Aktuelles aus der SPD-Rheine

                         

Hermann Willers stellt sein Projekt "Vielfalt ist unser Alltag - Gesicht zeigen für Toleranz und Respekt" auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin vor.

Herman Willers

 

Nach Beginn der PEGIDA Demonstrationen im Jahr 2015 startete der bekannte Fotograf Hermann Willers aus Rheine das parteiübergreifende Projekt "Vielfalt ist unser Alltag". Er wollte angesichts der immer stärker werdenden Fremdenfeindlichkeit zunächst den Menschen in seiner Heimatstadt Gelegenheit geben, für Toleranz, Respekt und Vielfalt öffentlich Gesicht zu zeigen. Unter dem Motto "Grabe, wo du stehst" bot er vielen Menschen die Gelegenheit, sich zu dem Thema zu äußern. Zu den Texten entstanden viele Fotos.

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Pressemitteilungen der Fraktion

 

 

Sozialticket langfristig erhalten

 

SPD-Fraktion bringt Resolution in den Rat der Stadt Rheine ein

 

Die NRW-Landesregierung plante zunächst, das vergünstigte ÖPNV-Monatsticket,  bekannt als Sozialticket, für bedürftige Menschen (SGB-II-Empfänger, Rentner in der Grundsicherung, Wohngeldberechtigte, SGB-II-Aufstocker u.a.) schrittweise einzustellen. Diese Pläne stießen bei Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbänden, aber auch bei der SPD, auf heftige Kritik.

 

So hat der Caritasverband kritisiert, dass Armut nur dann effektiv bekämpft werden kann, wenn bei den Betroffenen die Mobilität gefördert wird. Demnach ist nach Ansicht des Caritasverbandes und vieler anderer Sozialverbände das Sozialticket ein wichtiger Baustein bei der Armutsbekämpfung. Eine Kürzung bzw. Streichung der Landeszuschüsse wäre daher ein großer armutspolitischer Rückschritt in NRW.

 

Die SPD-Fraktion bringt aus diesem Grunde eine Resolution in den Rat der Stadt Rheine ein, wonach dieser die Entscheidung der NRW-Landesregierung, das Sozialticket für das Jahr 2018 in seiner bisherigen Form beizubehalten, begrüßt. Gleichzeitig soll der Rat der Stadt Rheine an die NRW-Landesregierung appellieren, die Finanzierung des Sozialtickets von jährlich 40 Mio. Euro für die Kreise und Kommunen auch über das Jahr 2018 hinaus weiter sicher zu stellen.

 

Auch in Rheine und im Kreis Steinfurt ist das Sozialticket seit seiner Einführung auf gute Resonanz gestoßen. Behördengänge, Familie und Freunde besuchen, der Arztbesuch, für viele Menschen bedeutet das Sozialticket Teilhabe am ganz normalen Leben, das sie sich sonst nur schwer leisten können. Daher muss das Sozialticket auch in Rheine und im gesamten Kreis Steinfurt in seiner bisherigen Form und Finanzierung langfristig erhalten bleiben.

 

40 Millionen Euro jährlich erhalten die Verkehrsverbünde aktuell vom Land, damit sie das Ticket anbieten. Würde diese Finanzierung reduziert oder sogar ganz entfallen, wäre dies das Ende für das Sozialticket. Die Verkehrsverbünde haben bereits angekündigt, dass mit einem gekürzten Landeszuschuss das Sozialticket teurer wird und ohne den Landeszuschuss nicht länger angeboten werden kann. 

 

In vielen Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen haben Kommunalpolitiker aus allen Parteien in diesen Tagen die Initiative ergriffen und setzen sich für eine Beibehaltung des Sozialtickets ein. Verschiedene Resolutionen wurden hierzu parteiübergreifend in den Räten und Kreistagen eingebracht und auch schon beschlossen. Der Rat der Stadt Rheine soll nach Ansicht der SPD-Fraktion die Auffassung der Resolution teilen und sich den Städten und Kreisen anschließen, die auf diese Weise ihre großen Bedenken zum Ausdruck gebracht haben.

 

„Auch wenn die NRW-Landesregierung sich inzwischen dazu entschlossen hat, dass Sozialticket für das Jahr 2018 weiter zu finanzieren, soll die Resolution darauf hinwirken, dass das Sozialticket auch über diesen Zeitraum hinaus ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge bleiben wird“, verdeutlichte Detlef Wessling (Fraktionsgeschäftsführer der SPD)

Die Ems zu Füßen

 

Investor Bergmeyer präsentiert der SPD sein Konzept für die Alte Sparkasse am Heilig-Geist-Platz

 

Die Ems und deren Ufer auch im innerstädtischen Bereich erlebbarer zu gestalten, ist das Ziel vieler Bestrebungen.

