentrale Gremium der politischen Willenskundgabe vor Ort dar. Es ist unfassbar, dass die Existenz dieser Gremien nun infrage gestellt und ihre Einrichtung dem Willen der Städte und Kommunen überlassen wird“, ergänzte Dr. Angelika Kordfelder.

 

Zur Integrationspolitik beraten

Ist ein Integrationsrat wichtig für die Gesellschaft? Diese Frage beantwortet die SPD-Fraktion deutlich mit ja. Integrationsräte sind die einzigen Gremien in den Kommunen, in denen demokratisch gewählte Migrantenvertreter gemeinsam mit entsandten Ratsmitgliedern auf Augenhöhe die lokale Integrationspolitik gestalten. Sie sind ein der wichtigsten Errungenschaften unserer Demokratie in Sachen politischer Teilhabe der Migrantinnen und Migranten. Aus diesen Gründen erteilt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rheine den Plänen der Landesregierung eine klare Absage und fordert die anderen Fraktionen auf, es ihr gleich zu tun und öffentlich eine klare Position zu beziehen. 

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Termine

Vorstandssitzung

                  Unterbezirksbüro

                  Poststraße 28, Rheine

                  am 1. Mittwoch des Monats

                  19 Uhr

 

Interessierte Parteimitglieder sind herzlich eingeladen.

Anmeldung der Teilnahme bitte unter 05971 53357 (Bettina Völkening)

 

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Stammtisch

                  

                  Wir treffen uns, außer in den Ferien, immer am letzten Mittwoch                        des Monats in Hues-Ecke, Emsstraße 71

                  

Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr mit uns, mal ohne Tagesordnung, über Politik diskutiert oder einfach nur klönt.

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Fraktionssitzung

                  Hotel Johanning

                  Breite Straße 131, Rheine 

                  montags 19.00 Uhr

 

                  Interessierte Parteimitglieder sind herzlich eingeladen.

                  In den Schulferien finden keine Sitzungen statt.

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