 

 

Hochwasserschutz

In den vergangenen Wochen und Monaten wurde nicht nur in den städtischen und sozialen Medien diskutiert, sondern auch im politischen Raum waren immer wieder Konzepte rund um das Emsufer anzutreffen.

Aber wie mit dem Hochwasserschutz umgehen? Die Stadt Rheine ist allzu oft von verheerenden Hochwassern getroffen worden. Die Pegelmarken an der Emsmühle dokumentieren die jeweiligen Wasserstände. Der Hochwasserschutz muss demnach eine hohe Priorität genießen. Davon zeugt auch die neue Hochwasserschutzmauer am Timmermannufer.

 

Ist „Einmauern“ aber der richtige Weg?

Es gilt eine Balance zwischen dem Schutz vor dem Wasser und dem Genuss am Wasser herzustellen. Beim Bau der Emsgalerie ist eine Lösung im Sinne dieser Balance gefunden worden. Funktionabler Hochwasserschutz mit der Möglichkeit, die „Ems zu Füßen“ zu haben.

Klaus Bergmeyer möchte diese Vorgehensweise auch am Gebäude der Alten Sparkasse am Heilig-Geist-Platz zur Anwendung bringen. Die Hochwasserschutzmauer in diesem Abschnitt der Milchstraße soll im oberen Bereich geschliffen werden und durch mobile, durchsichtige Wände den Blick auf die Ems ermöglichen. Die Gastronomie, die in der Alten Sparkasse Einzug halten soll, hat dadurch die Chance, auch in diesem Bereich die „Ems zu Füßen“ zu haben.

Bergmeyer erläuterte der SPD-Fraktion, dass die Fuß- und Radwegeverbindung auf der Milchstraße nicht eingeschränkt werden würde. Auch der Fußgänger- und Radfahrerverkehr am Emsufer auf dem Emsauen-Radweg sei nicht betroffen, sondern würde gern gesehener Gast sein.

Gespräche mit Rheine.Tourismus.Veranstaltungen. e.V. und mit der EWG Rheine über die Nutzung der Terrasse seien anvisiert oder bereits im Gange. Die SPD-Fraktion nimmt die Informationen mit in die politischen Beratungen und will die anderen Parteien im Rat der Stadt Rheine ins Boot holen.

 

 

 

Bund will illegales Wohnen legalisieren

 

Ist eine Lösung für das Ferienhausgebiet „Elter Sand“ in Sicht?

 

Am 13. Mai 2017 ist eine Regelung gem. § 12 Absatz 7 Bundesbaugesetz in Kraft getreten, die den Kommunen eine eigenständige Möglichkeit einräumt, dauerhafte Wohn-nutzung in sogenannten „Erholungsgebieten“ zuzulassen.

 

Die Interessengemeinschaft Bockholter Emsfähre hat im März 2016 einen Bürgerantrag zur „Umwandlung des Ferien- und Wochenendhausgebietes Elter Sand in ein Wohngebiet mit Dauerwohnrecht“ mit der Bitte gestellt, diesen Antrag zur Beratung und zur Beschlussfassung an den Rat der Stadt Rheine weiter zu leiten.

 

In einer Vorlage an die entsprechenden Gremien im Oktober 2016 hat die Verwaltung deutlich gemacht, dass dies nicht möglich sei. Eine solche Umwandlung mache eine Änderung der Bauleitplanung erforderlich und diese sei an enge Vorgaben (Stichwort: Regionalplan Münsterland) geknüpft. Eine Überprüfung durch die Bezirksregierung Münster habe nach einer Anfrage der Stadtverwaltung im Vorfeld ergeben, dass die Kriterien für eine solche Umwandlung nicht gegeben seien. Melderechtlich können die Bewohner dort zwar ihren ersten Wohnsitz anmelden, baurechtlich sei dies aber zu beanstanden. Das Missverhältnis zwischen diesen Verwaltungsakten sei zwar bedauerlich, aber nun mal existent.

 

Mit der nun vorhandenen Regelung kann die Stadt Rheine einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufstellen, der insbesondere die Zulässigkeit von baulichen Anlagen zu Wohnzwecken in diesen Gebieten regelt.

 

Die SPD wird den Antrag einbringen, in dem bisherigen Erholungsgebiet eine Dauerwohnnutzung zuzulassen.

Soll der Integrationsrat abgeschafft werden?

 

Die neue CDU/FDP-Landesregierung plant, die gesetzlich verankerte Einrichtung von Integrationsräten abzuschaffen. In der Fraktionssitzung der SPD führten die Pläne der neuen Landesregierung, kommunale Integrationsräte als Pflichtgremium abzuschaffen, zu Empörung.

 

Baustein der Intergration

In der Stadt Rheine existiert bereits seit 2004 ein Integrationsrat. Dieser war im Rahmen eines Modellversuches aus dem Ausländerbeirat entstanden, dessen Gründung auf das Jahr 1985 zurückgeht. Mit ihrem Migrations- und Integrationskonzept aus dem Jahre 2003 hat die Stadt Rheine bundesweit große Aufmerksamkeit erlangt. Hier wurde und wird die Inklusion ernst genommen! Wenn es zukünftig möglich sein sollte, keine gewählten Vertretungen der Migrantinnen und Migranten in den Kommunen zuzulassen, geht das an der gelebten Wirklichkeit der Kommunen vorbei.

 

Interessen der ausländischen Einwohner vertreten

„Sollten die Pläne tatsächlich in die Tat umgesetzt werden, würde das einen massiven Angriff auf die über 20 Jahre geleistete Arbeit der Integrationsräte bedeuten“, machte Antonio Berardis, Vorsitzender des Sozialausschusses deutlich.

„Integrationsräte stellen für die Migrantinnen und Migranten das zentrale Gremium der politischen Willenskundgabe vor Ort dar. Es ist unfassbar, dass die Existenz dieser Gremien nun infrage gestellt und ihre Einrichtung dem Willen der Städte und Kommunen überlassen wird“, ergänzte Dr. Angelika Kordfelder.

 

Zur Integrationspolitik beraten

Ist ein Integrationsrat wichtig für die Gesellschaft? Diese Frage beantwortet die SPD-Fraktion deutlich mit ja. Integrationsräte sind die einzigen Gremien in den Kommunen, in denen demokratisch gewählte Migrantenvertreter gemeinsam mit entsandten Ratsmitgliedern auf Augenhöhe die lokale Integrationspolitik gestalten. Sie sind ein der wichtigsten Errungenschaften unserer Demokratie in Sachen politischer Teilhabe der Migrantinnen und Migranten. Aus diesen Gründen erteilt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rheine den Plänen der Landesregierung eine klare Absage und fordert die anderen Fraktionen auf, es ihr gleich zu tun und öffentlich eine klare Position zu beziehen. 

         

"Becherberge" abbauen

SPD stellt Antrag zum Mehrweg-"Kaffee to go"

 

Anstatt der bisherigen Einwegbecher sollten in Rheine Mehrwegbecher genutzt werden. In einem Antrag an die Stadtverwaltung bitten die Sozialdemokraten deshalb, die Einführung und Umsetzung des "Kaffee to go" in Kooperation mit der Entwicklungs- und Förderungsgesellschaft (EWG) zu prüfen.

 

Müllproblem Kaffeebecher

„Nach Berechnungen von Experten landen in Deutschland stündlich mehr als 320 000 dieser Einwegbecher auf dem Müll. Auf das Jahr hochgerechnet ergibt sich daraus eine Zahl von 2,8 Mrd. Bechern, die auf Deutschlands Müllhalden landen“, verdeutlichte Fraktionsgeschäftsführer Detlef Weßling die Situation.

Waren es zum Ende der 1990er Jahre die Getränkedosen, sind es heute die Einwegkaffeebecher, die oft achtlos in die Landschaft geworfen werden und so zum öffentlichen Ärgernis geworden sind.

 

In Rheine wird dies vor allem im Bahnhofsbereich und an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet deutlich, wo übervolle Mülltonnen hauptsächlich mit Kaffeebechern gefüllt sind. „Und wenn dann die Papierkörbe nicht turnusgemäß geleert werden, landen die Becher auf der Straße oder werden an irgendwelchen Stellen einfach zurück gelassen“, merkte Weßling weiter an.

 

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Termine

Vorstandsitzung

                  Unterbezirksbüro

                  Poststraße 28, Rheine

                  am 1. Mittwoch des Monats

                  19 Uhr

 

Interessierte Parteimitglieder sind herzlich eingeladen.

Anmeldung der Teilnahme bitte unter 05971 53357 (Bettina Völkening)

 

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Stammtisch

                  

                  Wir treffen uns, außer in den Ferien, immer am letzten Mittwoch                        des Monats in Hues-Ecke, Emsstraße 71

                  

Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr mit uns, mal ohne Tagesordnung, über Politik diskutiert oder einfach nur klönt.

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Fraktionssitzung

                  Hotel Johanning

                  Breite Straße 131, Rheine 

                  montags 19.00 Uhr

 

                  Interessierte Parteimitglieder sind herzlich eingeladen.

                  In den Schulferien finden keine Sitzungen statt.

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